Redebeitrag
Jörg Baumann
- Fraktion
- afd
- Datum
- 12. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/7
aktuelle stunde gem par 65 bayltges
Zusammenfassung
Jörg Baumann thematisierte die Krise der Kommunen, da steigende Ausgaben bei stagnierenden Steuereinnahmen zu Haushaltsproblemen führen, insbesondere durch die Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten. Die Rede kritisiert das langwierige und ineffiziente Verfahren der Abschiebungen, da diese oft scheitern, weil die abgelehrten Personen nicht erreichbar sind. Um diese Probleme zu lösen, wird gefordert, Asylverfahren zu beschleunigen, Kontrollen zu verstärken und die Abschiebungen durch schnellere Haftmaßnahmen zu sichern, damit die Kommunen entlastet werden.
Kernaussagen
- Kommunale Haushalte
- Abschiebeverfahren
- Asylverfahren
- Grenzkontrollen
- Abschiebehaft
Zum selben Tagesordnungspunkt
Susann Enders(fw)
Andreas Winhart(afd)- Bernhard Seidenath(cdu)
Kerstin Celina(gru)
Klaus Holetschek(cdu)
Bernhard Pohl(fw)- Dremel(cdu)
- Bausback(cdu)
- Hofmann(cdu)
Ruth Waldmann(spd)
Carolina Trautner(cdu)- Roland Magerl(afd)
- Thomas Zöller(fw)
- Laura Weber(gru)
Thorsten Freudenberger(cdu)- Martin Mittag(cdu)
- Brunn(spd)
- Richard Graupner(afd)
Petra Guttenberger(cdu)- Gülseren Demirel(gru)
- Roland Weigert(fw)
Arif Taşdelen(spd)
Holger Dremel(cdu)
Alexander Hold(fw)
Claudia Köhler(gru)- Alexander Dietrich(cdu)
Florian Köhler(afd)
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.