Redebeitrag

Alexander Hold

Fraktion
fw
Datum
12. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/7

aktuelle stunde gem par 65 bayltges

Zusammenfassung

Der Redner der FREIEN WÄHLER betont in der Aktuellen Stunde, dass die Kommunen der Motor der Integration seien, weil dort institutionelle Integrationsarbeit, Ehrenamt und Vereinsarbeit geleistet würden. Allerdings seien die Kommunen durch die Ankunft von Flüchtenden überfordert, weshalb die Akzeptanz in der Bevölkerung schwinde. Der Beitrag begründet, dass Migration nur mit Integration gelingen könne und fordert deshalb eine geordnete Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung, einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen, Grenzverfahren, beschleunigte Asylverfahren, Sachleistungen und die Rücknahme des Bürgergelds für Ukraineflüchtlinge. Zudem kritisiert Hold die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als träge und fordert Unterstützung des Bundes für die Kommunen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.