Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 11. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 83. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Nationale Tourismusstrategie
Video
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Zusammenfassung
Erhard Brucker kritisiert für die AfD die Nationale Tourismusstrategie der Bundesregierung, weil sie die existenziellen Nöte mittelständischer Gastbetriebe ignoriere und stattdessen auf Transformationsideologie und administrative Scheinlösungen setze. Er begrüßt die Umsatzsteuersenkung auf Speisen, fordert aber deren Ausweitung auf Getränke, damit auch Schankwirtschaften entlastet werden. Die Anwerbung ungelernte Kräfte aus dem Ausland lehnt er ab, da über 115.000 inländische Arbeitskräfte arbeitslos seien und Lohndumping sowie Sozialbelastungen drohten. Zudem verurteilt er Klimaneutralitätsauflagen und Mittelkürzungen bei der GRW, wodurch Kommunen 70 Millionen Euro für den Tourismus fehlen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 83. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Christoph PloßCDUChristoph Ploß (CDU/CSU) begrüßt die neue Nationale Tourismusstrategie der Bundesregierung, weil sie nach wenigen Monaten vorliegt und wichtige Weichen für die Tourismuspolitik stellt. Der Redner erklärt, dass alle Verkehrsträger und Infrastrukturen gefördert werden, damit der Tourismusstandort Deutschland gestärkt wird. Zudem begründet er die Flexibilisierung der Arbeitszeiten als Entlastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, etwa Gasthöfe und Messebetreiber, wodurch diese flexibler agieren können. Schließlich hebt er den Bürokratieabbau durch Praxischecks mit Ländern und Kommunen hervor, damit sich Beschäftigte auf ihr Unternehmertum konzentrieren können, statt Zettel auszufüllen.- Erhard BruckerAfDErhard Brucker kritisiert für die AfD die Nationale Tourismusstrategie der Bundesregierung, weil sie die existenziellen Nöte mittelständischer Gastbetriebe ignoriere und stattdessen auf Transformationsideologie und administrative Scheinlösungen setze. Er begrüßt die Umsatzsteuersenkung auf Speisen, fordert aber deren Ausweitung auf Getränke, damit auch Schankwirtschaften entlastet werden. Die Anwerbung ungelernte Kräfte aus dem Ausland lehnt er ab, da über 115.000 inländische Arbeitskräfte arbeitslos seien und Lohndumping sowie Sozialbelastungen drohten. Zudem verurteilt er Klimaneutralitätsauflagen und Mittelkürzungen bei der GRW, wodurch Kommunen 70 Millionen Euro für den Tourismus fehlen.
Stefan SchmidtGrüneDie Vertreterin der Grünen kritisiert die vorgelegte Nationale Tourismusstrategie scharf, da sie lediglich ein oberflächliches Sammelsurium aus vagen Zielen darstelle, weil die Regierung Klimaschutz zugunsten von Wettbewerbsfähigkeit ersetzte. Es wird bemängelt, dass die Strategie fossile Verkehrsmittel fördere und veraltete Konzepte vertrete. Deshalb fordert die Rednerin dringend eine zukunftsfähige Ausrichtung, die den Schutz von Natur und Umwelt gewährleistet. Dies erfordert laut ihr verlässliche bundesweite Rahmenbedingungen, verstärkte finanzielle Mittel für Förderprogramme sowie eine konsequente Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene, damit der Tourismus klimaneutral und langfristig tragfähig bleibt. (118 Wörter)
Katalin GennburgLinkeKatalin Gennburg kritisiert die Nationale Tourismusstrategie der Bundesregierung als bloßes Sammelsurium von Maßnahmen, weil sie die Wettbewerbsfähigkeit über alles stelle. Da schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne im Tourismussektor nicht thematisiert würden, fordert die Rednerin eine angemessene Entlohnung der Beschäftigten. Zudem fehlten Maßnahmen zur Regulierung digitaler Plattformen wie Airbnb und Booking, wodurch lokale Anbieter finanziell belastet und Übernutzung gefördert würden. Während kleine Unternehmen ums Überleben kämpften, feiere die Regierung den Wettbewerb. Deshalb verlangt Die Linke eine Tourismuspolitik, die Reisen für alle ermöglicht und regionale Wertschöpfung mit guter Arbeit verbindet.
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- 8. September 2026Einzelplan 09 – Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieErhard Brucker kritisiert für die AfD-Fraktion die Haushaltsprioritäten des Bundeswirtschaftsministeriums, weil Wasserstraßen und Luftfahrt gekürzt werden, während Ausgaben für Tourismusprojekte im Ausland und Sozialsysteme wie Bürgergeld und Flüchtlingskosten deutlich höher ausfallen. Der Beitrag bemängelt, dass die Migrationspolitik deutschen Fachkräften im Gastgewerbe Konkurrenz mache und die Branche durch Bürokratie, Energiekosten und Abgaben belastet werde. Deshalb fordert er, Lohnnebenkosten und Energieabgaben zu senken sowie die Mehrwertsteuersenkung auf alkoholische Getränke auszuweiten, damit die eigene Bevölkerung profitiert und die Regierung bei Wahlen die Quittung erhält.
- 7. Mai 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des LuftverkehrsteuergesetzesErhard Brucker kritisiert in seiner Rede die geplante Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes scharf. Der AfD-Politiker argumentiert, die Steuer belaste den Standort Deutschland und führe zu Wettbewerbsnachteilen, weil Fluggesellschaften wie Ryanair Verbindungen am BER streichen und Flugzeuge ins Ausland verlegen. Er verweist auf hohe Steuern und Gebühren, die deutsche Flughäfen gegenüber europäischen Konkurrenten benachteiligen. Deshalb fordert der Beitrag die vollständige Abschaffung der Luftverkehrsteuer, um vernünftige Wettbewerbsbedingungen wiederherzustellen und Arbeitsplätze in Luftfahrt und Tourismus zu sichern. Zudem verlangt er, künftige Abschiebeflüge kostengünstig zu ermöglichen.
- 23. April 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)Erhard Brucker lehnt den Gesetzentwurf zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen ab, weil er kleinen Privatanbietern zusätzliche Bürokratie und Meldepflichten aufbürde und ein Scheunentor zur Entrechtung privater Vermieter öffne. Zwar räumt der Redner ein, dass Airbnb die Mietpreise in Touristenhochburgen steigen lasse, doch sieht er die Kommunen mit Zweckentfremdungsverboten bereits ausreichend gerüstet. Die zentrale Verwaltung durch die Bundesnetzagentur führe zu Mehraufwand, Regelungsdschungel und Umgehung des Subsidiaritätsprinzips. Der Beitrag begründet seine Ablehnung damit, dass der Markt sich selbst regle und sozialistische Projekte den Wohnraummangel verschärften, während Remigration Wohnraum schaffe.
- 16. September 2025hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und EnergieErhard Brucker kritisiert im Haushaltsentwurf für Tourismus, dass trotz begrüßenswerter Streichungen ideologiebasierter Projekte weiterhin immense Summen unkontrolliert ins Ausland fließen, während die heimische Infrastruktur verfällt. Der Redner beklagt fehlende Transparenz und fordert, den Fokus auf das eigene Land zu legen, weil der deutsche Steuerzahler keine weltweite Verteilung seiner Gelder versteht. Zudem verweist er auf den Widerspruch zwischen angeblichem Fachkräftemangel und steigenden Insolvenzen in der Gastronomie. Schließlich begründet er die Notwendigkeit eines Ausgabenstopps für das Ausland und der Wiederherstellung innerer Sicherheit damit, dass Unsicherheit und Massenmigration den Tourismusstandort Deutschland massiv belasten.