Kurz notiert · Archiv
Wer bekommt das meiste Taschengeld im Bundestag?
Historischer Beitrag. Der Inhalt gibt den damaligen Stand wieder. Viele Artikel aus dieser Zeit sind Teil des Buches #BTW13: Bundestagswahl 2013 – Themen, Tools, Wahlkampf.
Im Bundestagswahlkampf 2013 sorgten die hohen Nebeneinkünfte des SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück für Furore. Steinbrück, der Ende September 2016 sein Abgeordnetenmandat niederlegt, steht heute an 7. Stelle der Top-Nebenverdiener_innen im Bundestag. Dies zeigt eine aktuelle Auflistung des Deutschen Bundestags. Vor und nach ihm: vor allem Politiker der Union.
Was wir immer schon geahnt haben – dank @a_watch jetzt schwarz auf weiß! #Bundestag #Nebeneinkünfte
— quer vom BR (@BR_quer) 9. August 2016
Laut Recherchen von abgeordnetenwatch.de haben Parlamentarier seit der letzten Wahl zwischen 18 und 33 Millionen Euro kassiert. Dass hier keine genaueren Daten vorliegen, läge an den intransparenten Veröffentlichungsregeln: Einkünfte werden nicht in Beträgen offengelegt, sondern in einem 10-stufigen System. Die niedrigste Stufe 1 umfasst 1.000-3.500 Euro, die höchste Stufe umfasst alle Beiträge über 250.000 Euro.
Ebenfalls im Verborgenen bleiben die jeweiligen Geschäftspartner der Parlamentarier. Abgeordnetenwatch sieht hier ein Einfallstor für Lobbyismus und fordert deswegen eine komplette Offenlegung aller Nebeneinkünfte und die namentliche Nennung aller Geldgeber.