Redebeitrag

Jörg Baumann

Fraktion
afd
Datum
12. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/7

aktuelle stunde gem par 65 bayltges

Zusammenfassung

Jörg Baumann thematisierte die Krise der Kommunen, da steigende Ausgaben bei stagnierenden Steuereinnahmen zu Haushaltsproblemen führen, insbesondere durch die Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten. Die Rede kritisiert das langwierige und ineffiziente Verfahren der Abschiebungen, da diese oft scheitern, weil die abgelehrten Personen nicht erreichbar sind. Um diese Probleme zu lösen, wird gefordert, Asylverfahren zu beschleunigen, Kontrollen zu verstärken und die Abschiebungen durch schnellere Haftmaßnahmen zu sichern, damit die Kommunen entlastet werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.