Redebeitrag
Klaus Esser
- Fraktion
- afd
- Datum
- 2. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/11
Fragestunde
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Klaus Esser fragt in der Fragestunde nach, ob der zuständige Minister beabsichtigt, im Wege der Amtshilfe Projektakten vom Bundesverkehrsministerium oder der Autobahn GmbH zu beschaffen, damit offene inhaltliche Fragen im weiteren Verfahren, etwa im Verkehrsausschuss, beantwortet werden können. Der Beitrag begründet dies damit, dass die Akten bislang nicht im eigenen Haus vorliegen. Der Minister verweist darauf, dass die Fragen der zuständigen Niederlassungsleiterin im Ausschuss nicht gestellt wurden und verweist auf die üblichen parlamentarischen Möglichkeiten, weshalb eine Amtshilfe nicht zugesagt wird.
Kernaussagen
- Amtshilfe
- Projektakten
- Verkehrsausschuss
- parlamentarische Informationsrechte
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.








