Redebeitrag

Holger Dremel

Fraktion
cdu
Datum
12. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/7

aktuelle stunde gem par 65 bayltges

Zusammenfassung

Angesichts von über acht Milliarden Menschen und mehr als 100 Millionen Vertriebenen fordert der Beitrag eine Begrenzung der illegalen Migration, weil nur so der soziale Frieden und die Aufnahmefähigkeit der Kommunen erhalten bleiben. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung die Kommunen bei der Unterbringung im Stich lässt und keine wirksamen Maßnahmen zur Bekämpfung der Fluchtursachen ergreift. Dremel verlangt Sachleistungen, Bezahlkarten, Rückführungsabkommen, sichere Herkunftsländer und Asylverfahren an den Außengrenzen, damit diejenigen, die wirklich Schutz brauchen, integriert werden können. Zudem wird eine Ausweitung der Grenzrückweisungen gefordert, indem die Bayerische Grenzpolizei als Vorbild dient.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.