Redebeitrag

Marie Stamm

Fraktion
spd
Datum
2. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/11

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde geht es um die Kostenträgerschaft für die Planung des Neubaus der Rahmedetalbrücke. Die Abgeordnete Christin-Marie Stamm erkundigt sich, ob die Autobahn GmbH diese Planungskosten übernehmen muss, weil die Zuständigkeit seit dem 1. Januar 2021 auf sie übergegangen ist. Der Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr bestätigt, dass mit dem Übergang der Zuständigkeit auf die Autobahn GmbH auch der Bund die Kosten trägt. Damit wird die finanzielle Verantwortung für die Planung dem neuen Zuständigkeitsrahmen zugeordnet, sodass die Kostenübernahme an die bestehende Zuständigkeitsregelung anknüpft. Die Antwort stellt klar, dass der Bund als Träger der Autobahn GmbH die Planungskosten übernimmt, weil die Zuständigkeit entsprechend verlagert wurde.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.