Justiz und Rechtsstaat

Die Rede behandelt den Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches, der den strafrechtlichen Schutz vor K.-o.-Tropfen stärken soll, indem eine Mindeststrafe von fünf Jahren eingeführt wird.

Der Beitrag befasst sich mit der Änderung des Strafgesetzbuches zur Stärkung des Schutzes vor K.-o.-Tropfen.

Martina Kempf kritisiert den Regierungsentwurf zur Strafverschärfung bei K.-o.-Tropfen, weil der Begriff des gefährlichen Mittels zu unbestimmt sei und fälschlich auch freiwillig getrunkenen Alkohol erfassen könne, weshalb sich ihre Fraktion enthält.

Der Beitrag begründet eine Verschärfung des Strafgesetzbuches zum Schutz vor K.-o.-Tropfen, weil der Bundesgerichtshof diese 2024 nicht als gefährliches Werkzeug einstufte.

Clara Bünger begrüßt in ihrer Rede die geplante Änderung des Strafgesetzbuches, wonach Vergewaltigung mit K.-o.-Tropfen künftig dieselbe Mindeststrafe wie bei Begehung mit einer Waffe erhält, weil dies ein Schritt in die richtige Richtung sei.

Christin Willnat begründet für Die Linke die Zustimmung zum Gesetz zur Neuregelung des Produkthaftungsrechts, weil Software und KI künftig als Produkt gelten und Hersteller auch nach Updates haften müssen.

Till Steffen begrüßt die Modernisierung des Produkthaftungsrechts, weil sie Software, Datenverlust und fehlende Sicherheitsupdates erfasst und damit Verbraucher schützt.

Konrad Körner begründet die Modernisierung des Produkthaftungsgesetzes damit, dass Verbraucher bei Schäden durch Produkte aus Nicht-EU-Staaten oft keine Ansprüche durchsetzen können.

Martin Plum begründet die Änderung des Strafgesetzbuches zum Schutz vor K.-o.-Tropfen damit, dass ein Wertungswiderspruch beseitigt werden müsse, weil der Unrechtsgehalt gleich sei, der Strafrahmen aber je nach Verabreichungsweg variiere.

Axel Müller von der CDU/CSU begründet die Strafverschärfung für K.-o.-Tropfen wie GBL damit, dass diese heimlich verabreichte, geschmacklose Industriechemikalie Opfer bewusstlos und willenlos macht und schwerste körperliche sowie psychische Folgen verursacht.

Der Redner begrüßt zwei Gesetzentwürfe zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor K.-o.-Tropfen, weil damit besonders widerwärtige Taten wie sexualisierte Gewalt und räuberische Wegnahme bekämpft werden sollen und die Opfer überwiegend Frauen und Mädchen sind.

Carmen Wegge fordert in ihrer Rede zum Gesetzentwurf über K.-o.-Tropfen, diese als gefährliche Mittel im Strafgesetzbuch einzustufen, weil der BGH sie bislang nicht als gefährliche Werkzeuge anerkennt.

Lena Gumnior kritisiert in ihrer Rede die bestehende Strafrechtslücke beim sogenannten Spiking, weil Täter, die Opfer vor Sexualdelikten heimlich betäuben, bislang nicht härter bestraft werden.

Axel Müller begrüßt den Gesetzentwurf zur Stärkung der Strafverfolgung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung, weil er die unübersichtlichen Tatbestände systematisch ordnet, den Ausbeutungsbegriff erweitert und Loverboy-Fälle sowie Telekommunikationsüberwachung einbezieht.

Anne König kritisiert, dass Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung in Deutschland allgegenwärtig sind und für die Organisierte Kriminalität lukrativ bleiben, weil das Entdeckungsrisiko gering ist.

Der Redner der AfD kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung, weil dieser minderschwere Fälle mit zu niedrigen Mindeststrafen von drei Monaten versieht und Täter dadurch begünstigt.

Der Beitrag begründet die Notwendigkeit härterer Strafen gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung, weil Zehntausende in Bordellen, auf dem Bau oder in Schlachthöfen brutal ausgebeutet werden.

Der Sprecher thematisiert die alarmierende Zunahme von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung in Deutschland, wobei er Zwangsprostitution und Ausbeutung in Branchen wie Bau und Gastronomie hervorhebt.

Fabian Fahl kritisiert in seiner Rede die geplante Änderung des Strafrechts zur Umsetzung der EU-Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt als unzureichend.

Der Redner befasst sich mit der Umsetzung der EU-Richtlinie zum strafrechtlichen Umweltschutz, die besonders gravierende Umweltkriminalität stärker bekämpfen soll.

Der Redner kritisiert die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Umweltstrafrecht, weil die EU sich die Zuständigkeit für Strafrecht widerrechtlich angeeignet habe und dadurch die demokratische Selbstbestimmung der Nationen aushöhle.

Der Redner begründet die Verschärfung des Umweltstrafrechts damit, dass schwere Umweltkriminalität wie Klärschlamm im Wald, Chemikalien im Fluss oder Altöl im Boden weltweit zu den größten Kriminalitätsfeldern zählt und der Organisierten Kriminalität Milliardeneinnahmen sichert.

Der Redner kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Abschaffung des § 188 StGB, weil eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung diesen Paragrafen erhalten will und die AfD mit ihrer gegenteiligen Behauptung das Volk täusche.

In der ersten Beratung wirbt der AfD-Abgeordnete Thomas Fetsch für den Gesetzentwurf zur Abschaffung des § 188 StGB, weil dieser Politiker gegenüber Bürgern privilegiere und dadurch eine Zweiklassenjustiz entstehe.

Der Redner der Union kritisiert den AfD-Entwurf zur Abschaffung des § 188 StGB, weil dieser Beleidigungen gegen politische Amtsträger straffrei stellen und die Entgrenzung der öffentlichen Diskussion fördern würde.

Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zur Abschaffung des § 188 StGB, der Politikerbeleidigung unter Strafe stellt.

Carmen Wegge kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Streichung des § 188 StGB, der als Stärkung der Meinungsfreiheit verkauft werde, tatsächlich aber den Schutz von Kommunalpolitikern angreife.

Der Beitrag behandelt den Gesetzentwurf der Grünen zu einem konsensbasierten Sexualstrafrecht mit der „Nur Ja heißt Ja“-Regelung.

Carmen Wegge (SPD) spricht zur ersten Beratung eines Gesetzentwurfs der Grünen für ein konsensbasiertes Sexualstrafrecht.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf der Grünen zur Reform des Sexualstrafrechts, weil dieser das Prinzip der Unschuldsvermutung aushöhle, indem er für jegliche geschlechtliche Handlung eine aktive Zustimmung des Opfers verlange und dadurch faktisch eine Beweislastumkehr zulasten des Angeklagten entstehe.

Tijen Ataoğlu kritisiert für die CDU/CSU den Gesetzentwurf der Grünen, der das Sexualstrafrecht vom Nein-heißt-Nein- zum Nur-Ja-heißt-Ja-Prinzip ändern soll.

Der Redner begrüßt den Gesetzentwurf der Grünen für ein konsensbasiertes Sexualstrafrecht, weil das aktuelle Recht nicht der Istanbul-Konvention entspricht und Betroffene unzureichend schützt.

Der Redner lehnt die Entwürfe zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein ab, weil das Strafrecht nur wiederholte und bewusste Verstöße treffe und die Allgemeinheit vor Ausnutzung geschützt werden müsse.

Der Redner der AfD lehnt die Gesetzentwürfe von Grünen und Linken zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein entschieden ab, weil damit der Straftatbestand der Leistungserschleichung nach Paragraph 265a StGB gestrichen und der Rechtsstaat ausgehöhlt würde.

Martin Plum lehnt für die CDU/CSU die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein ab, weil Schwarzfahren vorsätzliches Unrecht und Vermögensschädigung sei.

Der Redner der Linken fordert die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein, weil Menschen wegen Armut bestraft und eingesperrt würden.

Der Beitrag befasst sich mit der Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein und kritisiert zunächst die AfD als unglaubwürdige Schutzmacht einkommensarmer Menschen.

Der Redner der Grünen kritisiert die Strafbarkeit des Fahrens ohne Fahrausweis als Ursache für ein massives soziales Ungleichgewicht, weil sie fast ausschließlich arme Menschen trifft.

Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Abschaffung des § 188 StGB, der Beleidigungen gegen Personen des politischen Lebens besonders schützt.

Die Rednerin kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Abschaffung des § 188 StGB, weil dieser Paragraf nicht das Ego von Politikern schütze, sondern deren öffentliches Wirken und damit die Grundlagen der Demokratie.

Der AfD-Abgeordnete Thomas Fetsch fordert die Abschaffung des § 188 StGB, weil dieser Politikerbeleidigungen unter Strafe stellt und dadurch einen einschüchternden Chilling-Effekt erzeugt.

Der Beitrag behandelt die Ablehnung eines AfD-Antrags zur Streichung des § 188 StGB, der den strafrechtlichen Schutz von Kommunalpolitikern betrifft.

Der Beitrag behandelt die von der AfD geforderte Abschaffung des § 188 StGB, der die Verächtlichmachung politischer Personen unter Strafe stellt.

Christian Moser von der CDU/CSU lehnt die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein ab, weil Schwarzfahren kein Bagatellunrecht sei, sondern unsolidarisch und ein Missbrauch öffentlichen Vertrauens.

Carmen Wegge fordert für die SPD die Streichung des § 265a StGB, weil dieser einen zivilrechtlichen Vertragsbruch bestrafe und vor allem arme Menschen kriminalisiere.

Der AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons kritisiert die Gesetzesentwürfe von Linken und Grünen zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein, weil damit Unrecht als Mitgefühl verkleidet und der Rechtsstaat schrittweise ausgehöhlt werde.

Der Redner der CDU/CSU lehnt die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein ab, weil er den Straftatbestand als Ausdruck eines grundsätzlichen Verhältnisses von Staat und Bürgern begreift, in dem Vertrauen durch Kontrolle und Konsequenzen ergänzt wird.

Lena Gumnior fordert für ihre Fraktion die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein, weil Armut nicht bestraft werden dürfe.

Der Redner lehnt den AfD-Antrag zur Abschaffung des § 188 StGB ab, weil dieser Paragraph nach dem Mord an Walter Lübcke geschaffen wurde, um die Meinungsfreiheit zu schützen und der aufgeheizten politischen Stimmung entgegenzuwirken.

Der Beitrag behandelt die von der AfD geforderte Abschaffung des § 188 Strafgesetzbuchs, der die Beleidigung von Politikern unter Strafe stellt.

Der Redner lehnt die Abschaffung des § 188 StGB ab, weil dieser eine notwendige Strafverschärfung für Beleidigungen gegen Amtsträger darstellt.

Die AfD fordert die Abschaffung des § 188 StGB, weil sie Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz gefährdet sieht.

Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zur Abschaffung des § 188 StGB, der Beleidigungen gegen Personen im politischen Leben unter Strafe stellt.