Redebeitrag
Bastian Hartmann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 2. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/11
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde geht es um die Übergabe von Projektakten und internen Vermerken, mit denen Entscheidungen vorbereitet werden. Der Abgeordnete Hartmann hakt nach, ob der Minister neben Planungsunterlagen auch Fachreferatsvermerke an die Autobahn GmbH abgegeben hat. Der Minister erwidert, derartige Projekte würden über Projektakten begleitet, die im Zuge des Zuständigkeitsübergangs am 1. Januar 2021 übergegangen seien. Kritisiert wird, dass diese Antwort nicht eindeutig auf die konkrete Nachfrage eingeht, weil unklar bleibt, ob entscheidungsvorbereitende Unterlagen tatsächlich übergeben wurden. Deshalb fordert der Beitrag transparente Aktenführung, damit der Verbleib aller relevanten Dokumente nachvollziehbar ist.
Kernaussagen
- Projektakten
- interne Vermerke
- Zuständigkeitsübergang
- Autobahn GmbH
- Aktenführung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.








