Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 11. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 21. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Hightech Agenda Deutschland – Mit Höchstleistungen in Forschung und Innovation Deutschland voranbringen
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Zusammenfassung
Die Rede begründet die Hightech Agenda Deutschland als Antwort auf wachsenden globalen Wettbewerbsdruck und hohe Bürokratielast, damit Forschung, Technologieentwicklung und der Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft gestärkt werden. Weil technologische Souveränität über Wohlstand, Sicherheit und Handlungsspielraum entscheidet, sollen sechs Schlüsseltechnologien gefördert und rund 18 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Der Beitrag verweist auf den Supercomputer JUPITER und geplante AI-Factorys, fordert weniger Förderbürokratie sowie mehr Innovationsfreiheit und kündigt eine ressortübergreifende Umsetzung an, indem Kompetenzzentren, Reallabore und Industriepartnerschaften Innovationen beschleunigen sollen.
- Hightech Agenda
- Schlüsseltechnologien
- Technologische Souveränität
- Innovationsfreiheit
- Forschungsförderung
Weitere Themen: wirtschaft-energie · digitales
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 21. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Forschung, Technologie und Raumfahrt
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Dorothee BärCDUDorothee Bär verteidigt die Hightech Agenda Deutschland, weil sie Forschung und Innovation stärken soll, damit das Land wieder wettbewerbsfähig und souverän wird. Sie verweist auf die Inbetriebnahme des Supercomputers JUPITER, auf geplante KI-Gigafabriken sowie auf sechs Schlüsseltechnologien von künstlicher Intelligenz bis Fusion. Damit begründet die Rednerin, dass Wissenschaft und Wirtschaft gemeinsam vorankommen, indem eine Technologie-Roadmap mit Ländern und europäischer Ebene erarbeitet wird. Sie betont, dass die Regierung nach gut 120 Tagen bereits in die Umsetzung gegangen sei, weshalb die Menschen wieder Vertrauen in neue Technologien gewinnen sollen und das Land nicht den Miesmachern überlassen werden dürfe.
Nicole HöchstAfDNicole Höchst (AfD) bewertet die Hightech Agenda der Bundesregierung als gut gemeint, aber unzureichend, weil sie zwar sechs Schlüsseltechnologien fokussiert und technologische Souveränität sowie Sicherheitsforschung anspricht, jedoch die eigentlichen Hemmnisse ignoriert. Kritisiert wird, dass Überregulierung, langsame Genehmigungen, hohe Steuern und Energiepreise Innovationen verhindern, weshalb Technologien ins Ausland abwandern. Die Rednerin fordert weniger Bürokratie, echte Technologieoffenheit, Mittelstandsförderung und Schutz geistigen Eigentums, damit Deutschland im Wettbewerb bestehen kann. Der Beitrag begründet, dass staatliche Planung den freien Markt nicht ersetzen dürfe, sondern Aufbauarbeit leisten müsse, um Made in Germany zu stärken.
Wiebke EsdarSPDWiebke Esdar begründet die Hightech Agenda Deutschland als forschungs- und innovationspolitischen Kompass der Bundesregierung, die 18 Milliarden Euro in Schlüsseltechnologien investiert, damit aus Forschung konkrete Innovationen entstehen, Arbeitsplätze gesichert und die technologische Souveränität Europas gestärkt werden. Die Rednerin kritisiert, dass die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen trotz einer Hochschulvereinbarung 150 Millionen Euro bei den Hochschulen einsparen will, obwohl im selben Jahr 21 Milliarden Euro Sondervermögen dorthin fließen. Deshalb fordert sie, stark in die Wissenschaft zu investieren, weil Sparen an Forschung die Zukunft gefährdet.
Andrea LübckeGrüneAndrea Lübcke begrüßt die Hightech Agenda als wichtiges Zeichen, bezweifelt jedoch deren Umsetzungserfolg aus drei Gründen: Es fehle eine ressortübergreifende Zusammenarbeit, die Einbindung aller Akteure von Anfang an sowie die europäische Dimension. Die Rede fordert, dass Deutschland und Europa technologisch souverän werden, indem klimaneutrale Technologien, KI und Kreislaufwirtschaft gefördert werden. Kritisiert wird, dass die Agenda ohne verlässliche Strukturen und Partner nur Ankündigung bleibt. Lübcke betont, Forschung und Technologie seien zu wichtig für bloße Versprechen, und kündigt an, die Regierung am Ergebnis zu messen.
Sonja LemkeLinkeSonja Lemke kritisiert die Hightech Agenda als Ablenkungsmanöver, weil die Bundesregierung keine Antworten auf Klimakatastrophe, Faschisierung und Vermögensungleichheit habe. Statt Probleme zu lösen, würden Scheinlösungen wie Kernfusion, KI-Gigafactories und E-Fuels gefördert, obwohl wissenschaftliche Berichte und Infrastrukturprobleme ignoriert würden. Kritisiert wird, dass Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte gekürzt, Fördergelder aber über Unternehmen nach oben verteilt würden. Die Rednerin fordert stattdessen eine ausreichende Grundfinanzierung für Forschung, zugängliche Bildung durch ein tragfähiges BAföG und gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft, damit breite gesellschaftliche Veränderungen möglich werden und die großen Herausforderungen angegangen werden können.- Ronja KemmerCDUDie Rede begründet die Hightech Agenda Deutschland als Antwort auf wachsenden globalen Wettbewerbsdruck und hohe Bürokratielast, damit Forschung, Technologieentwicklung und der Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft gestärkt werden. Weil technologische Souveränität über Wohlstand, Sicherheit und Handlungsspielraum entscheidet, sollen sechs Schlüsseltechnologien gefördert und rund 18 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Der Beitrag verweist auf den Supercomputer JUPITER und geplante AI-Factorys, fordert weniger Förderbürokratie sowie mehr Innovationsfreiheit und kündigt eine ressortübergreifende Umsetzung an, indem Kompetenzzentren, Reallabore und Industriepartnerschaften Innovationen beschleunigen sollen.
- Michael KaufmannAfDMichael Kaufmann kritisiert die Hightech Agenda Deutschland der Regierungsfraktionen als reine Absichtserklärung ohne messbare Ziele und konkrete Finanzierung. Zwar begrüßt der Redner das Eingeständnis, dass Deutschland bei Forschung und Innovation den Anschluss verliert, doch bemängelt er, dass Programme und Roadmaps keine Strategie ersetzen. Weil Bürokratie stetig wächst, Energiekosten und Steuern Gründungen verhindern und Mittel im Kernhaushalt stagnieren, bleibt der Technologietransfer laut Kaufmann eine Illusion. Daher fordert der Beitrag fundamentale Reformen statt vager Skizzen, damit Wertschöpfung nicht weiter ins Ausland abwandert und die Zukunft des Landes gesichert wird.
Holger MannSPDDer SPD-Abgeordnete Holger Mann begrüßt die neue Hightech Agenda, weil sie bereits in den ersten 100 Tagen verabschiedet wurde und klare Ziele sowie Flaggschiffinitiativen setzt. Er hebt die geplante AI-Gigafactory zur Mikrochip-Produktion, ein Kompetenzzentrum für Chipdesign und 18 Milliarden Euro Bundesmittel hervor. Der Beitrag begründet, dass technologischer Fortschritt der Gesellschaft und Wirtschaft dienen müsse, indem er Forschung zu Medizin, Klima und Geisteswissenschaften fördert. Damit Deutschland souveräner wird, sollen Roadmaps mit Stakeholdern folgen und die Agenda als lebendiges Dokument ständig weiterentwickelt werden, weshalb der Redner ausdrücklich zur Beteiligung einlädt.
Claudia MüllerGrüneClaudia Müller betont in ihrer Rede, dass Deutschland trotz exzellenter Grundlagenforschung ein Transferproblem hat, weil Ideen zu oft ins Ausland abwandern. Deshalb fordert sie, die Hightech Agenda um Solar- und Windenergie zu erweitern, damit Zukunftstechnologien wie Perowskit-Solarzellen hier produziert werden. Kritisiert wird der Fokus auf alte Gaskraftwerke, der Wasserstoff- und Speicherinnovationen ersticken könnte. Die Rednerin plädiert für mehr Mittel, ministerienübergreifende Zusammenarbeit und einen starken Fokus auf nachwachsende Rohstoffe, Kreislaufwirtschaft sowie E-Fuels in Luft- und Schifffahrt, um Wohlstand nachhaltig zu sichern und private Investitionen zu hebeln.
Florian MüllerCDUDer Redner begründet die Hightech Agenda Deutschland damit, dass Deutschland zwar viele Ideen habe, aber Geld damit woanders verdient werde, weil Bürokratie, mangelnder Mut und fehlende Freiheit Innovationen behinderten. Er verweist auf den Supercomputer JUPITER als Symbol erfolgreicher Zusammenarbeit von Bund, Ländern, EU, Wissenschaft und Industrie, der Spitzenforschung und Wertschöpfung verbinden solle. Kritisiert wird überbordende Bürokratie, die Vertrauen zerstöre und Forschende sowie Unternehmer von Ideen abhalte. Deshalb fordert er einen spürbaren Bürokratieabbau durch ein Innovationsfreiheitsgesetz, damit öffentliche Mittel wirken und der Standort wieder Weltspitze wird.- Stefan SchröderAfDStefan Schröder kritisiert die Hightech Agenda Deutschland, weil sie zwar wichtige Zukunftsfelder wie künstliche Intelligenz, Quantencomputer und Satellitensysteme anerkennt, aber die Energieversorgung als zentrale Schwachstelle nicht löst. Der Beitrag begründet, dass hohe Industriestrompreise und die Abschaltung der Kernkraft Rechenzentren und stabile Grundlast gefährden, weshalb die sichere Versorgung eine grüne Illusion bleibe. Zudem werden ideologische Projekte wie alternative Proteinquellen abgelehnt, während Investitionen in Landwirtschaft, Kernfusion und Fachkräfte gefordert werden, damit Deutschland technologisch souverän bleibt und im internationalen Wettbewerb bestehen kann.
- Hans TheissCDUHans Theiss begründet die Hightech Agenda Deutschland als Schlüsselvorhaben der Koalition, weil sie auf Deutschlands Tradition als Technologienation aufbaut und Fortschritt sowie Wohlstand sichern soll. Der Beitrag nennt sechs Schlüsseltechnologien, darunter KI, Quantentechnologie, Mikroelektronik, Biotechnologie, klimaneutrale Mobilität und Fusionstechnologie, die das Land an die Weltspitze führen sollen. Kritisiert wird, dass Linke und AfD Wissenschaftsoptimismus und Wettbewerbsdenken vermissen lassen. Der Redner fordert eine Gewinnermentalität, damit Deutschland in Forschung und Innovation absolute Spitzenpositionen erreicht.
- Joachim EbmeyerCDUDer Redner begründet die Hightech Agenda als Zukunftsplan, weil künstliche Intelligenz bis 2030 zehn Prozent der Wirtschaftsleistung tragen soll und Deutschland mindestens eine europäische AI-Gigafactory beheimaten muss, um technologische Souveränität gegenüber USA und China zu sichern. Ergänzt wird dies durch Batterie- und Fusionsforschung für Energiewende und saubere Energie. Kritisiert wird der Vorwurf der Überfrachtung, da erst die Breite der Zukunftstechnologien Synergien ermöglicht. Der Beitrag lobt Ministerin Bär für Tempo und klare Roadmap und wirbt für Mut statt Skepsis, damit Deutschland im globalen Wettbewerb vorne mitspielt.
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- 25. März 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen CDU/CSU und SPD Jegliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen bekämpfen – Staatliche Aufgabe und gesellschaftliche VerantwortungDie Rede fordert, Gewalt gegen Frauen und Mädchen als gesamtgesellschaftliches Problem zu begreifen, weil es um Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit, Sicherheit und Freiheit geht. Kemmer betont, dass Strafbarkeit allein nicht reicht, weshalb Polizei und Justiz bessere Werkzeuge brauchen, damit Täter identifiziert und bestraft werden können. Deshalb verlangt der Beitrag die IP-Adressen-Speicherung, ein digitales Gewaltschutzgesetz sowie Regelungen gegen Deepfakes und Identitätsmissbrauch. Kritisiert wird die ablehnende Haltung anderer Fraktionen, die Opfer nicht schütze. Der Beitrag begründet, dass analoge und digitale Gewalt gemeinsam bekämpft werden müssen, um Frauen und Mädchen wirksam zu schützen.
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- 16. Januar 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz – DGG)Die Rednerin behandelt die erste Beratung zweier Gesetzesentwürfe zur Umsetzung des EU Data Acts und des Data Governance Acts, die einen fairen Datenzugang, klare Verantwortlichkeiten und praktikable Strukturen für eine souveräne Datenökonomie schaffen sollen. Der Beitrag begründet dies damit, dass Daten aus Fahrzeugen, Produktionsanlagen und smarten Geräten künftig Nutzern und Mittelstand zugutekommen müssen, Geschäftsgeheimnisse und Cybersicherheit aber gewahrt bleiben. Kritisiert wird die AfD für ihre Europa-Skepsis, während der Digital-Omnibus und ein Kulturwandel hin zu mehr Datennutzung gefordert werden, damit die komplexe europäische Datenregulierung praxistauglich zusammenspielt und Vertrauen entsteht.
- 25. November 2025hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und StaatsmodernisierungDer Beitrag begründet den Haushalt 2026 für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung damit, dass erstmals digitalpolitische Aufgaben aus sechs Ressorts gebündelt werden, wodurch Struktur, Klarheit und Verantwortlichkeit entstehen. Weil Investitionen in Glasfaser, 5G und KI Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit stärken, sollen öffentliche Mittel private Investitionen hebeln. Kritisiert wird, dass europäische Vorgaben nicht ausreichen, weshalb Bürokratieabbau, einheitliche Standards, wirkungsorientierte Verwaltungsdigitalisierung und eine kohärente Cybersicherheitsarchitektur gefordert werden, damit der Staat schneller entscheidet, digital funktioniert und besser geschützt ist.
- 13. November 2025Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Hightech Agenda DeutschlandDie Rede behandelt die Hightech Agenda Deutschland als Regierungsvorhaben, mit dem Deutschland zurück in die Spitzengruppe der Innovatoren gelangen soll, weil Wohlstand, technologische Souveränität und Freiheit sonst gefährdet seien. Gelobt wird, dass Forschungsministerin Bär die Agenda zügig vorgelegt habe; nun müsse die Umsetzung über einen Roadmap-Prozess schnell folgen. Der Beitrag begründet die Einbindung von Hochschulen, Forschungszentren, Start-ups und Mittelstand damit, dass Innovation an den Schnittstellen entstehe. Kritisiert wird zögerliches Handeln bei neuen Technologien, gefordert werden mehr Zukunftsoptimismus und weniger Regulierung, indem über 18 Milliarden Euro in Schlüsseltechnologien wie Raumfahrt, Fusion und KI fließen.
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