Redebeitrag

Arif Taşdelen
- Fraktion
- spd
- Datum
- 12. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/7
aktuelle stunde gem par 65 bayltges
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz vom 6. November, bei der eine Pauschale von 7.500 Euro pro Asylantrag, zusätzliche Mittel für Kommunen und Länder sowie eine Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten beschlossen wurden. Weil diese Maßnahmen die illegale Einreise begrenzen sollen, werden sie als wirksam dargestellt. Kritisiert wird, dass der Freistaat von 79 Millionen Euro für die Unterbringung ukrainischer Geflüchteter nur 36 Millionen Euro auszahlte, weshalb die Kommunen hohe Kosten vorstrecken müssen. Gefordert wird, die restlichen 43 Millionen Euro sowie die Pauschale schnell, unkompliziert und ungekürzt weiterzuleiten, damit die Kommunen finanziell entlastet werden.
Kernaussagen
- Asylantragspauschale
- Geflüchtetenunterbringung
- Kommunalfinanzierung
- sichere Herkunftsstaaten
Zum selben Tagesordnungspunkt
Susann Enders(fw)
Andreas Winhart(afd)- Bernhard Seidenath(cdu)
Kerstin Celina(gru)
Klaus Holetschek(cdu)
Bernhard Pohl(fw)- Dremel(cdu)
- Bausback(cdu)
- Hofmann(cdu)
Ruth Waldmann(spd)
Carolina Trautner(cdu)- Roland Magerl(afd)
- Thomas Zöller(fw)
- Laura Weber(gru)
Thorsten Freudenberger(cdu)- Martin Mittag(cdu)
- Brunn(spd)
- Richard Graupner(afd)
Petra Guttenberger(cdu)- Gülseren Demirel(gru)
- Roland Weigert(fw)
Holger Dremel(cdu)- Jörg Baumann(afd)
Alexander Hold(fw)
Claudia Köhler(gru)- Alexander Dietrich(cdu)
Florian Köhler(afd)
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.