Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 11. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 83. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bundesbericht Forschung und Innovation 2026
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Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Bundesbericht Forschung und Innovation 2026, weil 137 Milliarden Euro ohne messbare Ergebnisse ausgegeben worden seien. Er bemängelt, dass Deutschland bei Mikroelektronik, Raumfahrt und KI Schlusslicht sei, während Genderforschung und Klimatechnologie vorankämen. Die Rede begründet den Niedergang mit einer ideologischen Transformationsagenda, die hochqualifizierte Fachkräfte vertreibe und ungebildete Migranten anziehe, wodurch das Innovationsfundament zerstört werde. Nötig seien günstiger Strom aus Kernenergie, damit Rechenzentren, KI und Robotik wettbewerbsfähig werden. Kritisiert wird, dass ohne diese Technologien der Sozialstaat nicht finanzierbar bleibe.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · inneres · soziales
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 83. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Forschung, Technologie und Raumfahrt
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Matthias HauerCDUDer Beitrag behandelt den Bundesbericht Forschung und Innovation 2026, der Deutschland als führenden Forschungsstandort ausweist, weil 2024 rund 137 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung flossen und die FuE-Quote 3,17 Prozent erreichte. Hauer warnt jedoch, dass der internationale Wettbewerb sich verschärft, weshalb bis 2030 mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts investiert werden sollen. Als Antwort dient die Hightech Agenda Deutschland, die sechs Schlüsseltechnologien und fünf Forschungsfelder bündelt und deren Flaggschiffmaßnahmen bereits zur Hälfte gestartet sind. Der Bericht sei deshalb kein bloßer Bestand, sondern ein Auftrag zum Handeln und zur Stärkung des Transfers.- Adam BaltenAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Bundesbericht Forschung und Innovation 2026, weil 137 Milliarden Euro ohne messbare Ergebnisse ausgegeben worden seien. Er bemängelt, dass Deutschland bei Mikroelektronik, Raumfahrt und KI Schlusslicht sei, während Genderforschung und Klimatechnologie vorankämen. Die Rede begründet den Niedergang mit einer ideologischen Transformationsagenda, die hochqualifizierte Fachkräfte vertreibe und ungebildete Migranten anziehe, wodurch das Innovationsfundament zerstört werde. Nötig seien günstiger Strom aus Kernenergie, damit Rechenzentren, KI und Robotik wettbewerbsfähig werden. Kritisiert wird, dass ohne diese Technologien der Sozialstaat nicht finanzierbar bleibe.
Andrea LübckeGrüneAndrea Lübcke kritisiert in ihrer Rede zum Bundesbericht Forschung und Innovation 2026, dass Deutschland zwar eine exzellente Forschungslandschaft besitzt, aber zu selten und zu langsam wettbewerbsfähige Produkte und Wertschöpfung hervorbringt. Die Hightech Agenda Deutschland habe große Erwartungen geweckt, jedoch Enttäuschung und Verunsicherung erzeugt, weil innovationsfreundliche Rahmenbedingungen wie das Forschungsdatengesetz fehlen, die gemeinsame Agenda der Ressorts nicht gelebt wird und die BAföG-Erhöhung verschleppt wird. Deshalb fordert die Rednerin, Innovationspolitik endlich zur Priorität zu machen, damit Deutschland zukunftsfähig bleibt und den Anschluss nicht verliert.
Sonja LemkeLinkeSonja Lemke kritisiert in ihrer Rede zum Bundesbericht Forschung und Innovation 2026, dass die Hightech Agenda der Regierung nur oberflächliche Effekte erziele, weil das Fundament fehle. So würden weder Gebäude saniert noch die Arbeitsbedingungen im Wissenschaftsbetrieb verbessert. Zudem beklagt die Linke-Abgeordnete, dass die BAföG-Erhöhung gestoppt wurde, obwohl über 80 Prozent der nicht bei den Eltern lebenden Studierenden in Armut leben und Nebenjobs das Studium verlängern oder zum Abbruch führen. Deshalb fordert sie, zuerst die finanzielle Situation der Studierenden zu verbessern, damit Deutschland zur Hightechnation werden kann und Forschung die großen Herausforderungen angeht.- Michael KaufmannAfDMichael Kaufmann kritisiert den Bundesbericht Forschung und Innovation 2026, weil Deutschland zwar viel forscht und Geld ausgibt, aber bei Transfer, Skalierung und Wertschöpfung an Tempo verliert. Der Beitrag begründet dies mit falscher Politik, unzureichendem Mitteleinsatz und einem Sondervermögen, das Forschung nur als Restposten behandelt, weshalb kein nachhaltiger Entwicklungsschub entsteht. Zudem wird das 1000-Köpfe-Programm als unzureichend bezeichnet, da nur 250 Forscher kamen, während viele Hochqualifizierte das Land verließen. Kritisiert wird auch die späte, kurze Behandlung des Berichts, die den geringen Stellenwert von Innovation zeige, weshalb die AfD mehr Mut fordert.
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- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten – Privilegierung der Elektromobilität beendenDer AfD-Abgeordnete Balten fordert die Beendigung der Privilegierung der Elektromobilität, weil Kaufsubventionen am Markt vorbeigingen und vor allem Gutverdienern nützten, während Geringverdiener die Kosten mittragen. Kritisiert wird, dass die versprochenen Flottenziele verfehlt wurden und bis 2030 staatliche Kosten von 39 Milliarden Euro entstehen. Zudem zweifelt er die CO2-Bilanz an, da der Strommix Kohle und Gas enthalte. Deshalb verlangt der Redner den Abbau aller Subventionen und Steuerprivilegien, damit Technologieoffenheit und marktorientierte Mobilitätspolitik möglich werden. Nur mit der AfD seien niedrigere Strompreise und eine echte Nachfrage erreichbar.
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- 10. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Leif-Erik Holm, Dr. Paul Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandorts Deutschland wirksam entgegentretenDer AfD-Abgeordnete Balten fordert eine grundlegende wirtschaftspolitische Wende, weil die deutsche Wirtschaft durch staatlich verursachte Energieverknappung abstürze. Er begründet dies mit dem Zusammenhang von Energieverbrauch und Wohlstand: Hoher Energieeinsatz führe zu Produktivität und Wachstum, während Knappheit Wohlstandsverlust bewirke. Kritisiert wird die Abschaltung von Kohle- und Kernkraftwerken sowie das Energieeffizienzgesetz, das eine Senkung des Verbrauchs um 45 Prozent bis 2045 vorschreibe, wodurch die Lage sich weiter verschärfe. Zusätzliche Datenzentren erhöhten den Bedarf zusätzlich. Deshalb fordert der Beitrag die Bereitstellung massenhafter Energie aus allen Quellen rund um die Uhr, damit der wirtschaftliche Niedergang gestoppt werde.
- 9. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Zukunft deutscher Automobilindustrie gestalten – Erfolgreiche Reformschritte für Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und InnovationIn der Aktuellen Stunde zur Zukunft der deutschen Automobilindustrie kritisiert Adam Balten (AfD) die Koalition scharf, weil sie die einst führende Branche durch CO2-Gesetze, Subventionen und das Verbrennerverbot zugrunde gerichtet habe. Als Folge nennt er massive Jobverluste und wirtschaftlichen Niedergang, weshalb er die Rücknahme des Verbrennerverbots, die Abschaffung der CO2-Steuer, des Lieferkettengesetzes und aller Elektromobilitätssubventionen fordert. Eine AfD-geführte Regierung werde diese Maßnahmen umsetzen, damit Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung wiederhergestellt werden. Der Beitrag begründet den Niedergang mit politischen Fehlentscheidungen und verlangt einen grundlegenden Kurswechsel.
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