Redebeitrag

Jörg Geerlings
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 14. Juni 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/36
Mitteilung gemäß § 15 des Abgeordnetengesetzes NRW Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
Zusammenfassung
Dr. Jörg Geerlings (CDU) spricht zur Mitteilung gemäß § 15 des Abgeordnetengesetzes NRW über kleinere Änderungen des Polizeigesetzes: Verlängerung der Telekommunikationsüberwachung und elektronischen Aufenthaltsüberwachung, Harmonisierung von Berichtspflichten sowie einheitliche Gebührentatbestände. Der Beitrag dankt der Landesregierung für die Vorbereitung, weil die Rechtslage aufmerksam beobachtet wurde, und kündigt eine ausführliche Behandlung im Innenausschuss an. Zudem richtet sich die Rede an die Polizistinnen und Polizisten, würdigt deren täglichen Einsatz für die freiheitliche demokratische Grundordnung und sichert ihnen Unterstützung durch gesetzliche Grundlagen, Ausstattung und politische Rückendeckung zu, damit sie gesund von Einsätzen zurückkehren.
Kernaussagen
- Polizeigesetz
- Telekommunikationsüberwachung
- elektronische Aufenthaltsüberwachung
- Berichtspflichten
- Gebührentatbestände
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





