Redebeitrag

Florian Köhler

Fraktion
afd
Datum
12. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/7

aktuelle stunde gem par 65 bayltges

Zusammenfassung

In der Aktuellen Stunde kritisiert der AfD-Abgeordnete Florian Köhler die bayerische Asylpolitik scharf, weil die Kommunen überlastet seien und die Kriminalität in Bamberg gestiegen sei. Der Beitrag begründet dies mit der jahrelangen CSU-Regierungsverantwortung und fordert deshalb Abschiebungen sowie ein hartes Grenzregime. Anschließend verteidigt Staatsminister Joachim Herrmann die Linie von Humanität und Ordnung, verweist auf gestiegene Asylzugänge und kündigt Grenzkontrollen, schnellere Rückführungen und Arbeitsmarktintegration an, damit die Zahlen sinken und die Kommunen entlastet werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.