Redebeitrag

Benedikt Falszewski

Fraktion
spd
Datum
14. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/36

Mitteilung gemäß § 15 des Abgeordnetengesetzes NRW Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der siebten Änderung des Polizeigesetzes NRW, die eine Verlängerung bestehender Befugnisse vorsieht, weil sich die Sicherheitslage durch Terrorismus und neue Technologien verändert hat und die Maßnahmen sich bewährt haben. Falszewski begründet die Zustimmung der SPD-Fraktion zur Überweisung in den Innenausschuss damit, dass die Sicherheit erhöht und der Polizei ein rechtlicher Rahmen für erfolgreiche Ermittlungen gegeben werde. Gleichzeitig betont der Redner, dass innere Sicherheit nicht als Vorwand dienen dürfe, Bürger- und Freiheitsrechte unverhältnismäßig einzuschränken, weshalb verfassungsrechtliche Prinzipien gewahrt bleiben müssten. Da die grundrechtlich relevanten Maßnahmen weiterhin der jährlichen Berichtspflicht unterliegen, sieht die Fraktion die Voraussetzungen für eine weitere Beratung als gegeben an.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.