Redebeitrag

Bastian Hartmann

Fraktion
spd
Datum
2. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/11

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde geht es um die Übergabe von Projektakten und internen Vermerken, mit denen Entscheidungen vorbereitet werden. Der Abgeordnete Hartmann hakt nach, ob der Minister neben Planungsunterlagen auch Fachreferatsvermerke an die Autobahn GmbH abgegeben hat. Der Minister erwidert, derartige Projekte würden über Projektakten begleitet, die im Zuge des Zuständigkeitsübergangs am 1. Januar 2021 übergegangen seien. Kritisiert wird, dass diese Antwort nicht eindeutig auf die konkrete Nachfrage eingeht, weil unklar bleibt, ob entscheidungsvorbereitende Unterlagen tatsächlich übergeben wurden. Deshalb fordert der Beitrag transparente Aktenführung, damit der Verbleib aller relevanten Dokumente nachvollziehbar ist.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.