Redebeitrag

Petra Guttenberger

Fraktion
cdu
Datum
12. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/7

aktuelle stunde gem par 65 bayltges

Zusammenfassung

Petra Guttenberger kritisiert in der Aktuellen Stunde die AfD für deren Fokus auf Hass und Hetze ohne begehbare Lösungswege, betont aber die Wichtigkeit des Migrationsthemas. Die CSU-Politikerin fordert eine sachliche Debatte und einen Kurs aus Kontrolle und Humanität, indem sie differenzierte Maßnahmen wie die Anwendung des Asylbewerberleistungsrechts auf ukrainische Kriegsflüchtlinge, die Bekämpfung von Schlepperkriminalität und die Umsetzung von EU-Asylreformen verlangt. Zudem werden die Bundesregierung und die Ampelkoalition aufgefordert, Ankündigungen endlich Taten folgen zu lassen, damit irreguläre Migration begrenzt und Integration gefördert wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.