Redebeitrag
Michael Kaufmann
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 11. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 21. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Hightech Agenda Deutschland – Mit Höchstleistungen in Forschung und Innovation Deutschland voranbringen
Zusammenfassung
Michael Kaufmann kritisiert die Hightech Agenda Deutschland der Regierungsfraktionen als reine Absichtserklärung ohne messbare Ziele und konkrete Finanzierung. Zwar begrüßt der Redner das Eingeständnis, dass Deutschland bei Forschung und Innovation den Anschluss verliert, doch bemängelt er, dass Programme und Roadmaps keine Strategie ersetzen. Weil Bürokratie stetig wächst, Energiekosten und Steuern Gründungen verhindern und Mittel im Kernhaushalt stagnieren, bleibt der Technologietransfer laut Kaufmann eine Illusion. Daher fordert der Beitrag fundamentale Reformen statt vager Skizzen, damit Wertschöpfung nicht weiter ins Ausland abwandert und die Zukunft des Landes gesichert wird.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · finanzen
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 21. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Forschung, Technologie und Raumfahrt
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Dorothee BärCDUDorothee Bär verteidigt die Hightech Agenda Deutschland, weil sie Forschung und Innovation stärken soll, damit das Land wieder wettbewerbsfähig und souverän wird. Sie verweist auf die Inbetriebnahme des Supercomputers JUPITER, auf geplante KI-Gigafabriken sowie auf sechs Schlüsseltechnologien von künstlicher Intelligenz bis Fusion. Damit begründet die Rednerin, dass Wissenschaft und Wirtschaft gemeinsam vorankommen, indem eine Technologie-Roadmap mit Ländern und europäischer Ebene erarbeitet wird. Sie betont, dass die Regierung nach gut 120 Tagen bereits in die Umsetzung gegangen sei, weshalb die Menschen wieder Vertrauen in neue Technologien gewinnen sollen und das Land nicht den Miesmachern überlassen werden dürfe.
Nicole HöchstAfDNicole Höchst (AfD) bewertet die Hightech Agenda der Bundesregierung als gut gemeint, aber unzureichend, weil sie zwar sechs Schlüsseltechnologien fokussiert und technologische Souveränität sowie Sicherheitsforschung anspricht, jedoch die eigentlichen Hemmnisse ignoriert. Kritisiert wird, dass Überregulierung, langsame Genehmigungen, hohe Steuern und Energiepreise Innovationen verhindern, weshalb Technologien ins Ausland abwandern. Die Rednerin fordert weniger Bürokratie, echte Technologieoffenheit, Mittelstandsförderung und Schutz geistigen Eigentums, damit Deutschland im Wettbewerb bestehen kann. Der Beitrag begründet, dass staatliche Planung den freien Markt nicht ersetzen dürfe, sondern Aufbauarbeit leisten müsse, um Made in Germany zu stärken.
Wiebke EsdarSPDWiebke Esdar begründet die Hightech Agenda Deutschland als forschungs- und innovationspolitischen Kompass der Bundesregierung, die 18 Milliarden Euro in Schlüsseltechnologien investiert, damit aus Forschung konkrete Innovationen entstehen, Arbeitsplätze gesichert und die technologische Souveränität Europas gestärkt werden. Die Rednerin kritisiert, dass die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen trotz einer Hochschulvereinbarung 150 Millionen Euro bei den Hochschulen einsparen will, obwohl im selben Jahr 21 Milliarden Euro Sondervermögen dorthin fließen. Deshalb fordert sie, stark in die Wissenschaft zu investieren, weil Sparen an Forschung die Zukunft gefährdet.
Andrea LübckeGrüneAndrea Lübcke begrüßt die Hightech Agenda als wichtiges Zeichen, bezweifelt jedoch deren Umsetzungserfolg aus drei Gründen: Es fehle eine ressortübergreifende Zusammenarbeit, die Einbindung aller Akteure von Anfang an sowie die europäische Dimension. Die Rede fordert, dass Deutschland und Europa technologisch souverän werden, indem klimaneutrale Technologien, KI und Kreislaufwirtschaft gefördert werden. Kritisiert wird, dass die Agenda ohne verlässliche Strukturen und Partner nur Ankündigung bleibt. Lübcke betont, Forschung und Technologie seien zu wichtig für bloße Versprechen, und kündigt an, die Regierung am Ergebnis zu messen.
Sonja LemkeLinkeSonja Lemke kritisiert die Hightech Agenda als Ablenkungsmanöver, weil die Bundesregierung keine Antworten auf Klimakatastrophe, Faschisierung und Vermögensungleichheit habe. Statt Probleme zu lösen, würden Scheinlösungen wie Kernfusion, KI-Gigafactories und E-Fuels gefördert, obwohl wissenschaftliche Berichte und Infrastrukturprobleme ignoriert würden. Kritisiert wird, dass Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte gekürzt, Fördergelder aber über Unternehmen nach oben verteilt würden. Die Rednerin fordert stattdessen eine ausreichende Grundfinanzierung für Forschung, zugängliche Bildung durch ein tragfähiges BAföG und gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft, damit breite gesellschaftliche Veränderungen möglich werden und die großen Herausforderungen angegangen werden können.
Ronja KemmerCDUDie Rede begründet die Hightech Agenda Deutschland als Antwort auf wachsenden globalen Wettbewerbsdruck und hohe Bürokratielast, damit Forschung, Technologieentwicklung und der Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft gestärkt werden. Weil technologische Souveränität über Wohlstand, Sicherheit und Handlungsspielraum entscheidet, sollen sechs Schlüsseltechnologien gefördert und rund 18 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Der Beitrag verweist auf den Supercomputer JUPITER und geplante AI-Factorys, fordert weniger Förderbürokratie sowie mehr Innovationsfreiheit und kündigt eine ressortübergreifende Umsetzung an, indem Kompetenzzentren, Reallabore und Industriepartnerschaften Innovationen beschleunigen sollen.- Michael KaufmannAfDMichael Kaufmann kritisiert die Hightech Agenda Deutschland der Regierungsfraktionen als reine Absichtserklärung ohne messbare Ziele und konkrete Finanzierung. Zwar begrüßt der Redner das Eingeständnis, dass Deutschland bei Forschung und Innovation den Anschluss verliert, doch bemängelt er, dass Programme und Roadmaps keine Strategie ersetzen. Weil Bürokratie stetig wächst, Energiekosten und Steuern Gründungen verhindern und Mittel im Kernhaushalt stagnieren, bleibt der Technologietransfer laut Kaufmann eine Illusion. Daher fordert der Beitrag fundamentale Reformen statt vager Skizzen, damit Wertschöpfung nicht weiter ins Ausland abwandert und die Zukunft des Landes gesichert wird.
Holger MannSPDDer SPD-Abgeordnete Holger Mann begrüßt die neue Hightech Agenda, weil sie bereits in den ersten 100 Tagen verabschiedet wurde und klare Ziele sowie Flaggschiffinitiativen setzt. Er hebt die geplante AI-Gigafactory zur Mikrochip-Produktion, ein Kompetenzzentrum für Chipdesign und 18 Milliarden Euro Bundesmittel hervor. Der Beitrag begründet, dass technologischer Fortschritt der Gesellschaft und Wirtschaft dienen müsse, indem er Forschung zu Medizin, Klima und Geisteswissenschaften fördert. Damit Deutschland souveräner wird, sollen Roadmaps mit Stakeholdern folgen und die Agenda als lebendiges Dokument ständig weiterentwickelt werden, weshalb der Redner ausdrücklich zur Beteiligung einlädt.
Claudia MüllerGrüneClaudia Müller betont in ihrer Rede, dass Deutschland trotz exzellenter Grundlagenforschung ein Transferproblem hat, weil Ideen zu oft ins Ausland abwandern. Deshalb fordert sie, die Hightech Agenda um Solar- und Windenergie zu erweitern, damit Zukunftstechnologien wie Perowskit-Solarzellen hier produziert werden. Kritisiert wird der Fokus auf alte Gaskraftwerke, der Wasserstoff- und Speicherinnovationen ersticken könnte. Die Rednerin plädiert für mehr Mittel, ministerienübergreifende Zusammenarbeit und einen starken Fokus auf nachwachsende Rohstoffe, Kreislaufwirtschaft sowie E-Fuels in Luft- und Schifffahrt, um Wohlstand nachhaltig zu sichern und private Investitionen zu hebeln.
Florian MüllerCDUDer Redner begründet die Hightech Agenda Deutschland damit, dass Deutschland zwar viele Ideen habe, aber Geld damit woanders verdient werde, weil Bürokratie, mangelnder Mut und fehlende Freiheit Innovationen behinderten. Er verweist auf den Supercomputer JUPITER als Symbol erfolgreicher Zusammenarbeit von Bund, Ländern, EU, Wissenschaft und Industrie, der Spitzenforschung und Wertschöpfung verbinden solle. Kritisiert wird überbordende Bürokratie, die Vertrauen zerstöre und Forschende sowie Unternehmer von Ideen abhalte. Deshalb fordert er einen spürbaren Bürokratieabbau durch ein Innovationsfreiheitsgesetz, damit öffentliche Mittel wirken und der Standort wieder Weltspitze wird.- Stefan SchröderAfDStefan Schröder kritisiert die Hightech Agenda Deutschland, weil sie zwar wichtige Zukunftsfelder wie künstliche Intelligenz, Quantencomputer und Satellitensysteme anerkennt, aber die Energieversorgung als zentrale Schwachstelle nicht löst. Der Beitrag begründet, dass hohe Industriestrompreise und die Abschaltung der Kernkraft Rechenzentren und stabile Grundlast gefährden, weshalb die sichere Versorgung eine grüne Illusion bleibe. Zudem werden ideologische Projekte wie alternative Proteinquellen abgelehnt, während Investitionen in Landwirtschaft, Kernfusion und Fachkräfte gefordert werden, damit Deutschland technologisch souverän bleibt und im internationalen Wettbewerb bestehen kann.
- Hans TheissCDUHans Theiss begründet die Hightech Agenda Deutschland als Schlüsselvorhaben der Koalition, weil sie auf Deutschlands Tradition als Technologienation aufbaut und Fortschritt sowie Wohlstand sichern soll. Der Beitrag nennt sechs Schlüsseltechnologien, darunter KI, Quantentechnologie, Mikroelektronik, Biotechnologie, klimaneutrale Mobilität und Fusionstechnologie, die das Land an die Weltspitze führen sollen. Kritisiert wird, dass Linke und AfD Wissenschaftsoptimismus und Wettbewerbsdenken vermissen lassen. Der Redner fordert eine Gewinnermentalität, damit Deutschland in Forschung und Innovation absolute Spitzenpositionen erreicht.
- Joachim EbmeyerCDUDer Redner begründet die Hightech Agenda als Zukunftsplan, weil künstliche Intelligenz bis 2030 zehn Prozent der Wirtschaftsleistung tragen soll und Deutschland mindestens eine europäische AI-Gigafactory beheimaten muss, um technologische Souveränität gegenüber USA und China zu sichern. Ergänzt wird dies durch Batterie- und Fusionsforschung für Energiewende und saubere Energie. Kritisiert wird der Vorwurf der Überfrachtung, da erst die Breite der Zukunftstechnologien Synergien ermöglicht. Der Beitrag lobt Ministerin Bär für Tempo und klare Roadmap und wirbt für Mut statt Skepsis, damit Deutschland im globalen Wettbewerb vorne mitspielt.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Arbeit auf dem Campus – Maßnahmenpaket für wissenschaftliche Karriereperspektiven vorlegen und Generationenwechsel als Reformchance nutzen – zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sonja Lemke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft abschaffenDer Redebeitrag behandelt den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich sowie Anträge der Grünen und der Linken. Der Redner lehnt Dauerstellen als Organisationsprinzip der Spitzenforschung ab, weil Befristungen in Qualifizierungsphasen notwendig seien, damit Fluktuation und Wettbewerb um die besten Köpfe erhalten bleiben. Kritisiert wird die Forderung nach Entfristung nach der Promotion, da dauerhafte Personalbindungen bei begrenzten Stellen die Einstiegschancen nachfolgender Forschergenerationen verringern würden. Der Beitrag begründet die Stoßrichtung des Gesetzentwurfs damit, dass planbare Vertragslaufzeiten und klare Qualifizierungsziele den Nachwuchs stärken, ohne den notwendigen Wechsel zu verhindern.
- 8. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sonja Lemke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft abschaffenMichael Kaufmann kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich, weil starre Regeln und das allgemeine Arbeitsrecht der Wissenschaft nicht gerecht würden. Der Redner begrüßt Mindestlaufzeiten für Erstverträge und die Qualifizierungsphase nach der Promotion, warnt aber, dass Professoren oft aus finanzieller Not befristen, da Projektmittel auslaufen und Anschlussfinanzierungen fehlen. Deshalb fordert der Beitrag dauerhafte Finanzzusagen von Bund und Ländern, damit Schutzregeln nicht zu Einstellungshürden werden und Deutschland als Forschungsstandort Talente halten kann.
- 24. September 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)Der Beitrag behandelt die Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes, die das Besserstellungsverbot für gemeinnützige projektgeförderte Forschungseinrichtungen flexibilisiert, damit diese qualifizierte Mitarbeiter aus nichtöffentlichen Mitteln besser bezahlen und im Wettbewerb um Spitzenkräfte bestehen können. Die Rednerin oder der Redende begrüßt die Korrektur als überfällig und stimmt zu, kritisiert jedoch, dass SPD und Grüne denselben Ansatz vor drei Jahren ablehnten, weshalb betroffene Einrichtungen drei weitere Jahre warten mussten. Zudem wird eine umfassendere Entlastung der Wissenschaft gefordert, indem Förderbedingungen verständlicher, Entscheidungen zügiger und Nachweispflichten aufwandsgerecht gestaltet werden, damit Deutschland seine besten Köpfe nicht mit vermeidbarer Bürokratie bindet.
- 25. Juni 2026– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss)Der Beitrag behandelt das Bundeserprobungsgesetz für Reallabore und regulatorisches Lernen. Der Redner kritisiert den ursprünglichen Entwurf als missbrauchsanfällig, erkennt jedoch Verbesserungen der Ausschussfassung an, weil Berechtigte eingegrenzt und Zuständigkeiten konkretisiert wurden. Beanstandet wird das späte Verfahren, da der finale Entwurf erst kurz vor der Abstimmung vorlag, sodass eine fundierte Reaktion erschwert wurde. Der Änderungsantrag fordert klarere Fristen, Begründungspflichten und verbindliche Evaluation, damit erfolgreiche Erprobungen in dauerhaftes Recht übergehen. Der Entschließungsantrag der Grünen wird abgelehnt, weil er zu unbestimmt sei. Zudem wird die Abstimmung mit dem geplanten European Innovation Act angemahnt, damit kein nationales System entsteht, das bald wieder umgebaut werden muss.
- 11. Juni 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bundesbericht Forschung und Innovation 2026Michael Kaufmann kritisiert den Bundesbericht Forschung und Innovation 2026, weil Deutschland zwar viel forscht und Geld ausgibt, aber bei Transfer, Skalierung und Wertschöpfung an Tempo verliert. Der Beitrag begründet dies mit falscher Politik, unzureichendem Mitteleinsatz und einem Sondervermögen, das Forschung nur als Restposten behandelt, weshalb kein nachhaltiger Entwicklungsschub entsteht. Zudem wird das 1000-Köpfe-Programm als unzureichend bezeichnet, da nur 250 Forscher kamen, während viele Hochqualifizierte das Land verließen. Kritisiert wird auch die späte, kurze Behandlung des Berichts, die den geringen Stellenwert von Innovation zeige, weshalb die AfD mehr Mut fordert.
- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christoph Birghan, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzenDer AfD-Abgeordnete Michael Kaufmann kritisiert in seiner Rede die Exzellenzstrategie des Bundes, weil sie seit 2005 das Ziel international herausragender Universitäten nicht erreicht habe. Keine deutsche Hochschule stehe in den Top 20, was für eine Wissenschaftsnation zu wenig sei. Der Beitrag bemängelt, dass der Staat Exzellenz per Etikett an wenige Universitäten vergebe und damit Wissenschaftsfreiheit einschränke. Stattdessen entstünden durch Anträge, Gremien und Evaluationen vor allem bürokratische Lasten. Die Rede fordert deshalb, die Strategie ergebnisoffen zu evaluieren und zu reformieren, um den Wissenschaftsstandort Deutschland durch Freiheit, Leistung und verlässliche Ausstattung zu stärken.
- 15. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an deutschen Universitäten und Hochschulen wirksam schützen – Offenen Diskurs sowie freie Forschung und Lehre sichernDer Beitrag verhandelt den AfD-Antrag zum Schutz von Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an Hochschulen. In einer Zwischenfrage kritisiert der Redner Forschungsprojekte wie Critical Whiteness, denen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vorgeworfen wird, weil sie Schuld anhand von Rasse zuschreiben. Deshalb fordert der Beitrag, solchen Projekten staatliche Förderung zu entziehen, damit offener Diskurs und freie Lehre gesichert bleiben. Die Rede begründet dies mit der Behauptung, dass entsprechende Forschung nicht förderungswürdig sei. Der Angesprochene erhält Gelegenheit zur Erwiderung, was die Auseinandersetzung im Plenum fortsetzt und die Debatte vertieft.
- 26. März 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz – DGG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungMichael Kaufmann kritisiert die Durchführungsgesetze zu Data Governance Act und Data Act als Bürokratieprogramm, weil Registrierungspflichten, Detailvorgaben und Bußgeldrisiken Datenvermittler abschrecken und die Zahl registrierter Dienste gering bleibt. Der Beitrag bemängelt, dass Unternehmen Daten offenlegen und Schnittstellen bereitstellen müssen, wodurch Mittelstand und Geschäftsgeheimnisse belastet werden. Kritisiert wird zudem die nationale Aufsichtsarchitektur mit der Bundesnetzagentur, die Kompetenzstreit und Doppelstrukturen erzeuge. Daher fordert die Rede echte Anreize, klare Haftungsregeln und weniger Bürokratie statt neuer Kontrollstrukturen und lehnt die Gesetze ab.