Tagesordnungspunkt

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Hightech Agenda Deutschland – Mit Höchstleistungen in Forschung und Innovation Deutschland voranbringen

Zusammenfassung

Wiebke Esdar begründet die Hightech Agenda Deutschland als forschungs- und innovationspolitischen Kompass der Bundesregierung, die 18 Milliarden Euro in Schlüsseltechnologien investiert, damit aus Forschung konkrete Innovationen entstehen, Arbeitsplätze gesichert und die technologische Souveränität Europas gestärkt werden. Die Rednerin kritisiert, dass die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen trotz einer Hochschulvereinbarung 150 Millionen Euro bei den Hochschulen einsparen will, obwohl im selben Jahr 21 Milliarden Euro Sondervermögen dorthin fließen. Deshalb fordert sie, stark in die Wissenschaft zu investieren, weil Sparen an Forschung die Zukunft gefährdet.

• Hightech Agenda Deutschland
• Schlüsseltechnologien
• Technologische Souveränität
• Hochschulfinanzierung
• Forschungs- und Innovationspolitik

Weitere Themen: wirtschaft-energie · bildung

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• 9. Juli 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zur aktuellen politischen LageWiebke Esdar (SPD) skizziert in ihrer Rede die turbulenten Jahre seit der Coronapandemie, in denen multiple Krisen wie Ukrainekrieg, Inflation und Lieferkettenprobleme das Land forderten. Sie betont, dass trotz dieser Herausforderungen stabile Regierungswechsel und demokratische Wahlen stattfanden. Die Rednerin begründet die Notwendigkeit von Entlastungen für Familien, weil gestiegene Preise viele belasten, und fordert deshalb eine Einkommensteuerreform sowie höhere Steuern für Reiche. Zudem setzt sie sich für gerechte Renten, Pflege und Gesundheit ein, damit Kinder und Familien sich auf den Staat verlassen können. Abschließend wünscht sie den Schulanfängern eine gute Zukunft.
• 11. Juni 2026Bildung bezahlbar machen – BAföG-Reform jetztDie SPD-Abgeordnete Wiebke Esdar fordert eine Erhöhung des BAföG, weil Bildung kein Privileg sein dürfe und als wichtigstes Aufstiegsversprechen einer offenen Gesellschaft gelte. Deshalb verweist sie auf die Koalitionsvereinbarung zu einer umfassenden Reform mit höherer Wohnkostenpauschale, Grundförderung und Elternfreibetrag. Kritisiert wird der Grünen-Antrag, weil er keine Finanzierung vorlege. Die Rednerin betont, dass Regierungsfraktionen Themen beschließen und ausfinanzieren müssten, damit junge Menschen Verantwortung übernehmen können. Auf Talente dürfe nicht verzichtet werden, so die Sozialdemokratin.
• 22. Mai 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher RegelungenDie SPD-Abgeordnete Wiebke Esdar begründet die Einführung eines antragslosen Kindergeldes damit, dass Familien nach der Geburt eines Kindes keine komplizierten Anträge oder Behördengänge mehr bewältigen müssen, weil diese Phase ohnehin herausfordernd genug ist. Künftig übermitteln Standesämter und das Bundeszentralamt für Steuern die nötigen Daten direkt an die Familienkasse, sodass das Kindergeld automatisch ausgezahlt wird. Dadurch entfallen jährlich rund 300 000 Erstanträge. Die Reform folgt dem Once-Only-Prinzip und startet 2027 schrittweise. Zudem kritisiert die Rednerin die AfD für rechtspopulistische Hetze gegen Kindergeldzahlungen ins Ausland, da die meisten betroffenen Kinder von hier arbeitenden Fachkräften stammen.
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