Redebeitrag

Alexander Dietrich

Fraktion
cdu
Datum
12. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/7

aktuelle stunde gem par 65 bayltges

Zusammenfassung

In der ersten Rede kritisiert der Abgeordnete die Opposition für mangelnde neue Lösungen und absurde Behauptungen zur Flüchtlingswelle. Der Beitrag begründet, dass mehr Geld den Kommunen nicht nachhaltig hilft, weil es an Fachkräften, Grundstücken und Personal fehlt, wie 4.000 unbesetzte Stellen in München zeigen. Deshalb fordert der Redner, den Zustrom zu begrenzen, Asylverfahren zu beschleunigen und Anreize für irreguläre Migration zu senken, indem der Rechtsweg überprüft und Berliner Vorschläge umgesetzt werden. Kritisiert wird zudem, dass die Opposition keine Lösungen bietet.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.