Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 11. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 21. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Hightech Agenda Deutschland – Mit Höchstleistungen in Forschung und Innovation Deutschland voranbringen
Zusammenfassung
Der Redner begründet die Hightech Agenda als Zukunftsplan, weil künstliche Intelligenz bis 2030 zehn Prozent der Wirtschaftsleistung tragen soll und Deutschland mindestens eine europäische AI-Gigafactory beheimaten muss, um technologische Souveränität gegenüber USA und China zu sichern. Ergänzt wird dies durch Batterie- und Fusionsforschung für Energiewende und saubere Energie. Kritisiert wird der Vorwurf der Überfrachtung, da erst die Breite der Zukunftstechnologien Synergien ermöglicht. Der Beitrag lobt Ministerin Bär für Tempo und klare Roadmap und wirbt für Mut statt Skepsis, damit Deutschland im globalen Wettbewerb vorne mitspielt.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · digitales
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 21. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Forschung, Technologie und Raumfahrt
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Dorothee BärCDUDorothee Bär verteidigt die Hightech Agenda Deutschland, weil sie Forschung und Innovation stärken soll, damit das Land wieder wettbewerbsfähig und souverän wird. Sie verweist auf die Inbetriebnahme des Supercomputers JUPITER, auf geplante KI-Gigafabriken sowie auf sechs Schlüsseltechnologien von künstlicher Intelligenz bis Fusion. Damit begründet die Rednerin, dass Wissenschaft und Wirtschaft gemeinsam vorankommen, indem eine Technologie-Roadmap mit Ländern und europäischer Ebene erarbeitet wird. Sie betont, dass die Regierung nach gut 120 Tagen bereits in die Umsetzung gegangen sei, weshalb die Menschen wieder Vertrauen in neue Technologien gewinnen sollen und das Land nicht den Miesmachern überlassen werden dürfe.
Nicole HöchstAfDNicole Höchst (AfD) bewertet die Hightech Agenda der Bundesregierung als gut gemeint, aber unzureichend, weil sie zwar sechs Schlüsseltechnologien fokussiert und technologische Souveränität sowie Sicherheitsforschung anspricht, jedoch die eigentlichen Hemmnisse ignoriert. Kritisiert wird, dass Überregulierung, langsame Genehmigungen, hohe Steuern und Energiepreise Innovationen verhindern, weshalb Technologien ins Ausland abwandern. Die Rednerin fordert weniger Bürokratie, echte Technologieoffenheit, Mittelstandsförderung und Schutz geistigen Eigentums, damit Deutschland im Wettbewerb bestehen kann. Der Beitrag begründet, dass staatliche Planung den freien Markt nicht ersetzen dürfe, sondern Aufbauarbeit leisten müsse, um Made in Germany zu stärken.
Wiebke EsdarSPDWiebke Esdar begründet die Hightech Agenda Deutschland als forschungs- und innovationspolitischen Kompass der Bundesregierung, die 18 Milliarden Euro in Schlüsseltechnologien investiert, damit aus Forschung konkrete Innovationen entstehen, Arbeitsplätze gesichert und die technologische Souveränität Europas gestärkt werden. Die Rednerin kritisiert, dass die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen trotz einer Hochschulvereinbarung 150 Millionen Euro bei den Hochschulen einsparen will, obwohl im selben Jahr 21 Milliarden Euro Sondervermögen dorthin fließen. Deshalb fordert sie, stark in die Wissenschaft zu investieren, weil Sparen an Forschung die Zukunft gefährdet.
Andrea LübckeGrüneAndrea Lübcke begrüßt die Hightech Agenda als wichtiges Zeichen, bezweifelt jedoch deren Umsetzungserfolg aus drei Gründen: Es fehle eine ressortübergreifende Zusammenarbeit, die Einbindung aller Akteure von Anfang an sowie die europäische Dimension. Die Rede fordert, dass Deutschland und Europa technologisch souverän werden, indem klimaneutrale Technologien, KI und Kreislaufwirtschaft gefördert werden. Kritisiert wird, dass die Agenda ohne verlässliche Strukturen und Partner nur Ankündigung bleibt. Lübcke betont, Forschung und Technologie seien zu wichtig für bloße Versprechen, und kündigt an, die Regierung am Ergebnis zu messen.
Sonja LemkeLinkeSonja Lemke kritisiert die Hightech Agenda als Ablenkungsmanöver, weil die Bundesregierung keine Antworten auf Klimakatastrophe, Faschisierung und Vermögensungleichheit habe. Statt Probleme zu lösen, würden Scheinlösungen wie Kernfusion, KI-Gigafactories und E-Fuels gefördert, obwohl wissenschaftliche Berichte und Infrastrukturprobleme ignoriert würden. Kritisiert wird, dass Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte gekürzt, Fördergelder aber über Unternehmen nach oben verteilt würden. Die Rednerin fordert stattdessen eine ausreichende Grundfinanzierung für Forschung, zugängliche Bildung durch ein tragfähiges BAföG und gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft, damit breite gesellschaftliche Veränderungen möglich werden und die großen Herausforderungen angegangen werden können.
Ronja KemmerCDUDie Rede begründet die Hightech Agenda Deutschland als Antwort auf wachsenden globalen Wettbewerbsdruck und hohe Bürokratielast, damit Forschung, Technologieentwicklung und der Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft gestärkt werden. Weil technologische Souveränität über Wohlstand, Sicherheit und Handlungsspielraum entscheidet, sollen sechs Schlüsseltechnologien gefördert und rund 18 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Der Beitrag verweist auf den Supercomputer JUPITER und geplante AI-Factorys, fordert weniger Förderbürokratie sowie mehr Innovationsfreiheit und kündigt eine ressortübergreifende Umsetzung an, indem Kompetenzzentren, Reallabore und Industriepartnerschaften Innovationen beschleunigen sollen.- Michael KaufmannAfDMichael Kaufmann kritisiert die Hightech Agenda Deutschland der Regierungsfraktionen als reine Absichtserklärung ohne messbare Ziele und konkrete Finanzierung. Zwar begrüßt der Redner das Eingeständnis, dass Deutschland bei Forschung und Innovation den Anschluss verliert, doch bemängelt er, dass Programme und Roadmaps keine Strategie ersetzen. Weil Bürokratie stetig wächst, Energiekosten und Steuern Gründungen verhindern und Mittel im Kernhaushalt stagnieren, bleibt der Technologietransfer laut Kaufmann eine Illusion. Daher fordert der Beitrag fundamentale Reformen statt vager Skizzen, damit Wertschöpfung nicht weiter ins Ausland abwandert und die Zukunft des Landes gesichert wird.
Holger MannSPDDer SPD-Abgeordnete Holger Mann begrüßt die neue Hightech Agenda, weil sie bereits in den ersten 100 Tagen verabschiedet wurde und klare Ziele sowie Flaggschiffinitiativen setzt. Er hebt die geplante AI-Gigafactory zur Mikrochip-Produktion, ein Kompetenzzentrum für Chipdesign und 18 Milliarden Euro Bundesmittel hervor. Der Beitrag begründet, dass technologischer Fortschritt der Gesellschaft und Wirtschaft dienen müsse, indem er Forschung zu Medizin, Klima und Geisteswissenschaften fördert. Damit Deutschland souveräner wird, sollen Roadmaps mit Stakeholdern folgen und die Agenda als lebendiges Dokument ständig weiterentwickelt werden, weshalb der Redner ausdrücklich zur Beteiligung einlädt.
Claudia MüllerGrüneClaudia Müller betont in ihrer Rede, dass Deutschland trotz exzellenter Grundlagenforschung ein Transferproblem hat, weil Ideen zu oft ins Ausland abwandern. Deshalb fordert sie, die Hightech Agenda um Solar- und Windenergie zu erweitern, damit Zukunftstechnologien wie Perowskit-Solarzellen hier produziert werden. Kritisiert wird der Fokus auf alte Gaskraftwerke, der Wasserstoff- und Speicherinnovationen ersticken könnte. Die Rednerin plädiert für mehr Mittel, ministerienübergreifende Zusammenarbeit und einen starken Fokus auf nachwachsende Rohstoffe, Kreislaufwirtschaft sowie E-Fuels in Luft- und Schifffahrt, um Wohlstand nachhaltig zu sichern und private Investitionen zu hebeln.
Florian MüllerCDUDer Redner begründet die Hightech Agenda Deutschland damit, dass Deutschland zwar viele Ideen habe, aber Geld damit woanders verdient werde, weil Bürokratie, mangelnder Mut und fehlende Freiheit Innovationen behinderten. Er verweist auf den Supercomputer JUPITER als Symbol erfolgreicher Zusammenarbeit von Bund, Ländern, EU, Wissenschaft und Industrie, der Spitzenforschung und Wertschöpfung verbinden solle. Kritisiert wird überbordende Bürokratie, die Vertrauen zerstöre und Forschende sowie Unternehmer von Ideen abhalte. Deshalb fordert er einen spürbaren Bürokratieabbau durch ein Innovationsfreiheitsgesetz, damit öffentliche Mittel wirken und der Standort wieder Weltspitze wird.- Stefan SchröderAfDStefan Schröder kritisiert die Hightech Agenda Deutschland, weil sie zwar wichtige Zukunftsfelder wie künstliche Intelligenz, Quantencomputer und Satellitensysteme anerkennt, aber die Energieversorgung als zentrale Schwachstelle nicht löst. Der Beitrag begründet, dass hohe Industriestrompreise und die Abschaltung der Kernkraft Rechenzentren und stabile Grundlast gefährden, weshalb die sichere Versorgung eine grüne Illusion bleibe. Zudem werden ideologische Projekte wie alternative Proteinquellen abgelehnt, während Investitionen in Landwirtschaft, Kernfusion und Fachkräfte gefordert werden, damit Deutschland technologisch souverän bleibt und im internationalen Wettbewerb bestehen kann.
- Hans TheissCDUHans Theiss begründet die Hightech Agenda Deutschland als Schlüsselvorhaben der Koalition, weil sie auf Deutschlands Tradition als Technologienation aufbaut und Fortschritt sowie Wohlstand sichern soll. Der Beitrag nennt sechs Schlüsseltechnologien, darunter KI, Quantentechnologie, Mikroelektronik, Biotechnologie, klimaneutrale Mobilität und Fusionstechnologie, die das Land an die Weltspitze führen sollen. Kritisiert wird, dass Linke und AfD Wissenschaftsoptimismus und Wettbewerbsdenken vermissen lassen. Der Redner fordert eine Gewinnermentalität, damit Deutschland in Forschung und Innovation absolute Spitzenpositionen erreicht.
- Joachim EbmeyerCDUDer Redner begründet die Hightech Agenda als Zukunftsplan, weil künstliche Intelligenz bis 2030 zehn Prozent der Wirtschaftsleistung tragen soll und Deutschland mindestens eine europäische AI-Gigafactory beheimaten muss, um technologische Souveränität gegenüber USA und China zu sichern. Ergänzt wird dies durch Batterie- und Fusionsforschung für Energiewende und saubere Energie. Kritisiert wird der Vorwurf der Überfrachtung, da erst die Breite der Zukunftstechnologien Synergien ermöglicht. Der Beitrag lobt Ministerin Bär für Tempo und klare Roadmap und wirbt für Mut statt Skepsis, damit Deutschland im globalen Wettbewerb vorne mitspielt.
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- 15. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG)Der Redner begründet die Änderung des BAföG damit, dass viele Berechtigte keinen Antrag stellen, weil das Verfahren zu kompliziert ist und falsche Annahmen über das Elterneinkommen bestehen. Deshalb fordert er eine Digitalisierung mit Once-Only-Prinzip und KI-Chatbots, damit junge Menschen leichter Zugang erhalten. Zudem sollen Wohnkostenpauschale und Grundbedarf steigen sowie Freibeträge angehoben werden, um mehr Familien aus der Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Kritisiert wird, dass schlechtreden des BAföG zusätzliche Hemmschwellen aufbaue, weshalb der Redner zu einer sachlichen Debatte aufruft.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Redner dankt der Ministerin für ihr beherztes Eingreifen im Fall CISPA, weil dies für den Forschungsstandort Deutschland wichtig gewesen sei. Da die Diskussion um CISPA gezeigt habe, dass mehr Forschungssicherheit nötig ist, erkundigt er sich nach dem Fahrplan für die Nationale Plattform für Forschungssicherheit. Der Beitrag fragt, ob mit dieser Plattform Vorgänge wie am CISPA wirksam eingedämmt werden können. Damit begründet der Redner die Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen und erbittet Auskunft über konkrete Instrumente sowie deren Wirksamkeit. Kritisiert wird implizit, dass bestehende Sicherheitslücken noch nicht ausreichend geschlossen sind.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer CDU/CSU-Abgeordnete Joachim Ebmeyer fragt die Bundesministerin, welchen Beitrag die geplanten AI-Gigafactorys auf europäischer Ebene leisten, damit eine souveräne und sichere KI-Forschung in Deutschland möglich wird. Er verweist darauf, dass KI-Sicherheitsforschung mehrere Ressorts betrifft, insbesondere das BMFTR, weil dort die notwendigen Ressourcen und Rechenleistung bereitgestellt werden müssen. Neben der Rechenzentrumsstrategie sollen vor allem diese Großprojekte die Grundlage für technologische Souveränität schaffen. Der Beitrag begründet die Frage mit der Zuständigkeit des Hauses und der geplanten europäischen Infrastruktur, um zu klären, ob die Gigafactorys die Sicherheit und Unabhängigkeit der KI-Forschung gewährleisten können.
- 9. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenDer Beitrag begruendet die Novelle des Telekommunikationsgesetzes damit, dass Glasfaser als technologischer Wendepunkt hohe Bandbreite und geringe Latenzen biete, waehrend Kupfer und Kabelnetz an Grenzen stoessen. Weil das Netz oft bis vor die Tuer reiche, der Anschluss ins Haus aber fehle, soll ein Recht auf Vollausbau die Glasfaser bis in jede Wohnung bringen, gerade in Mehrfamilienhaeusern und Grossstaedten. Ebmeyer fordert zudem schnellere Genehmigungen und Stromanschluesse fuer Mobilfunkmasten, damit Funkloecher geschlossen werden. Regulierung und Ausbau muessen im Gleichgewicht bleiben, damit Investitionen rentabel sind und die Anbieterwahl gesichert wird.
- 24. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Deutscher Raketenstart Isar Aerospace – Ausdruck eines erfolgreichen Wissenschafts- und Forschungsstandortes DeutschlandJoachim Ebmeyer begründet den erfolgreichen Raketenstart von Isar Aerospace als Ergebnis einer klugen Förderpolitik, bei der der Staat erstmals als Ankerkunde auftrat statt als Subventionsgeber. Dadurch kamen private Investoren, und das Unternehmen wuchs schnell. Der Beitrag fordert, dieses Modell auf die gesamte Technologieförderung zu übertragen, weil eigene Startkapazitäten wirtschaftliche, wissenschaftliche, kommunikative und sicherheitspolitische Souveränität sichern. Kritisiert wird die Abhängigkeit von ausländischen Startrampen und einzelnen Satellitenbetreibern, weshalb Europa eigene Systeme wie IRIS2 aufbauen müsse, damit die Verbindung nicht an einem einzelnen Unternehmen hängt.
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Ayse Asar, Dr. Anja Reinalter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Endlich raus aus dem Elternhaus – Junge Menschen auf dem Wohnungsmarkt unterstützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Studium und Lehre für die Zukunft weiterentwickeln – Individuell, lebensbegleitend und innovativ c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Denise Loop, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Von der Werkhalle bis zur Pflegestation – Die berufliche Bildung als Rückgrat unserer Gesellschaft stärkenDer Redner befasst sich mit dem Grünen-Antrag, junge Menschen beim Auszug aus dem Elternhaus zu unterstützen, und begrüßt dieses Ziel grundsätzlich, weil Selbstständigkeit wichtig sei. Er verweist auf eigene Studienerfahrungen und gestiegene Mietkosten, etwa 650 Euro für ein Berliner WG-Zimmer. Statt die BAföG-Wohnkostenpauschale anzuheben, setzt er auf mehr Angebot, da höhere Zuschüsse bei knappem Wohnraum die Mieten weiter steigern würden. Deshalb verweist er auf das Programm Junges Wohnen und geplante Mittelsteigerungen. Eine Staffelung nach Wohngeldstufen lehnt er ab, weil sie Standortvorteile günstigerer Städte aufhebe.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Jünger, Ruben Rupp, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschland in die KI-Zukunft bringen – Für einen nationalen Aufbruch an die digitale Weltspitze b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Jünger, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technologische Souveränität durch deutsches Fachwissen sichern – Staatliche Koordination für ein europäisches KI-Kooperationsprojekt nach Vorbild von Airbus startenDer CDU/CSU-Abgeordnete lehnt die AfD-Anträge zu KI-Zukunft und europäischer Souveränität ab, weil sie Deutschland fälschlich als abgehängt darstellen und mit dem Airbus-Vorbild auf jahrzehntelange staatliche Koordination setzen, die für die schnelllebige KI ungeeignet sei. Stattdessen verweist er auf den Supercomputer JUPITER, die Hightech Agenda Deutschland, den KI-Robotikbooster sowie öffentlich-private Partnerschaften für Gigafactories, damit Deutschland und Europa bei KI wettbewerbsfähig bleiben. Zudem kritisiert er den hohen Strompreis für Rechenzentren, weshalb eine sichere und wettbewerbsfähige Stromversorgung gewährleistet werden müsse.
- 11. Juni 2026Bildung bezahlbar machen – BAföG-Reform jetztDer Redner verteidigt das BAföG als bewährte, elternunabhängige Förderung, lehnt jedoch höhere Leistungen und Freibeträge ab, weil die Finanzierung ungeklärt bleibt und der Haushalt kaum Spielräume bietet. Kürzungen bestreitet er und verweist auf unveränderte Sätze. Statt Leistungserhöhungen fordert er Bürokratieabbau, Digitalisierung und bessere Information, damit mehr Berechtigte die Förderung tatsächlich erhalten. Höhere Wohnpauschalen lehnt er ab, weil bezahlbarer Wohnraum durch mehr Angebot entsteht. Der Beitrag betont, dass kein Grundrecht auf BAföG in Höhe des Existenzminimums besteht, und plädiert deshalb für ein chancengerechtes, finanzierbares Fördersystem.