Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 9. Juli 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 89. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Elektro-Autos bezahlbar machen – Förderung von E-Fahrzeugen sozial und ökologisch neu ausrichten
Video
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Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit zwei Anträgen der Linken zur Automobilindustrie und zur Förderung von E-Autos. Baumgartner kritisiert, dass die Linke die deutschen Autobauer verteufle und deren hohe Mitbestimmung sowie Innovationskraft ignoriere. Statt planwirtschaftlicher Vorgaben wie dem Verbrenner-Aus brauche es Technologieoffenheit, weil klimafreundliche Verbrenner und Hybride weltweit gefragt blieben. Zur E-Förderung verweist er auf die sozial gestaffelte Wiedereinführung durch die Koalition, die auf Akzeptanz stoße. Beide Anträge lehnt er ab, da Planwirtschaft nicht Wohlstand, sondern Gleichheit im Weniger bewirke.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 89. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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- Günter BaumgartnerCDUDer Beitrag befasst sich mit zwei Anträgen der Linken zur Automobilindustrie und zur Förderung von E-Autos. Baumgartner kritisiert, dass die Linke die deutschen Autobauer verteufle und deren hohe Mitbestimmung sowie Innovationskraft ignoriere. Statt planwirtschaftlicher Vorgaben wie dem Verbrenner-Aus brauche es Technologieoffenheit, weil klimafreundliche Verbrenner und Hybride weltweit gefragt blieben. Zur E-Förderung verweist er auf die sozial gestaffelte Wiedereinführung durch die Koalition, die auf Akzeptanz stoße. Beide Anträge lehnt er ab, da Planwirtschaft nicht Wohlstand, sondern Gleichheit im Weniger bewirke.
Andreas MayerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Linkspartei zur sozial-ökologischen Umgestaltung der Automobilindustrie scharf, weil dieser mit einem 20-Milliarden-Fonds, Umschulungen und Produktionsverboten auf Staatsplanung setze und damit an die DDR erinnere. Statt mehr Staat fordert er den Abbau von Verbrennerverbot, CO2-Flottengrenzwerten, Energiewendeplanwirtschaft und Bürokratie, um die Autoindustrie zu retten. Der Beitrag begründet dies mit 100.000 bedrohten Jobs bei VW und Insolvenzen in der Zulieferbranche. Er wirbt bei der Union für einen Politikwechsel mit der AfD, damit der Sozialismus gestoppt wird.
Agnes ConradLinkeAgnes Conrad kritisiert die Pläne der VW-Konzernleitung, 100.000 Arbeitsplätze zu streichen, und fordert, dass Beschäftigte, Regionen und öffentliche Mitbestimmung die Transformation steuern. Weil Vorstände versagen und die Bundesregierung keine soziale Industriepolitik macht, verlören Menschen unverschuldet ihre Existenz. Deshalb müsse Niedersachsen mit seiner Sperrminorität standhalten und öffentliches Geld nur gegen Garantien für Arbeitsplätze, Standorte, Tarifverträge und Mitbestimmung fließen. Die Rede begründet dies mit der Notwendigkeit, die Stimme der Betroffenen durch Transformationsnetzwerke zu stärken, und kritisiert Verbrennernostalgie sowie Förderchaos als organisierte Verantwortungslosigkeit.
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- 24. September 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Ingo Hahn, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der drohenden Kraftstoffkrise durch souveräne Energiepolitik entgegenwirken – Industrie und Mittelstand rettenDer Redner lehnt zwei AfD-Anträge zu Klimapolitik und Energiepreisen ab, weil die AfD den Klimawandel kleinrede und alle Klimaschutzmaßnahmen streichen wolle, was Wohlstand und Zukunft gefährde. Kritisiert wird zudem, dass der zweite Antrag russische Sanktionen und den Angriffskrieg gegen die Ukraine verschweige, denn Gasimporte aus Russland würden die Kriegsmaschinerie finanzieren und Deutschland erpressbar machen. Stattdessen verweist Baumgartner auf die Regierungspolitik mit gesenkten Netzentgelten, Stromsteuer, Gasspeicherumlage und Industriestrompreis, die Betriebe entlaste und Wettbewerbsfähigkeit stärke, weshalb beide Anträge abgelehnt werden.
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