Redebeitrag

Arif Taşdelen

Fraktion
spd
Datum
12. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/7

aktuelle stunde gem par 65 bayltges

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz vom 6. November, bei der eine Pauschale von 7.500 Euro pro Asylantrag, zusätzliche Mittel für Kommunen und Länder sowie eine Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten beschlossen wurden. Weil diese Maßnahmen die illegale Einreise begrenzen sollen, werden sie als wirksam dargestellt. Kritisiert wird, dass der Freistaat von 79 Millionen Euro für die Unterbringung ukrainischer Geflüchteter nur 36 Millionen Euro auszahlte, weshalb die Kommunen hohe Kosten vorstrecken müssen. Gefordert wird, die restlichen 43 Millionen Euro sowie die Pauschale schnell, unkompliziert und ungekürzt weiterzuleiten, damit die Kommunen finanziell entlastet werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.