Redebeitrag

Richard Graupner

Fraktion
afd
Datum
12. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/7

aktuelle stunde gem par 65 bayltges

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die Migrationspolitik und behauptet, die Grenzöffnung 2015 habe zu anhaltender illegaler Einwanderung geführt, deren genaue Zahl unbekannt sei. Der Redner bemängelt, dass der EU-Asylkompromiss Herkunftsländer wie Syrien und Afghanistan ausklammere und die Ampel zu zögerlich agiere. Grenzkontrollen hätten 11.000 zusätzliche Aufgriffe gebracht, doch neue Anreize wie Familiennachzug und Bürgergeld zögen weitere Migranten an. In Bayern reichten Geldkarte und Lippenbekenntnisse nicht, weil die Kommunen überlastet seien. Die AfD fordert eine streng begrenzte Einwanderungspolitik und die Zusammenarbeit aller konservativen Kräfte, damit eine Wende gelingt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.