Redebeitrag

Gordan Dudas
- Fraktion
- spd
- Datum
- 2. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/11
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde möchte der Abgeordnete Dudas vom Verkehrsminister wissen, wer die politische Verantwortung für fachliche Entscheidungen landeseigener Betriebe wie Straßen.NRW trägt. Der Minister erklärt, dass der Landesbetrieb zu seinem Geschäftsbereich gehört. Damit wird die Zuständigkeit des Ministeriums unterstrichen, weil die organisatorische Einbindung die politische Zurechenbarkeit begründet. Die Frage zielt auf Klärung der Verantwortlichkeit, damit fachliche Entscheidungen der Betriebe politisch zugeordnet werden können. Der Beitrag begründet die Zuordnung über die Geschäftsbereichsregelung, sodass der Minister die Verantwortung trägt. Die Antwort bleibt knapp und verweist auf die organisatorische Einbindung, ohne weitere Konsequenzen zu nennen.
Kernaussagen
- Politische Verantwortung
- Landesbetriebe
- Straßen.NRW
- Geschäftsbereich
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.







