Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 11. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 21. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Hightech Agenda Deutschland – Mit Höchstleistungen in Forschung und Innovation Deutschland voranbringen
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Zusammenfassung
Andrea Lübcke begrüßt die Hightech Agenda als wichtiges Zeichen, bezweifelt jedoch deren Umsetzungserfolg aus drei Gründen: Es fehle eine ressortübergreifende Zusammenarbeit, die Einbindung aller Akteure von Anfang an sowie die europäische Dimension. Die Rede fordert, dass Deutschland und Europa technologisch souverän werden, indem klimaneutrale Technologien, KI und Kreislaufwirtschaft gefördert werden. Kritisiert wird, dass die Agenda ohne verlässliche Strukturen und Partner nur Ankündigung bleibt. Lübcke betont, Forschung und Technologie seien zu wichtig für bloße Versprechen, und kündigt an, die Regierung am Ergebnis zu messen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 21. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Forschung, Technologie und Raumfahrt
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Dorothee BärCDUDorothee Bär verteidigt die Hightech Agenda Deutschland, weil sie Forschung und Innovation stärken soll, damit das Land wieder wettbewerbsfähig und souverän wird. Sie verweist auf die Inbetriebnahme des Supercomputers JUPITER, auf geplante KI-Gigafabriken sowie auf sechs Schlüsseltechnologien von künstlicher Intelligenz bis Fusion. Damit begründet die Rednerin, dass Wissenschaft und Wirtschaft gemeinsam vorankommen, indem eine Technologie-Roadmap mit Ländern und europäischer Ebene erarbeitet wird. Sie betont, dass die Regierung nach gut 120 Tagen bereits in die Umsetzung gegangen sei, weshalb die Menschen wieder Vertrauen in neue Technologien gewinnen sollen und das Land nicht den Miesmachern überlassen werden dürfe.
Nicole HöchstAfDNicole Höchst (AfD) bewertet die Hightech Agenda der Bundesregierung als gut gemeint, aber unzureichend, weil sie zwar sechs Schlüsseltechnologien fokussiert und technologische Souveränität sowie Sicherheitsforschung anspricht, jedoch die eigentlichen Hemmnisse ignoriert. Kritisiert wird, dass Überregulierung, langsame Genehmigungen, hohe Steuern und Energiepreise Innovationen verhindern, weshalb Technologien ins Ausland abwandern. Die Rednerin fordert weniger Bürokratie, echte Technologieoffenheit, Mittelstandsförderung und Schutz geistigen Eigentums, damit Deutschland im Wettbewerb bestehen kann. Der Beitrag begründet, dass staatliche Planung den freien Markt nicht ersetzen dürfe, sondern Aufbauarbeit leisten müsse, um Made in Germany zu stärken.
Wiebke EsdarSPDWiebke Esdar begründet die Hightech Agenda Deutschland als forschungs- und innovationspolitischen Kompass der Bundesregierung, die 18 Milliarden Euro in Schlüsseltechnologien investiert, damit aus Forschung konkrete Innovationen entstehen, Arbeitsplätze gesichert und die technologische Souveränität Europas gestärkt werden. Die Rednerin kritisiert, dass die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen trotz einer Hochschulvereinbarung 150 Millionen Euro bei den Hochschulen einsparen will, obwohl im selben Jahr 21 Milliarden Euro Sondervermögen dorthin fließen. Deshalb fordert sie, stark in die Wissenschaft zu investieren, weil Sparen an Forschung die Zukunft gefährdet.- Andrea LübckeGrüneAndrea Lübcke begrüßt die Hightech Agenda als wichtiges Zeichen, bezweifelt jedoch deren Umsetzungserfolg aus drei Gründen: Es fehle eine ressortübergreifende Zusammenarbeit, die Einbindung aller Akteure von Anfang an sowie die europäische Dimension. Die Rede fordert, dass Deutschland und Europa technologisch souverän werden, indem klimaneutrale Technologien, KI und Kreislaufwirtschaft gefördert werden. Kritisiert wird, dass die Agenda ohne verlässliche Strukturen und Partner nur Ankündigung bleibt. Lübcke betont, Forschung und Technologie seien zu wichtig für bloße Versprechen, und kündigt an, die Regierung am Ergebnis zu messen.
Sonja LemkeLinkeSonja Lemke kritisiert die Hightech Agenda als Ablenkungsmanöver, weil die Bundesregierung keine Antworten auf Klimakatastrophe, Faschisierung und Vermögensungleichheit habe. Statt Probleme zu lösen, würden Scheinlösungen wie Kernfusion, KI-Gigafactories und E-Fuels gefördert, obwohl wissenschaftliche Berichte und Infrastrukturprobleme ignoriert würden. Kritisiert wird, dass Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte gekürzt, Fördergelder aber über Unternehmen nach oben verteilt würden. Die Rednerin fordert stattdessen eine ausreichende Grundfinanzierung für Forschung, zugängliche Bildung durch ein tragfähiges BAföG und gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft, damit breite gesellschaftliche Veränderungen möglich werden und die großen Herausforderungen angegangen werden können.
Ronja KemmerCDUDie Rede begründet die Hightech Agenda Deutschland als Antwort auf wachsenden globalen Wettbewerbsdruck und hohe Bürokratielast, damit Forschung, Technologieentwicklung und der Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft gestärkt werden. Weil technologische Souveränität über Wohlstand, Sicherheit und Handlungsspielraum entscheidet, sollen sechs Schlüsseltechnologien gefördert und rund 18 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Der Beitrag verweist auf den Supercomputer JUPITER und geplante AI-Factorys, fordert weniger Förderbürokratie sowie mehr Innovationsfreiheit und kündigt eine ressortübergreifende Umsetzung an, indem Kompetenzzentren, Reallabore und Industriepartnerschaften Innovationen beschleunigen sollen.- Michael KaufmannAfDMichael Kaufmann kritisiert die Hightech Agenda Deutschland der Regierungsfraktionen als reine Absichtserklärung ohne messbare Ziele und konkrete Finanzierung. Zwar begrüßt der Redner das Eingeständnis, dass Deutschland bei Forschung und Innovation den Anschluss verliert, doch bemängelt er, dass Programme und Roadmaps keine Strategie ersetzen. Weil Bürokratie stetig wächst, Energiekosten und Steuern Gründungen verhindern und Mittel im Kernhaushalt stagnieren, bleibt der Technologietransfer laut Kaufmann eine Illusion. Daher fordert der Beitrag fundamentale Reformen statt vager Skizzen, damit Wertschöpfung nicht weiter ins Ausland abwandert und die Zukunft des Landes gesichert wird.
Holger MannSPDDer SPD-Abgeordnete Holger Mann begrüßt die neue Hightech Agenda, weil sie bereits in den ersten 100 Tagen verabschiedet wurde und klare Ziele sowie Flaggschiffinitiativen setzt. Er hebt die geplante AI-Gigafactory zur Mikrochip-Produktion, ein Kompetenzzentrum für Chipdesign und 18 Milliarden Euro Bundesmittel hervor. Der Beitrag begründet, dass technologischer Fortschritt der Gesellschaft und Wirtschaft dienen müsse, indem er Forschung zu Medizin, Klima und Geisteswissenschaften fördert. Damit Deutschland souveräner wird, sollen Roadmaps mit Stakeholdern folgen und die Agenda als lebendiges Dokument ständig weiterentwickelt werden, weshalb der Redner ausdrücklich zur Beteiligung einlädt.
Claudia MüllerGrüneClaudia Müller betont in ihrer Rede, dass Deutschland trotz exzellenter Grundlagenforschung ein Transferproblem hat, weil Ideen zu oft ins Ausland abwandern. Deshalb fordert sie, die Hightech Agenda um Solar- und Windenergie zu erweitern, damit Zukunftstechnologien wie Perowskit-Solarzellen hier produziert werden. Kritisiert wird der Fokus auf alte Gaskraftwerke, der Wasserstoff- und Speicherinnovationen ersticken könnte. Die Rednerin plädiert für mehr Mittel, ministerienübergreifende Zusammenarbeit und einen starken Fokus auf nachwachsende Rohstoffe, Kreislaufwirtschaft sowie E-Fuels in Luft- und Schifffahrt, um Wohlstand nachhaltig zu sichern und private Investitionen zu hebeln.
Florian MüllerCDUDer Redner begründet die Hightech Agenda Deutschland damit, dass Deutschland zwar viele Ideen habe, aber Geld damit woanders verdient werde, weil Bürokratie, mangelnder Mut und fehlende Freiheit Innovationen behinderten. Er verweist auf den Supercomputer JUPITER als Symbol erfolgreicher Zusammenarbeit von Bund, Ländern, EU, Wissenschaft und Industrie, der Spitzenforschung und Wertschöpfung verbinden solle. Kritisiert wird überbordende Bürokratie, die Vertrauen zerstöre und Forschende sowie Unternehmer von Ideen abhalte. Deshalb fordert er einen spürbaren Bürokratieabbau durch ein Innovationsfreiheitsgesetz, damit öffentliche Mittel wirken und der Standort wieder Weltspitze wird.- Stefan SchröderAfDStefan Schröder kritisiert die Hightech Agenda Deutschland, weil sie zwar wichtige Zukunftsfelder wie künstliche Intelligenz, Quantencomputer und Satellitensysteme anerkennt, aber die Energieversorgung als zentrale Schwachstelle nicht löst. Der Beitrag begründet, dass hohe Industriestrompreise und die Abschaltung der Kernkraft Rechenzentren und stabile Grundlast gefährden, weshalb die sichere Versorgung eine grüne Illusion bleibe. Zudem werden ideologische Projekte wie alternative Proteinquellen abgelehnt, während Investitionen in Landwirtschaft, Kernfusion und Fachkräfte gefordert werden, damit Deutschland technologisch souverän bleibt und im internationalen Wettbewerb bestehen kann.
- Hans TheissCDUHans Theiss begründet die Hightech Agenda Deutschland als Schlüsselvorhaben der Koalition, weil sie auf Deutschlands Tradition als Technologienation aufbaut und Fortschritt sowie Wohlstand sichern soll. Der Beitrag nennt sechs Schlüsseltechnologien, darunter KI, Quantentechnologie, Mikroelektronik, Biotechnologie, klimaneutrale Mobilität und Fusionstechnologie, die das Land an die Weltspitze führen sollen. Kritisiert wird, dass Linke und AfD Wissenschaftsoptimismus und Wettbewerbsdenken vermissen lassen. Der Redner fordert eine Gewinnermentalität, damit Deutschland in Forschung und Innovation absolute Spitzenpositionen erreicht.
- Joachim EbmeyerCDUDer Redner begründet die Hightech Agenda als Zukunftsplan, weil künstliche Intelligenz bis 2030 zehn Prozent der Wirtschaftsleistung tragen soll und Deutschland mindestens eine europäische AI-Gigafactory beheimaten muss, um technologische Souveränität gegenüber USA und China zu sichern. Ergänzt wird dies durch Batterie- und Fusionsforschung für Energiewende und saubere Energie. Kritisiert wird der Vorwurf der Überfrachtung, da erst die Breite der Zukunftstechnologien Synergien ermöglicht. Der Beitrag lobt Ministerin Bär für Tempo und klare Roadmap und wirbt für Mut statt Skepsis, damit Deutschland im globalen Wettbewerb vorne mitspielt.
Weitere Reden dieser Person
- 15. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG)Andrea Lübcke kritisiert in ihrer Rede zum 30. BAföGÄndG, dass die geplante Erhöhung der Wohnkostenpauschale auf 440 Euro und des Grundbedarfs erst 2029 nicht ausreicht, weil Studierende in Städten wie Potsdam, Berlin oder München keine bezahlbare Unterkunft finden. Deshalb fordert sie regional abhängige Wohnkostenpauschalen sowie eine sofortige Anhebung auf 563 Euro mit automatischer Anpassung. Der Beitrag begründet dies damit, dass ohne ausreichende Finanzierung Talente verloren gehen und Innovationen ausbleiben. Gutes BAföG sei daher nicht nur soziale Gerechtigkeit, sondern eine Investition in die Zukunft des Landes, damit Leistung entstehen kann.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungAndrea Lübcke von den Grünen befragt die Bundesregierung zu neuen Erkenntnissen über den Ausstieg Deutschlands aus dem IPCEI im Bereich Biotechnologie. Sie betont, dass Biotechnologie eine Schlüsseltechnologie sei und die Hightech Agenda das Ziel verfolge, Wertschöpfung im Inland zu schaffen und aus klugen Ideen Produkte zu machen. Kritisiert wird, dass Deutschland ausgerechnet in der Skalierungsphase aus dem europäischen Förderprojekt aussteigt, wodurch die Umsetzung der Ziele gefährdet werden könnte. Die Abgeordnete fordert deshalb Klärung, ob die Regierung nachsteuern will, damit die Biotechnologiebranche nicht den Anschluss verliert und Wertschöpfung im eigenen Land gesichert bleibt.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungAndrea Lübcke von den Grünen befragt die Bundesregierung zum tatsächlichen Anlaufen der Hightech Agenda, die im Sommer letzten Jahres vorgestellt wurde. Im Zentrum steht die Umsetzungsgeschwindigkeit, weil das Ziel, den Rückstand auf China bei der Batterieentwicklung aufzuholen, nur mit zügigen Fortschritten erreichbar ist. Deshalb möchte die Abgeordnete wissen, wann die ersten Projekte im Rahmen der vertikalen Applikationsallianzen sichtbar werden. Damit kritisiert sie indirekt die langsame Umsetzung und fordert von der Ministerin Auskunft über konkrete Zeitpläne. Die Antwort soll zeigen, ob die angekündigten Maßnahmen tatsächlich Fahrt aufnehmen und die Erwartungen erfüllen.
- 8. Oktober 2026Vereinbarte Debatte: Nachhaltigkeit und ZukunftsfragenAndrea Lübcke kritisiert in der vereinbarten Debatte über Nachhaltigkeit die geplanten Kürzungen der Bundesregierung bei der Energieforschung um 30 Prozent. Sie argumentiert, dass diese Einsparungen das über Jahrzehnte aufgebaute Ökosystem aus Forschungseinrichtungen und Unternehmen zerstören, weil dadurch Nachwuchswissenschaftler und Innovationen wegfallen. Dies führe zu Personalabbau, Wissensverlust und Standortrisiken, da Unternehmen ihre Forschung ins Ausland verlagern könnten. Die Rednerin betont, dass Energieforschung Resilienz und Souveränität fördere und deshalb nicht nachhaltig sei, was sie am Maßstab der Enkeltauglichkeit festmacht.
- 24. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Deutscher Raketenstart Isar Aerospace – Ausdruck eines erfolgreichen Wissenschafts- und Forschungsstandortes DeutschlandAndrea Lübcke begrüßt den erfolgreichen Raketenstart von Isar Aerospace als Beleg für die Leistungsfähigkeit des deutschen Wissenschafts- und Forschungsstandorts, weil er junge Menschen begeistert und die Bedeutung von Raumfahrt für technologische Souveränität zeigt. Damit dieser Erfolg skaliert, fordert sie mehr Wachstumskapital, gesicherte Nachfrage und ein innovationsfreundliches nationales Raumfahrtgesetz, das mit dem EU Space Act verzahnt ist. Zudem warnt sie vor Weltraumschrott und den Folgen für die obere Atmosphäre, weshalb Nachhaltigkeit und Forschung berücksichtigt werden müssen.
- 11. September 2026Einzelplan 30 – Bundesministeriums für ForschungAndrea Lübcke kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 30, dass die Bundesregierung trotz der vom Bundeskanzler erklärten höchsten Priorität für Innovationspolitik keine kohärente Strategie verfolgt. Sie bemängelt den Ausstieg Deutschlands aus dem IPCEI Biotechnologie, weil dadurch die Skalierung und industrielle Anwendung von Forschungsergebnissen gefährdet werde. Zudem verweist sie auf Kürzungen im Wirtschaftsministerium bei angewandter Forschung und Reallaboren der Energiewende um 33 bzw. 40 Prozent, wodurch Zukunftsinvestitionen und klimaneutrale Wertschöpfung bedroht seien. Auch das seit Jahren überfällige Forschungsdatengesetz fehle, obwohl Mittel im Haushalt stünden. Deshalb bleibe die Priorität eine leere Phrase.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Jünger, Ruben Rupp, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschland in die KI-Zukunft bringen – Für einen nationalen Aufbruch an die digitale Weltspitze b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Jünger, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technologische Souveränität durch deutsches Fachwissen sichern – Staatliche Koordination für ein europäisches KI-Kooperationsprojekt nach Vorbild von Airbus startenAndrea Lübcke von den Grünen lehnt die AfD-Anträge zur KI-Souveränität ab, weil diese ein staatlich koordiniertes Großprojekt nach Airbus-Vorbild fordern, das für die schnelllebige KI-Branche ungeeignet sei. Kritisiert wird zudem, dass der Antrag national unter deutscher Führung denkt und Exzellenzcluster politisch zuteilt, statt sie im wissenschaftlichen Wettbewerb zu vergeben. Da die AfD Souveränität mit Kontrolle verwechsle, während ihre Fraktion darunter europäische Gestaltungsfähigkeit, vertrauenswürdige Anwendungen und Nachhaltigkeit verstehe, fordert die Rednerin einen innovationsfreundlichen AI Act und lehnt die Anträge ab.
- 11. Juni 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bundesbericht Forschung und Innovation 2026Andrea Lübcke kritisiert in ihrer Rede zum Bundesbericht Forschung und Innovation 2026, dass Deutschland zwar eine exzellente Forschungslandschaft besitzt, aber zu selten und zu langsam wettbewerbsfähige Produkte und Wertschöpfung hervorbringt. Die Hightech Agenda Deutschland habe große Erwartungen geweckt, jedoch Enttäuschung und Verunsicherung erzeugt, weil innovationsfreundliche Rahmenbedingungen wie das Forschungsdatengesetz fehlen, die gemeinsame Agenda der Ressorts nicht gelebt wird und die BAföG-Erhöhung verschleppt wird. Deshalb fordert die Rednerin, Innovationspolitik endlich zur Priorität zu machen, damit Deutschland zukunftsfähig bleibt und den Anschluss nicht verliert.