Redebeitrag

Gordan Dudas

Fraktion
spd
Datum
2. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/11

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde möchte der Abgeordnete Dudas vom Verkehrsminister wissen, wer die politische Verantwortung für fachliche Entscheidungen landeseigener Betriebe wie Straßen.NRW trägt. Der Minister erklärt, dass der Landesbetrieb zu seinem Geschäftsbereich gehört. Damit wird die Zuständigkeit des Ministeriums unterstrichen, weil die organisatorische Einbindung die politische Zurechenbarkeit begründet. Die Frage zielt auf Klärung der Verantwortlichkeit, damit fachliche Entscheidungen der Betriebe politisch zugeordnet werden können. Der Beitrag begründet die Zuordnung über die Geschäftsbereichsregelung, sodass der Minister die Verantwortung trägt. Die Antwort bleibt knapp und verweist auf die organisatorische Einbindung, ohne weitere Konsequenzen zu nennen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.