Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 21. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 80. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Taher Saleh, Katrin Uhlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sanierungsoffensive für Deutschland – Heizkostensenkung durch eine vollständige Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heizkostenfalle verhindern – Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärken c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Dr. Alaa Alhamwi, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jetzt für den nächsten Winter vorsorgen – Gasverbrauch wirksam reduzieren und Gasunabhängigkeit voranbringen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Violetta Bock, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Heizkostendeckel sofort einführen und Gasausstieg ermöglichen
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · EU-Gebäuderichtlinie, Energieunabhängigkeit
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die Anträge der Grünen und der Linken zur Heizungspolitik, weil sie verfahrensfehlerhaft seien und Mieter gegen Eigentümer aufhetzten. Er bemängelt, dass die Grünen das Gebäudemodernisierungsgesetz ablehnen, obwohl die Regierung es bereits beschlossen habe, weshalb ihr Antrag nicht zustimmungsfähig sei. Der Linken wirft er vor, mit unklaren Deckelmodellen und der Abschaffung der Modernisierungsumlage populistisch zu agieren, ohne die Finanzierung zu erklären. Rohwer betont, dass die Union mit der SPD stattdessen auf gemeinsame Lösungen setze und verweist auf den Normenkontrollrat, der eine Entlastung durch die Abschaffung des Heizungsgesetzes sehe. Er warnt vor Populismus und fordert, die Gesellschaft zusammenzuhalten.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 80. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 19 Redebeiträge anzeigen
Julia VerlindenGrüneDie Rede von Julia Verlinden kritisiert die Bundesregierung scharf für ihre Untätigkeit in der fossilen Energiekrise, weil sie trotz steigender Öl- und Gaspreise keine wirksamen Entlastungen beschließt und stattdessen Tankrabatte sowie Flugsubventionen finanziert. Verlinden fordert eine Abwrackprämie für Öl- und Gasheizungen, damit Haushalte vor der kommenden Heizkostenwelle geschützt werden. Zudem begründet sie eine Gasunabhängigkeitsstrategie, indem der Gasverbrauch bis 2035 halbiert und bis 2045 auf null gesenkt werden soll. Kritisiert wird auch das Gebäudemodernisierungsgesetz als verfassungsrechtlich bedenklich und rückwärtsgewandt, weshalb es dringend überarbeitet werden müsse.- Sepp MüllerCDUSepp Müller wirft der Vorgängerregierung links-grüne Bevormundungspolitik vor, weil die über Nacht gestrichene E-Auto-Prämie den Absatz von Elektroautos massiv einbrechen ließ und den Standort Zwickau gefährdete. Der Redner begründet die schwarz-rote Verantwortungspolitik damit, dass sie die Prämie sozial staffelte, eine Turboabschreibung einführte und die Ladeinfrastruktur ausbaute, wodurch die Zulassungszahlen wieder steigen. Auch beim Heizungsgesetz habe die Vorgängerregierung mit Vorschriften den Wärmepumpenabsatz auf ein Drittel sinken lassen; deshalb setze die Koalition auf Wahlfreiheit und stärke Biomethan, um Industriearbeitsplätze zu sichern.
Lisa BadumGrüneLisa Badum kritisiert in ihrer Rede den Kollegen Müller scharf für dessen Aussagen zur Wärmepumpenpolitik und Biogastreppe, weil diese ihrer Ansicht nach jeder Grundlage entbehren. Sie argumentiert, dass der gestiegene Wärmepumpenabsatz nicht auf die Eckpunkte des Gebäudemodernisierungsgesetzes zurückzuführen sei, sondern auf den Irankrieg und die dadurch hohen Öl- und Gaspreise in ganz Europa, weshalb auch in Großbritannien mehr Wärmepumpen gekauft worden seien. Daher fordert die Rednerin, dass die Regierung nachweisen muss, wie ihre Gesetze umsetzbar sind, insbesondere die Biogastreppe, zumal derzeit nur 1,6 Prozent Biomethan im Netz sind. Kritisiert wird zudem, dass keine Studien vorliegen und die Ministerien blank seien, sodass sie die Vorschläge als Luftnummer bezeichnet.- Sepp MüllerCDUSepp Müller von der CDU/CSU kritisiert in seiner Rede die Energiepolitik der Grünen und verteidigt die Koalitionslinie. Er begründet den Anstieg der Wärmepumpen mit den Eckpunkten der Koalition, während die Grünen Fördermittel über Nacht eingestellt hätten, weshalb die Zahlen eingebrochen seien. Zudem fordert er, heimisches Biomethan nicht zu exportieren, sondern zur Reduzierung fossiler Importe zu nutzen, da Studien erhebliche Potenziale belegen. Eine vollständige Elektrifizierung lehnt er ab, weil sie den Industriestandort Deutschland gefährde; stattdessen setzt er auf Moleküle in den Netzen.
Marc BernhardAfDMarc Bernhard kritisiert die Anträge der Grünen zur Gebäudesanierung und Heizkostenentlastung als Fortsetzung des Heizungsgesetzes durch die Hintertür. Kritisiert wird, dass die geplante Biotreppe Öl- und Gasheizungen verpflichtend mit Biogas oder Bioöl betreiben soll, obwohl unklar sei, woher diese Stoffe kommen sollen, weshalb die Versorgung nicht gesichert wäre. Zudem warnt der Redner vor dem ab 2028 geplanten Zertifikatehandel, weil die CO2-Steuer dadurch stark steige und Heizkosten drastisch erhöhe. Seiner Ansicht nach werden Mieter und Vermieter unzumutbar belastet, indem Vermieter die CO2-Kosten ihrer Mieter mittragen sollen, während die Maßnahmen kaum CO2 einsparen. Die Rede fordert daher eine Politik, die Heizkosten bezahlbar hält.
Helmut KleebankSPDDer Beitrag befasst sich mit der Wärmewende und den Anträgen der Grünen und der Linken zu Heizkosten, Sanierung und Gasunabhängigkeit. Kleebank begründet die Ablehnung, weil die bisherige Gebäudepolitik viele Menschen verunsichert und keine ausreichende Dynamik entfaltet habe. Deshalb setze die Koalition auf ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz, das Eigentümern Freiheit beim Heizungstausch lasse, Mieter schütze und Förderungen für klimafreundliche Heizungen sichere. Indem die Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie pragmatisch und sozial ausgewogen erfolge, sollen Akzeptanz und Klimaziele gleichermaßen erreicht werden. Eine Evaluierung soll 2030 nachsteuern, falls Ziele verfehlt werden.
Violetta BockLinkeVioletta Bock kritisiert die geplante Abschaffung des Heizungsgesetzes, weil die Koalition unter dem Banner der Freiheit fossile Abhängigkeiten wieder zulässt und Mieterinnen und Mieter mit einer Kostenfalle belastet. Sie verweist auf den Expertenrat für Klimafragen, der Nachbesserungen beim Klimaschutzprogramm verlangt, damit bereits jetzt nachgesteuert wird. Die Rednerin fordert einen sofortigen Heizkostendeckel, eine faire Aufteilung der Heizkosten zwischen Mietern und Vermietern je nach Gebäudezustand sowie Unterstützung für Kleinvermieter. Kritisiert wird, dass Wahlfreiheit nur reichen Eigentümern nützt, während soziale Einrichtungen und Mieter benachteiligt werden. Echte Freiheit entstehe nur durch Klimaschutz und soziale Entlastung.
Klaus WienerCDUDer Redner kritisiert die vier Anträge zur Wärmewende scharf, da er sie als Versuche sieht, das bestehende Gesetz zu diskreditieren, und dabei maßlose Übertreibungen vorfindet. Er verteidigt die Regierungspolitik, indem er die Mündigkeit der Bürger und die technologische Weiterentwicklung betont, welche Klimaziele wahrt. Die vollständige Umstellung auf Wärmepumpen bis 2045 wird als unrealistisch dargestellt. Des Weiteren lehnt er Forderungen nach Preisdeckeln ab, da flexible Marktpreise das Angebot fördern, während staatliche Eingriffe zu Verknappungen führen. Somit werden alle eingereichten Vorschläge abgelehnt.- Lisa BadumGrüneLisa Badum wirft der Union vor, mit ihrer Kampagne gegen das Gebäudeenergiegesetz 2023 Verunsicherung erzeugt zu haben, weshalb mehr Gasheizungen verkauft wurden. Nachdem sich das Gesetz etabliert hatte, stabilisierte sich der Markt, und der Wärmepumpenabsatz stieg 2024 stark an. Der Beitrag kritisiert, dass die Union das Gesetz aus wahltaktischen Gründen abschaffe und dadurch erneut Chaos verursache, indem sie Öl- und Gasheizungen weiter erlaube. Damit begründet die Rednerin die Notwendigkeit der grünen Anträge für eine Sanierungsoffensive, Heizkostensenkung und den Schutz von Mieterinnen und Mietern.
- Klaus WienerCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert die 65-Prozent-Regel des Heizungsgesetzes, weil sie die Menschen verunsichert habe, da unklar blieb, was konkret auf sie zukommt. Viele hätten aus Angst vor teurer energetischer Sanierung und einer Wärmepumpe schnell noch Öl- oder Gasheizungen eingebaut. Deshalb will seine Fraktion das Gesetz nicht abschaffen, denn die Wärmepumpe gilt ihm als überlegene Technik. Angesichts von 19 Millionen Öl- und Gasheizungen sei jedoch ein jährlicher Einbau von einer Million Wärmepumpen illusorisch. Stattdessen befürwortet er die Biotreppe für bestehende Heizungen als Ergänzung, damit der Umbau realistisch gelingt.
Caren LayLinkeCaren Lay kritisiert in ihrer Rede, dass bei der Heizkostenverteilung die Mieterinnen und Mieter die Mehrkosten für Öl und Gas tragen, weil Vermietende über die Heizungsart entscheiden und günstigere fossile Investitionen wählen. Zwar gebe es eine hälftige Aufteilung der Netzentgelte, Biotreppe und CO2-Preise, doch der Großteil der Rohstoffkosten bleibe bei den Mietenden. Deshalb fordert sie einen sofortigen Heizkostendeckel und den Gasausstieg, damit Klima und Mieterinnen und Mieter geschützt werden. Der Beitrag begründet dies mit der Entscheidungsmacht der Vermietenden und den finanziellen Folgen für die Mietenden, sodass die derzeitige Regelung aus Sicht der Rednerin ein fauler Kompromiss bleibt.- Klaus WienerCDUIn der Debatte um Heizkosten und Energiepreise kritisiert der CDU/CSU-Abgeordnete Klaus Wiener die Argumentation der Antragsteller scharf. Er betont, dass Preise nicht von Vermietern oder Mietern bestimmt werden, sondern durch das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage entstehen, weshalb Marktgleichgewichte nur über Preissignale erreicht werden können. Den Vorwurf, fossile Brennstoffe würden sicher teurer, weist er als ökonomisch unsinnig zurück, da niemand die künftige Preisentwicklung kenne und Studien bei zunehmender Elektrifizierung sogar fallende Gas- und Ölpreise für möglich halten. Deshalb fordert er die Gegenseite auf, volkswirtschaftliche Grundlagen zu studieren, statt einseitig Schuldige zu benennen.
Raimond ScheirichAfDDer Redner der AfD kritisiert die Anträge von Grünen und Linken zur Gebäudesanierung, Heizkostenbremse und Gasreduzierung scharf, weil sie aus seiner Sicht Realitätsverweigerung und Klimawahn darstellen. Er argumentiert, dass staatliche Preisdeckel und Wärmeplanung zu Fehlallokationen, Bevormundung und einer Rückkehr zur Planwirtschaft führen, wodurch die industrielle Basis und die Bürger belastet werden. Stattdessen fordert er Wahlfreiheit bei Heizsystemen und lehnt Fernwärmemonopole ab, damit Versorgungssicherheit und Preissouveränität erhalten bleiben. Die Politik der Ampel und der Grünen habe das Land in den Ruin getrieben und die AfD gestärkt.
Nina ScheerSPDDie Rede behandelt die Anträge zur Wärmewende und Heizkostenentlastung. Nina Scheer betont, dass die Abhängigkeit von fossilen Energien Gesellschaften verwundbar mache, weshalb der Gesetzgeber den Rahmen für eine schnelle Unabhängigkeit schaffen müsse. Sie verweist auf den Hochlauf bei Wärmepumpen und die Notwendigkeit, Klimaschutzziele, Mieterschutz und Förderung zu verzahnen. Die SPD-Fraktion habe das Gebäudeenergiegesetz in seiner Zielrichtung akzeptiert, sehe aber Verbesserungsbedarf. Die Koalition habe sich auf gemeinsame Ziele verständigt, die im parlamentarischen Verfahren eingehalten werden müssten, damit die Wärmewendeziele erreicht werden.- Alaa AlhamwiGrüneAlhamwi kritisiert das neue Gebäudemodernisierungsgesetz der Bundesregierung, weil es die 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbares Heizen abschaffe und damit fossile Abhängigkeiten in der Energiekrise fördere. Der Grünen-Politiker warnt, dass Vermieter wieder fossile Heizungen einbauen dürfen und Mieter die Hälfte der steigenden Heizkosten tragen müssten, wodurch eine Kostenfalle entstehe. Deshalb fordert er einen Stopp des Gesetzes, da das bestehende Gebäudeenergiegesetz mit der 65-Prozent-Regel und dem Betriebsverbot für fossile Heizungen ab 2045 ein praktikabler, technologieoffener Kompromiss sei. Unterstützung für diesen Stopp komme auch von Wirtschaft und Verbänden.
Jörg CezanneLinkeDer Redner kritisiert die geplante Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie, weil sie Mieterinnen und Mieter nicht vor hohen Heizkosten schützt und falsche Anreize für fossile Heizungen setzt. Er fordert einen Heizkostendeckel, damit auch Mieter vor Fehlentscheidungen der Vermieter bewahrt werden und ein wirksames Preissignal für die Wärmewende entsteht. Zudem verweist er auf die absehbare Stilllegung der Gasnetze bis 2050, weshalb der Einbau fossiler Heizungen schon heute keinen Sinn ergibt. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer sozialen und klimafreundlichen Sanierungsoffensive, um Energieunabhängigkeit zu stärken und Mieter zu entlasten.- Lars RohwerCDUDer Redner kritisiert die Anträge der Grünen und der Linken zur Heizungspolitik, weil sie verfahrensfehlerhaft seien und Mieter gegen Eigentümer aufhetzten. Er bemängelt, dass die Grünen das Gebäudemodernisierungsgesetz ablehnen, obwohl die Regierung es bereits beschlossen habe, weshalb ihr Antrag nicht zustimmungsfähig sei. Der Linken wirft er vor, mit unklaren Deckelmodellen und der Abschaffung der Modernisierungsumlage populistisch zu agieren, ohne die Finanzierung zu erklären. Rohwer betont, dass die Union mit der SPD stattdessen auf gemeinsame Lösungen setze und verweist auf den Normenkontrollrat, der eine Entlastung durch die Abschaffung des Heizungsgesetzes sehe. Er warnt vor Populismus und fordert, die Gesellschaft zusammenzuhalten.
- Mathias WeiserAfDMathias Weiser kritisiert für die AfD die Anträge von Grünen und Linken zur Heizungspolitik scharf, weil sie aus seiner Sicht noch mehr staatliche Zwänge und höhere Kosten bringen. Er argumentiert, die Energiewende mit CO2-Abgabe und Sanierungsvorgaben verteuere Wohnen und Heizen, wodurch Familien und Rentner in den finanziellen Ruin getrieben würden. Deshalb fordert der Redner technologische Offenheit und günstige Energie statt Verbote. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Heizungsgesetzes damit, dass es Heizen mit konventionellen Brennstoffen unbezahlbar mache und Wohnen zum Luxusgut werde. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung das Gesetz nur durch die Hintertür verschärfe, indem Brennstoffe jährlich teurer würden.
- Hans KollerCDUHans Koller von der CDU/CSU lehnt die Anträge der Grünen und der Linken ab, weil sie mehr staatliche Eingriffe, Regulierung und Vorgaben bei Heiztechnologien fordern. Kritisiert wird, dass das frühere Heizungsgesetz ein Konjunkturprogramm für Öl- und Gasheizungen gewesen sei. Stattdessen setzt der Redner auf ein Gebäudemodernisierungsgesetz mit Technologieoffenheit, damit Eigentümer selbst über Wärmepumpe, Fernwärme, Biomasse oder klimafreundlichere Gas- und Ölheizungen entscheiden können. Preisdeckel und Umlagen würden den Wohnungsmarkt belasten, Leerstand erhöhen und Mieter letztlich schaden, weshalb die Anträge abgelehnt werden.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alleDer CDU/CSU-Abgeordnete begründet die EEG-Novelle damit, dass die erneuerbaren Energien besser in den Markt integriert und nur noch bedarfsgerecht gefördert werden müssten, um Kosteneffizienz, Bezahlbarkeit und Systemdienlichkeit zu erreichen. Deshalb setze man auf Ausschreibungen, ungeförderten Ausbau, Speicherförderung und eine Stärkung der Bioenergie als Grundlast. Der Beitrag betont, dass das 80-Prozent-Ziel bis 2030 unverändert bleibe und die regionale Steuerung mit dem Netzanschlusspaket verzahnt werde, um den Zubau netzdienlich zu lenken. Kritisiert wird, dass die Grünen mit ihren Anträgen die Energiewende ausbremsen und die Bioenergie vernachlässigen.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer Redner erkundigt sich bei der Ministerin, ob die bereits ergriffenen Maßnahmen wie der Bauturbo und die EH55-Förderung ausreichen, um die Bauwirtschaft anzukurbeln, weil aus seiner Sicht offenbar weitere Schritte nötig sind. Deshalb fragt er, an welchen Kriterien die Ministerin gemessen werden kann, damit mehr fertiggestellte und bezahlbare Wohnungen entstehen. Beispielhaft bringt er die steuerliche Absetzbarkeit von Baukosten ins Spiel, um zusätzliche Anreize zu schaffen. Damit fordert der Beitrag eine klare Erfolgsmessung und weitergehende Instrumente, indem er die bisherigen Maßnahmen als möglicherweise nicht ausreichend hinterfragt.
- 8. Oktober 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026 In Bewegung bleibenDer CDU-Abgeordnete behandelt den Bericht der Ostbeauftragten und plädiert dafür, Ost und West nicht länger als getrennte Kategorien zu betrachten, weil viele Unterschiede verschwunden seien und junge Ostdeutsche sich selbst nicht so sähen. Er verweist auf wirtschaftliche Stärken wie Chip- und Autoindustrie in Sachsen, damit der Osten als Transformationsstandort statt als Aufholfall gilt. Kritisiert wird linker Antisemitismus in der SED-Nachfolgepartei, weshalb SPD und Grüne ihre Koalitionspartner prüfen sollten. Der Beitrag begründet so die Forderung nach gesamtdeutscher Zusammenarbeit bei Fachkräften, Energie und Netzen, wodurch die innere Einheit gestärkt werden soll.
- 8. Oktober 2026Offshore-Windindustrie und Klimaziele retten – Ausbau in öffentlicher Hand umsetzenDer CDU/CSU-Abgeordnete Lars Rohwer spricht zum Gesetzentwurf für den Ausbau der Offshore-Windenergie. Er begründet die Notwendigkeit einer Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes damit, dass die Ampel-Regierung durch unattraktive Flächenzuschnitte und Fehler im Auktionsdesign einen Fadenriss verursacht habe. Deshalb stünden 16 Gigawatt bezuschlagter Flächen infrage, obwohl Bürgerinnen und Bürger über die Offshore-Netzumlage bereits hohe Kosten tragen. Rohwer fordert, die Fehler zu korrigieren, damit die kofinanzierten Netze tatsächlich Windparks erhalten. Zudem verweist er auf ungeförderte Projekte über PPAs und das große Potenzial marktlicher Gewinnung erneuerbarer Energien in Nord- und Ostsee.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungLars Rohwer von der CDU/CSU spricht die schwierige Lage der Industriearbeitsplätze in der chemischen Industrie an, weil es dort zu erheblichen Werksschließungen kommt. Er nennt die Entscheidung von Dow im Chemiedreieck Leipzig, die Schließungen bei Evonik und zuletzt die komplette Schließung des Serumwerks von GlaxoSmithKline in Dresden. Deshalb fragt er die Bundesministerin, welche Maßnahmen ihr Haus ergreifen kann, und bittet um eine Botschaft der Wirtschaftsministerin für seine Heimatstadt. Der Redner begründet seine Sorge mit den konkreten Standortschließungen und deren Folgen für die Beschäftigten. Kritisiert wird die Untätigkeit angesichts der Krise, weshalb er konkrete Hilfen einfordert.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesLars Rohwer begründet für die CDU/CSU die Novellierung des Energieeffizienzgesetzes damit, dass kleine und mittlere Betriebe entlastet, unnötige Bürokratie abgebaut und nationale Übererfüllungen von EU-Recht vermieden werden sollen. Der Beitrag kritisiert die staatliche Bevormundung durch das bisherige Gesetz, weil Unternehmen bei hohen Strompreisen ohnehin Energie einsparen. Deshalb sollen Berichtspflichten und Managementsysteme auf das europarechtlich gebotene Maß zurückgeführt werden. Die Rede fordert, den deutschen Sonderweg zu beenden, indem Schwellenwerte angehoben werden. Dadurch sollen Einsparungen von rund 760 Millionen Euro jährlich erzielt und der Wirtschaftsstandort gestärkt werden.
- 10. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Leif-Erik Holm, Dr. Paul Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandorts Deutschland wirksam entgegentretenDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zu Reformen für den Wirtschaftsstandort, den Lars Rohwer als unernst und unseriös zurückweist. Kritisiert wird, dass die AfD milliardenschwere Steuersenkungen ohne Finanzierungskonzept fordere und systematisch das Land schlecht rede, weil sie aus der Angst der Menschen politisches Kapital schlagen wolle. Der Redner betont, seine Fraktion verfolge ein anderes Grundverständnis und setze auf ernsthafte Reformen, damit der Standort Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgehe. Er verweist auf das Koalitionsprogramm mit 34 Einzelmaßnahmen, das schrittweise Verbesserungen bei Rente, Steuern, Krankenversicherung, Arbeitsmarkt und Bürokratie bringe. Deshalb lehnt er den Antrag ab.
- 10. Juli 2026Heizkostenfalle verhindern – Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärkenLars Rohwer begründet mit der Abstimmung ein Gebäudemodernisierungsgesetz, die Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie und das Ende der bisherigen Heizungspolitik, weil dadurch Bürger, Wirtschaft und Verwaltung erheblich entlastet werden. Der Redner verweist auf Nachbesserungen bei Biomasse, Wärmerückgewinnung und Stromdirektheizung sowie auf mietrechtliche Übergangs- und Härtefallregelungen, damit der Heizungstausch nicht zurückgehalten wird und klare Regeln entstehen. Kritisiert wird zudem, dass Brüssel nationale Spielräume verengt, weshalb er für eigenständige Entscheidungen und gegen überkomplexe Vorgaben wirbt, damit Neubau und Sanierungen nicht abgewürgt werden.