Redebeitrag

Holger Dremel
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 12. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/7
aktuelle stunde gem par 65 bayltges
Zusammenfassung
Angesichts von über acht Milliarden Menschen und mehr als 100 Millionen Vertriebenen fordert der Beitrag eine Begrenzung der illegalen Migration, weil nur so der soziale Frieden und die Aufnahmefähigkeit der Kommunen erhalten bleiben. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung die Kommunen bei der Unterbringung im Stich lässt und keine wirksamen Maßnahmen zur Bekämpfung der Fluchtursachen ergreift. Dremel verlangt Sachleistungen, Bezahlkarten, Rückführungsabkommen, sichere Herkunftsländer und Asylverfahren an den Außengrenzen, damit diejenigen, die wirklich Schutz brauchen, integriert werden können. Zudem wird eine Ausweitung der Grenzrückweisungen gefordert, indem die Bayerische Grenzpolizei als Vorbild dient.
Kernaussagen
- Fluchtursachen
- Sachleistungen
- Bezahlkarte
- Rückführungsabkommen
- Asylverfahren an Außengrenzen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Susann Enders(fw)
Andreas Winhart(afd)- Bernhard Seidenath(cdu)
Kerstin Celina(gru)
Klaus Holetschek(cdu)
Bernhard Pohl(fw)- Dremel(cdu)
- Bausback(cdu)
- Hofmann(cdu)
Ruth Waldmann(spd)
Carolina Trautner(cdu)- Roland Magerl(afd)
- Thomas Zöller(fw)
- Laura Weber(gru)
Thorsten Freudenberger(cdu)- Martin Mittag(cdu)
- Brunn(spd)
- Richard Graupner(afd)
Petra Guttenberger(cdu)- Gülseren Demirel(gru)
- Roland Weigert(fw)
Arif Taşdelen(spd)- Jörg Baumann(afd)
Alexander Hold(fw)
Claudia Köhler(gru)- Alexander Dietrich(cdu)
Florian Köhler(afd)
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.