Redebeitrag

Julia Höller
- Fraktion
- gru
- Datum
- 14. Juni 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/36
Mitteilung gemäß § 15 des Abgeordnetengesetzes NRW Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
Zusammenfassung
Dr. Julia Höller (GRÜNE) befasst sich mit dem Siebten Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes NRW, das die Datenerhebung durch Telekommunikationsüberwachung und die elektronische Aufenthaltsüberwachung betrifft. Die Rednerin begründet die Verlängerung der Befristungen und Berichtspflichten um fünf Jahre damit, dass diese eingriffsintensiven Maßnahmen eine wiederkehrende Kontrolle ihrer Wirksamkeit und Angemessenheit erfordern. Zudem werden technische Änderungen zur Vereinheitlichung von Kosten- und Gebührenregelungen vorgenommen, wodurch die Rechtsklarheit erhöht wird. Der Beitrag begrüßt die kürzere Berichtspflicht bei besonders eingriffsintensiven Maßnahmen und stimmt dem Gesetzentwurf zu, weil dadurch Transparenz und parlamentarische Kontrolle gestärkt werden.
Kernaussagen
- Telekommunikationsüberwachung
- Elektronische Aufenthaltsüberwachung
- Berichtspflichten
- Kosten- und Gebührenregelungen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





