Wirtschaft, Industrie und Energie

Agnes Conrad kritisiert die Pläne der VW-Konzernleitung, 100.000 Arbeitsplätze zu streichen, und fordert, dass Beschäftigte, Regionen und öffentliche Mitbestimmung die Transformation steuern.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Linkspartei zur sozial-ökologischen Umgestaltung der Automobilindustrie scharf, weil dieser mit einem 20-Milliarden-Fonds, Umschulungen und Produktionsverboten auf Staatsplanung setze und damit an die DDR erinnere.

Der Beitrag befasst sich mit zwei Anträgen der Linken zur Automobilindustrie und zur Förderung von E-Autos.

Angesichts der tiefgreifenden Transformation und Krise der deutschen Automobilindustrie fordert die Rednerin eine aktive Industriepolitik, um Arbeitsplätze und europäische Wertschöpfung zu sichern, weil die Beschäftigten die strategischen Fehlentscheidungen des Managements nicht ausbaden dürfen.

Dunja Kreiser äußert sich zur Transformation der Automobilindustrie anlässlich zweier Anträge der Linken.

Alexander Jordan kritisiert die Anträge der Linken zur Automobilindustrie, weil sie aus seiner Sicht auf staatliche Produktionslenkung und Planwirtschaft hinauslaufen, indem sie Transformationsräte und öffentliches Eigentum fordern.

Carsten Schneider erklärt in der Befragung der Bundesregierung, dass an einer Lösung gearbeitet wird, die sowohl die Erreichung der Klimaschutzziele als auch die Unabhängigkeit von Öl und Gas in der Energieversorgung zur Grundlage hat.

Carsten Schneider von der SPD äußert sich in der Befragung der Bundesregierung zur Windkraft und bezeichnet das Thema als Obsession der AfD.

Der Beitrag befasst sich mit der finanziellen Belastung kommunaler Versorgungsträger durch die Energiewende und den Ausbau der Gasnetze bis 2045.

In der Befragung der Bundesregierung äußert sich Carsten Schneider zur Grüngasquote und zur Anhebung des Maisdeckels, auf die sich die Koalitionsfraktionen im parlamentarischen Verfahren verständigt haben.

Der Beitrag befasst sich mit dem Einwand, Klimaanlagen seien klimaschädlich, und hält dem entgegen, dass sie gerade tagsüber bei Hitze genutzt werden, wenn die Sonne scheint.

In der Befragung der Bundesregierung weist Carsten Schneider die Aussagen eines Abgeordneten als falsch zurück, weil der Ausbau der erneuerbaren Energien voranschreite und 80 Prozent der Energieversorgung in drei Jahren erneuerbar sein sollen.

Der Beitrag befasst sich mit der Energiepolitik der Bundesregierung und dem Ziel, bis 2030 den Anteil erneuerbarer Energien auf 80 Prozent zu steigern.

Der Beitrag befasst sich mit den hohen Benzinpreisen und weist zunächst eine Unterstellung scharf zurück.

Der Redner kritisiert, dass die Bundesregierung zwar 12 Gigawatt Wind an Land ausschreibt, aber kein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz vorlegt, obwohl das bestehende Ende des Jahres ausläuft.

In der Befragung der Bundesregierung verlangt der Grünen-Abgeordnete Michael Kellner vom Wirtschaftsminister eine Bewertung der Position von Frau Reiche, die mit einer harten Ablehnung eine Linie vertritt, die angeblich nicht die des Ministers ist, aber vom Kanzleramt gedeckt sein soll.

Der Beitrag thematisiert die geplante Änderung des Gebäudeenergiegesetzes durch eine Biotreppe, die beim Heizen mit Gas einen steigenden Anteil Biomethan vorschreibt.

Der Beitrag kritisiert die Haltung der Bundesregierung zur Kernkraft und fordert eine Neubewertung, weil das Ziel, den Klimawandel aufzuhalten, sonst verfehlt werde.

Der AfD-Abgeordnete Michael Blos thematisiert die jüngsten Hitzewellen und betont, dass Hitzeschutz in Pflegeheimen, Krankenhäusern, Schulen und Kitas kein Luxus sei.

In der Befragung der Bundesregierung widerspricht der Abgeordnete der Aussage des Vertreters, es gebe keinen Rollback bei fossilen Energien.

Der Beitrag behandelt das Bundeserprobungsgesetz für Reallabore und regulatorisches Lernen.

Der Beitrag befasst sich mit der Änderung des Wärmeplanungsgesetzes, die eine vereinfachte Wärmeplanung für Städte unter 15 000 Einwohnern vorsieht.

Alaa Alhamwi kritisiert für die Grünen den Entwurf zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes, weil die vereinfachte Wärmeplanung für kleine Kommunen Wasserstoff- oder Grüngasgebiete ermöglicht.

Andreas Mayer kritisiert für die AfD die geplante Änderung des Wärmeplanungsgesetzes, weil die unionsgeführte Regierung die Wärmeplanung der Ampel nur modifiziere statt abschaffe und damit die Bürger täusche.

Der Beitrag behandelt die Novelle des Wärmeplanungsgesetzes, die der Abgeordnete als früherer Bürgermeister aus kommunaler Sicht bewertet.

Helmut Kleebank betont die Notwendigkeit verlässlicher Wärmeplanung, damit Bürger und Unternehmen Planungssicherheit erhalten und Fehlinvestitionen vermeiden.

Der Beitrag kritisiert die Anträge von Linken und Grünen zur Besteuerung von Übergewinnen und staatlichen Preiskontrollen im Energiesektor, weil diese die Marktwirtschaft aushöhlten und in Eigentumsrechte eingriffen.

Andreas Lenz kritisiert den Oppositionsantrag zur Deckelung von Kraftstoffpreisen, weil dieser Planwirtschaft statt Marktwirtschaft verfolge.

Der SPD-Abgeordnete Marvi begründet, dass der Nahostkrieg die Energiepreise erneut unter Druck setzt und hohe Kraftstoffpreise Pendler, Familien und Unternehmen belasten, weshalb die Debatte über Übergewinne wichtig ist.

Der Abgeordnete Tilman Kuban richtet sich an den Bundeskanzler und greift die beim G7-Gipfel getroffene Vereinbarung auf, die Abhängigkeit von einzelnen Lieferantenländern außerhalb der G7 bei Rohstoffen zu verringern und den Anteil seltener Erden und kritischer Rohstoffe auf unter 60 Prozent zu senken.

Tilman Kuban erkundigt sich beim Bundeskanzler nach den Ergebnissen der jüngsten G7- und EU-Gipfel zur Wettbewerbsfähigkeit, weil Handelsabkommen mit Mercosur, Indien, Australien, Indonesien und Mexiko auf den Weg gebracht wurden und nun auch der EU-US-Trade-Deal finalisiert werden konnte.

Der Redner äußert sich zu verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Gebäudeenergiegesetz und betont, dass solche Zweifel bei vielen Gesetzen in Deutschland geäußert werden, weshalb dieses Gesetz in guter Tradition stehe.

Der Redner verteidigt das vorgelegte Gebäudeenergiegesetz gegen Zweifel an seiner Verfassungsmäßigkeit, indem er auf die Prüfung der beiden Verfassungsressorts verweist.

Friedrich Merz betont in der Befragung der Bundesregierung die Bedeutung von offenem und fairem globalem Handel, von dem Deutschland stets profitiert habe.

Der Redner berichtet, dass sich der Europäische Rat in Brüssel unter dem Titel makroökonomische Ungleichgewichte mit der Thematik befasst hat.

Michael Kellner kritisiert den Bundeskanzler scharf wegen dessen Biografie und des Gebäudemodernisierungsgesetzes.

Der SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff fragt in der Befragung der Bundesregierung, ob das International Procurement Instrument der EU, das chinesische Anbieter bei öffentlichen Aufträgen für Medizinprodukte über fünf Millionen Euro ausschließt, ein Einzelfall bleibt oder Schule machen könnte.

Sebastian Roloff kritisiert, dass im Wettbewerb mit China Hunderttausende Industriearbeitsplätze verloren gegangen sind und weitere Verluste drohen, obwohl die öffentliche Beschaffung einen starken Hebel biete.

Die Rede kritisiert die Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung, weil die Debatte von einer Woche auf 30 Minuten geschrumpft sei und Deutschland bei Wirtschaftswachstum und Beschäftigung seit 2018 stagniere.

Der Beitrag kritisiert die Ignoranz der Atomkraftbefürworter in der Nachhaltigkeitsdebatte.

Der Beitrag kritisiert die Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke, die zuvor 30 Prozent der CO2-freien Energieerzeugung ausmachten.

Der Beitrag kritisiert die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung, die auf der UN-Agenda 2030 und dem Green Deal beruht, weil diese als zentralistisch-sozialistische und wirtschaftsfeindliche Einheitstransformation missbraucht und linksideologisch überfrachtet werde.

Marc Bernhard begründet den Antrag seiner Fraktion zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen mit der anhaltenden Rezession, hohen Steuern, Energiepreisen und Bürokratie.

Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen, weil dieser die wirtschaftliche Lage einseitig düster darstelle und die Rolle von China, Russland und den USA ausblende.

Sandra Detzer kritisiert den AfD-Antrag scharf und betont, dass weniger AfD und deren Ideen dem Standort nützen würden.

Klaus Wiener von der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zur Entfesselung der Wirtschaftskraft, weil dieser auf maßlosen Übertreibungen wie angeblicher Rezession, explodierenden Energiepreisen und Planwirtschaft beruhe.

Der AfD-Antrag fordert neue Wirtschaftskraft durch Entlastung von Bürgern und Unternehmen.

In der Debatte zum Gesetzentwurf zur Versorgungssicherheit Strom kritisiert der AfD-Abgeordnete Balten die grüne Stromagenda der Bundesregierung scharf.

Der Redner begründet den Gesetzentwurf zur Sicherung der Stromversorgung damit, dass bis 2035 rund 36 Gigawatt gesicherte Leistung benötigt werden, um Dunkelflauten zu überbrücken und den Industriestandort zu erhalten.

Der Linke-Abgeordnete kritisiert, dass die Energiepolitik der Bundesregierung die Preise erhöhe und die Klimaziele verfehle.

Katrin Uhlig kritisiert den Gesetzentwurf der Regierung zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom, weil er fossile Abhängigkeiten zementiert, den Wettbewerb beschränkt und Transparenz vermissen lässt.

Der SPD-Abgeordnete begründet den Entwurf des Stromversorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetzes als notwendigen Lückenschluss für die Energiewende und als Bekenntnis zum Industriestandort, weil der russische Angriffskrieg und geopolitische Krisen die Abhängigkeit bei der Energieversorgung offengelegt hätten.

Der Redner der AfD begründet die drei Gesetzentwürfe zur Senkung der Energie- und Stromsteuer, der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme sowie zur Abschaffung des CO2-Preises damit, dass Deutschland einzige große Volkswirtschaft ohne Wachstum sei, weil ideologische Politik und hohe Steuern die Wettbewerbsfähigkeit zerstörten.

Der Redner der CDU/CSU kritisiert die drei Gesetzentwürfe der AfD zur Senkung der Energie- und Stromsteuern, der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme sowie zur Abschaffung des CO2-Preises.

Der Beitrag kritisiert die AfD-Anträge zur Senkung der Energie- und Stromsteuern, zur Umsatzsteuerermäßigung für Gas und Wärme sowie zur Abschaffung des CO2-Preises, weil damit Klimaschutz und Energiewende boykottiert und fossile Energien sowie Atomkraft subventioniert würden.

Der Beitrag kritisiert die AfD-Gesetzentwürfe zur Senkung von Energie-, Strom- und Umsatzsteuern sowie zur Abschaffung des CO2-Preises, weil diese externe fossile Kostentreiber wie die Sperrung der Straße von Hormus verschweigen und fälschlich suggerieren, hohe Preise hingen allein von Steuern ab.

Der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm begründet drei Gesetzentwürfe zur Senkung der Energie- und Stromsteuer, zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme sowie zur Abschaffung des CO2-Preises damit, dass die Bürger unter einer dramatisch hohen Abgabenlast leiden und dauerhafte Entlastungen benötigen.

Katalin Gennburg kritisiert die Nationale Tourismusstrategie der Bundesregierung als bloßes Sammelsurium von Maßnahmen, weil sie die Wettbewerbsfähigkeit über alles stelle.

Die Vertreterin der Grünen kritisiert die vorgelegte Nationale Tourismusstrategie scharf, da sie lediglich ein oberflächliches Sammelsurium aus vagen Zielen darstelle, weil die Regierung Klimaschutz zugunsten von Wettbewerbsfähigkeit ersetzte.

Erhard Brucker kritisiert für die AfD die Nationale Tourismusstrategie der Bundesregierung, weil sie die existenziellen Nöte mittelständischer Gastbetriebe ignoriere und stattdessen auf Transformationsideologie und administrative Scheinlösungen setze.

Christoph Ploß (CDU/CSU) begrüßt die neue Nationale Tourismusstrategie der Bundesregierung, weil sie nach wenigen Monaten vorliegt und wichtige Weichen für die Tourismuspolitik stellt.

Maximilian Kneller kritisiert in seiner Rede die geplante Verschärfung der Ladesäulenpflicht für Neubauten und Sanierungen, weil dadurch Bau und Sanierung von Immobilien weiter erschwert und die Entscheidungsfreiheit über Eigentum eingeschränkt würden.

Der Redner begründet die Abschaffung des Heizungsgesetzes damit, dass starre Vorgaben wie die 65-Prozent-Quote, verpflichtende Beratungen und Betriebsverbote ländliche Gebäude überforderten und Eigentümer sowie Kommunen belasteten.

In der ersten Beratung zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes verteidigt der SPD-Abgeordnete Demir die Koalitionspläne, die Wahlfreiheit bei Heizungen ermöglichen, aber ab 2029 einen wachsenden Anteil CO2-neutraler Brennstoffe verlangen.

Der Redner kritisiert die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes als fortgesetztes Heizungsgesetz, das die Mehrheit der Bürger ablehne, weil sie selbst über ihre Heizung entscheiden wollen.

Der Redner kritisiert das Heizungsgesetz der Grünen, weil es Bürger überfordere und eine Misstrauenskultur gegenüber den Menschen zeige.

In der ersten Beratung zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes kritisiert Steffen Kotré die Energiewende scharf.

Der Redner begründet die Novelle des Bundesbedarfsplangesetzes damit, dass die Energiewende ein leistungsfähiges und stabiles Stromnetz erfordert.

Alaa Alhamwi von den Grünen äußert sich zur ersten Beratung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes, das den Ausbau der Stromnetze beschleunigen soll.

Dunja Kreiser begründet den Entwurf zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes damit, dass die Energiewende leistungsfähige Übertragungsnetze benötigt, um erneuerbare Energien, Elektrifizierung und Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Stefan Zierke begründet die Nationale Tourismusstrategie mit veränderten Rahmenbedingungen wie Klimawandel, demografischem Wandel und digitalem Reiseverhalten, weshalb der Tourismus als wirtschaftlich bedeutende Querschnittsbranche gestärkt werden soll.

Michael Kießling begründet in seiner Rede die Nationale Tourismusstrategie damit, dass die Bundesregierung bereits zentrale Vorhaben umgesetzt habe, etwa die Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie, verlässliche Förderung der Auslandsvermarktung, Investitionen in Verkehrswege und ein Maßnahmenpaket für den Luftverkehr.

Daniel Walter (SPD) spricht zur Änderung des Investitionsgesetzes Kohleregionen, damit Fördermittel zeitlich flexibler eingesetzt werden können.

Hanna Steinmüller kritisiert, dass die Union trotz ihres Anspruchs als Wirtschaftspartei Gesetze vorlegt, die von der Wirtschaft abgelehnt werden, etwa beim Bürokratierückbau.

Mathias Weiser kritisiert für die AfD, dass die Bundesregierung beim Bürokratieabbau kaum vorankommt, weil sie mit 47 Millionen Euro Entlastung nur einen Bruchteil der versprochenen 16 Milliarden erreicht.

Daniel Bettermann von der SPD begründet den Gesetzentwurf zur Gewerbeordnung damit, dass die Gewerbefreiheit zwar jedermann offensteht, aber Grenzen braucht, weil das Allgemeininteresse geschützt werden muss.

Der Redner fordert, das Bürokratieabbaugesetz künftig jährlich zu verabschieden, ähnlich wie das Jahressteuergesetz, weil dadurch größere Aufgaben kontinuierlich bewältigt werden können.

Der AfD-Abgeordnete Komning verteidigt den Antrag zum Erhalt des Gaskraftwerks Lubmin und weist den Vorwurf zurück, zivile Opfer mit Saboteuren gleichgestellt zu haben.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert den geplanten Verkauf des Gaskraftwerks Lubmin an die Ukraine, weil dieses Kraftwerk für die Vorwärmung des verbliebenen Nord-Stream-2-Strangs benötigt werde.

Der Redner der CDU/CSU widerspricht dem AfD-Antrag zum Erhalt des Gaskraftwerks Lubmin, indem er mehrere Falschbehauptungen zurückweist.

Philipp Amthor kritisiert den AfD-Antrag zum Erhalt des Gaskraftwerks Lubmin als reine Wahlkampfinszenierung, weil dieser die realen Sorgen der Region für Moskau-freundliche Propaganda missbrauche.

Der Redner lehnt den AfD-Antrag zum Erhalt des Gaskraftwerks Lubmin ab, weil die Anlage einst für die Einspeisung russischen Nord-Stream-Gases zur Wärmeerzeugung gebaut wurde und seit drei Jahren stillsteht.

Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zum Erhalt des stillgelegten Gaskraftwerks Lubmin.

Die SPD-Abgeordnete Dunja Kreiser lehnt den AfD-Antrag zum Erhalt des Gaskraftwerks Lubmin ab, weil die Anlage seit dem Stopp der russischen Gaslieferungen funktionslos und für die deutsche Versorgungssicherheit nicht entscheidend sei.

Hans Koller von der CDU/CSU lehnt die Anträge der Grünen und der Linken ab, weil sie mehr staatliche Eingriffe, Regulierung und Vorgaben bei Heiztechnologien fordern.

Mathias Weiser kritisiert für die AfD die Anträge von Grünen und Linken zur Heizungspolitik scharf, weil sie aus seiner Sicht noch mehr staatliche Zwänge und höhere Kosten bringen.

Der Redner kritisiert die Anträge der Grünen und der Linken zur Heizungspolitik, weil sie verfahrensfehlerhaft seien und Mieter gegen Eigentümer aufhetzten.

Der Redner kritisiert die geplante Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie, weil sie Mieterinnen und Mieter nicht vor hohen Heizkosten schützt und falsche Anreize für fossile Heizungen setzt.

Alhamwi kritisiert das neue Gebäudemodernisierungsgesetz der Bundesregierung, weil es die 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbares Heizen abschaffe und damit fossile Abhängigkeiten in der Energiekrise fördere.