Redebeitrag

Julia Höller

Fraktion
gru
Datum
14. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/36

Mitteilung gemäß § 15 des Abgeordnetengesetzes NRW Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags

Zusammenfassung

Dr. Julia Höller (GRÜNE) befasst sich mit dem Siebten Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes NRW, das die Datenerhebung durch Telekommunikationsüberwachung und die elektronische Aufenthaltsüberwachung betrifft. Die Rednerin begründet die Verlängerung der Befristungen und Berichtspflichten um fünf Jahre damit, dass diese eingriffsintensiven Maßnahmen eine wiederkehrende Kontrolle ihrer Wirksamkeit und Angemessenheit erfordern. Zudem werden technische Änderungen zur Vereinheitlichung von Kosten- und Gebührenregelungen vorgenommen, wodurch die Rechtsklarheit erhöht wird. Der Beitrag begrüßt die kürzere Berichtspflicht bei besonders eingriffsintensiven Maßnahmen und stimmt dem Gesetzentwurf zu, weil dadurch Transparenz und parlamentarische Kontrolle gestärkt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.