Redebeitrag

Dremel

Fraktion
cdu
Datum
12. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/7

aktuelle stunde gem par 65 bayltges

Zusammenfassung

In der aktuellen Stunde nach Artikel 65 der Bayerischen Landtagsgeschäftsordnung kritisiert Tanja Schorer-Dremel von der CSU die Haltung Brandenburgs gegen ein Gesetz und wirft der Opposition Ablenkung vom eigenen Versagen vor. Der Beitrag begründet, dass die Ampel-Regierung zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie 3,5 Milliarden Euro an bayerische Krankenhäuser überwiesen habe und über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds weitere Zahlungen geplant seien. Kritisiert wird, dass der Bund nicht allein die hausgemachten bayerischen Probleme lösen könne, weshalb die Landesregierung gefordert sei, eigene Maßnahmen zu ergreifen, damit die Versorgung vor Ort gesichert bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.