Tagesordnungspunkt

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bundesbericht Forschung und Innovation 2026

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Zusammenfassung

Andrea Lübcke kritisiert in ihrer Rede zum Bundesbericht Forschung und Innovation 2026, dass Deutschland zwar eine exzellente Forschungslandschaft besitzt, aber zu selten und zu langsam wettbewerbsfähige Produkte und Wertschöpfung hervorbringt. Die Hightech Agenda Deutschland habe große Erwartungen geweckt, jedoch Enttäuschung und Verunsicherung erzeugt, weil innovationsfreundliche Rahmenbedingungen wie das Forschungsdatengesetz fehlen, die gemeinsame Agenda der Ressorts nicht gelebt wird und die BAföG-Erhöhung verschleppt wird. Deshalb fordert die Rednerin, Innovationspolitik endlich zur Priorität zu machen, damit Deutschland zukunftsfähig bleibt und den Anschluss nicht verliert.

• Hightech Agenda Deutschland
• Forschungsdatengesetz
• BAföG-Erhöhung
• Innovationsfreiheitsgesetz
• vertikale Applikationsallianzen

Weitere Themen: wirtschaft-energie · bildung · digitales

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• 8. Oktober 2026Vereinbarte Debatte: Nachhaltigkeit und ZukunftsfragenAndrea Lübcke kritisiert in der vereinbarten Debatte über Nachhaltigkeit die geplanten Kürzungen der Bundesregierung bei der Energieforschung um 30 Prozent. Sie argumentiert, dass diese Einsparungen das über Jahrzehnte aufgebaute Ökosystem aus Forschungseinrichtungen und Unternehmen zerstören, weil dadurch Nachwuchswissenschaftler und Innovationen wegfallen. Dies führe zu Personalabbau, Wissensverlust und Standortrisiken, da Unternehmen ihre Forschung ins Ausland verlagern könnten. Die Rednerin betont, dass Energieforschung Resilienz und Souveränität fördere und deshalb nicht nachhaltig sei, was sie am Maßstab der Enkeltauglichkeit festmacht.
• 24. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Deutscher Raketenstart Isar Aerospace – Ausdruck eines erfolgreichen Wissenschafts- und Forschungsstandortes DeutschlandAndrea Lübcke begrüßt den erfolgreichen Raketenstart von Isar Aerospace als Beleg für die Leistungsfähigkeit des deutschen Wissenschafts- und Forschungsstandorts, weil er junge Menschen begeistert und die Bedeutung von Raumfahrt für technologische Souveränität zeigt. Damit dieser Erfolg skaliert, fordert sie mehr Wachstumskapital, gesicherte Nachfrage und ein innovationsfreundliches nationales Raumfahrtgesetz, das mit dem EU Space Act verzahnt ist. Zudem warnt sie vor Weltraumschrott und den Folgen für die obere Atmosphäre, weshalb Nachhaltigkeit und Forschung berücksichtigt werden müssen.
• 11. September 2026Einzelplan 30 – Bundesministeriums für ForschungAndrea Lübcke kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 30, dass die Bundesregierung trotz der vom Bundeskanzler erklärten höchsten Priorität für Innovationspolitik keine kohärente Strategie verfolgt. Sie bemängelt den Ausstieg Deutschlands aus dem IPCEI Biotechnologie, weil dadurch die Skalierung und industrielle Anwendung von Forschungsergebnissen gefährdet werde. Zudem verweist sie auf Kürzungen im Wirtschaftsministerium bei angewandter Forschung und Reallaboren der Energiewende um 33 bzw. 40 Prozent, wodurch Zukunftsinvestitionen und klimaneutrale Wertschöpfung bedroht seien. Auch das seit Jahren überfällige Forschungsdatengesetz fehle, obwohl Mittel im Haushalt stünden. Deshalb bleibe die Priorität eine leere Phrase.
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