Redebeitrag

Angela Freimuth

Fraktion
fdp
Datum
2. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/11

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde geht es um die Vollständigkeit der Aktenabgabe an die Autobahn GmbH. Die Abgeordnete Freimuth fragt den Minister, ob Hausspitzenvorlagen, Generalakten und Einzelakten noch im Ministerium verblieben sind, weil sie Zweifel an der vollständigen Übergabe hat. Der Minister antwortet, dass die Projektakten mit der Zuständigkeitsverlagerung am 1. Januar 2021 vollumfänglich übergeben wurden, weshalb aus seiner Sicht keine Projektakten mehr vorliegen. Die Fragestellerin kritisiert, dass ihre Frage nach anderen Aktenarten nicht beantwortet wurde, sodass die Debatte über den Aktenverbleib und die Zuständigkeiten fortgesetzt wird. Die Präsidentin erlaubt eine zweite Zusatzfrage, die eine andere Abgeordnete stellt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.