Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung

Der Redner begründet den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung damit, dass unterlassene frühkindliche Förderung hohe gesellschaftliche Kosten verursacht, weil Bildungsdefizite später kaum ausgeglichen werden.

Der Beitrag behandelt das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz, mit dem bundesweit verbindliche Qualitätsstandards für Kitas geschaffen und benachteiligte Kinder früher gefördert werden sollen, weil laut PISA die Bildungsergebnisse so schlecht wie nie sind und der Lernerfolg zu stark vom Elternhaus abhängt.

Der Redner kündigt die Zustimmung seiner Fraktion zum Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz an, obwohl er erhebliche Zweifel äußert.

Mareike Lotte Wulf begründet in ihrer Rede zum Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz, dass der Bund mit 9,25 Milliarden Euro von 2027 bis 2034 die frühkindliche Bildung stärkt, weil Bildungsungleichheiten bereits vor Schulbeginn bekämpft werden müssen.

Maren Kaminski kritisiert in ihrer Rede zum Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz, dass die Bundesregierung trotz des Ziels besserer Startchancen die Bundesmittel für Kitaqualität ab 2030 um eine Milliarde Euro kürzen will, weshalb das Vorhaben unglaubwürdig bleibt.

Anna Rathert von der AfD lehnt die Anträge der Linken ab, das Kindergeld nur hälftig auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen und diesen bis zum 25.

Der Redner befasst sich mit den Anträgen der Linken zum Unterhaltsvorschuss und kritisiert, dass zu wenig über die Ursachen der staatlichen Inanspruchnahme gesprochen wird, weil viele Kinder nur deshalb Leistungen benötigen, da ein Elternteil seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt.

Misbah Khan kritisiert die geplante Einkommensgrenze beim Unterhaltsvorschuss, weil dadurch alleinerziehende Mütter bestraft würden, die in Vollzeit arbeiten und deren Kinder dennoch auf staatliche Unterstützung angewiesen seien.

Der SPD-Abgeordnete Truels Reichardt spricht zur Reform des Unterhaltsvorschusses und fordert die hälftige Anrechnung des Kindergeldes, damit Alleinerziehende bei Kindergelderhöhungen nicht durch sinkende Vorschüsse benachteiligt werden.

Der Redner der AfD kritisiert den Antrag der Linken, das Kindergeld nur hälftig auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen, weil die Finanzierung am Ende von arbeitenden Menschen und mittelständischen Unternehmen getragen werde.

Stefan Seidler vom SSW unterstützt grundsätzlich ein bundesweites Gesetz zur Verbesserung der frühkindlichen Förderung, hält die Vorschläge der Bundesregierung aber für unzureichend.

Kathrin Gebel kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zum Verbot der Ersatzmutterschaft, weil die Partei Frauenrechte missachte und Regenbogenfamilien ausschließe, weshalb sie ihr den Schutz von Leihmüttern und Kindern nicht abnimmt.

Carmen Wegge kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zum Verbot der Ersatzmutterschaft, weil dieser Kinder nicht schütze, sondern moralisiere.

Der Beitrag behandelt den AfD-Gesetzentwurf zum Verbot von Ersatzmutterschaft im In- und Ausland.

Die Rednerin widerspricht der Einordnung des Elterngeldes als Sozialleistung, da es sich um eine Familienleistung handle und der Staat daneben zusätzliche Sozialleistungen bereitstelle.

Die Rede der CDU/CSU-Abgeordneten befasst sich mit der Ausgestaltung des Elterngelds und der möglichen Einführung einer Startzeit.

Die Rednerin thematisiert die hohe Qualifikation von Frauen in Deutschland, die oft kluge Entscheidungen bezüglich Ausbildung und Beruf treffen.

In der Befragung der Bundesregierung betont die Rednerin, dass es nicht um persönlichen Stolz gehe, sondern um die Verbesserung der Situation von Frauen in Deutschland.

Die Rede behandelt Gewaltschutz und Gewalthilfe als zentrale Vorhaben der Bundesregierung, die durch Gesetze wie die elektronische Fußfessel und Täterarbeit vorangebracht werden.

Die Rednerin betont, dass junge Menschen stärker an der Beratung konkreter Fragen und Gesetzesvorhaben beteiligt werden müssen, weil ihre Perspektiven für politische Entscheidungen wichtig sind.

Der Beitrag von Karin Prien thematisiert den Gender-Pay-Gap von brutto 16 Prozent und netto 6 Prozent.

Der Beitrag befasst sich mit dem Entgelttransparenzgesetz und dem Ziel der Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern.

In der Befragung der Bundesregierung äußert sich Karin Prien zu einer geplanten Verschärfung des Unterhaltsvorschussrechts.

Die Rednerin erläutert die Folgen einer breit aufgestellten Expertenkommission, die Chancen und Risiken sozialer Medien und anderer Internetanwendungen begutachtet hat.

Karin Prien äußert sich zum Selbstbestimmungsgesetz, das das weitgehend verfassungswidrige Transsexuellengesetz aus den 1980er-Jahren ablöste, weshalb aufgrund von Verfassungsgerichtsentscheidungen Konsens für eine Neuregelung bestand.

Die Rede betont, dass Deutschland sein Potenzial durch gute Bildung und solide Finanzen entfalten müsse, weil die junge Generation sonst keine Zukunft gestalten könne.

Mandy Eißing thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die geplante Absenkung der Lohnersatzrate beim Elterngeld auf 50 Prozent nach wenigen Monaten.

Felix Döring greift die Kritik auf, dass die geplante Familienstartzeit für Unternehmen mit 100 Beschäftigten und 3800 Euro Bruttodurchschnittsverdienst eine Umlage von 400 bis 500 Euro monatlich bedeute, während Mütter durch den neuen Elterngeldvorschlag bei zwölf Monaten Leistungsbezug finanziell schlechter gestellt würden.

Der SPD-Abgeordnete Felix Döring wirbt bei Familienministerin Prien für die Einführung einer Familienstartzeit, also einer bezahlten Freistellung von Vätern für die ersten vier Wochen nach der Geburt, finanziert über die U2-Umlage analog zum Mutterschutz.

Die Linke hinterfragt die Annahme der Bundesregierung, dass Frauen individuell schlechte ökonomische Entscheidungen treffen, indem sie kritisch nachfragt, ob Frauen pauschal als unvernünftig gelten.

Kathrin Gebel kritisiert in ihrer Nachfrage, dass das Ministerium angesichts der Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern von 37 Prozent beim jährlichen Erwerbseinkommen nur individuelle Maßnahmen wie eine Website zur Nachrechnung der Altersarmut vorschlägt, statt strukturelle Ursachen anzugehen.

Der AfD-Abgeordnete Michael Blos thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die fehlende bundesweite Erfassung von Kinderehen und Zwangsverheiratungen, weil in Baden-Württemberg seit 2012 insgesamt 358 Vorgänge registriert wurden und im Jahr 2025 achtzig Beratungsfälle wegen drohender Zwangsverheiratung auftraten, wobei 33 Betroffene minderjährig und noch keine zwölf Jahre alt waren.

Carmen Wegge kritisiert in ihrer Rede zum Orange Day, dass Frauen von Kindesbeinen an lernen, übergriffiges Verhalten hinzunehmen und sich anzupassen, und fordert mehr Wut als Antrieb für Veränderung.

Carsten Müller betont in der vereinbarten Debatte zum Orange Day die Dringlichkeit des Themas Gewalt an Frauen, indem er auf 308 getötete Frauen im Jahr 2024 und 135000 Gewaltopfer verweist.

Der SPD-Abgeordnete Döring spricht zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und kritisiert, dass Jungen früh lernen, Gefühle zu unterdrücken und Stärke zu zeigen, wodurch später Kontrolle und psychische Gewalt entstehen.

Zum Orange Day gedenkt der Redner zunächst der im Ersten Weltkrieg verhungerten deutschen Frauen und beklagt, dass diese Opfer in der Erinnerungskultur kaum Beachtung finden.

Anne König fordert zum Orange Day einen umfassenden Schutz von Frauen vor Gewalt, weil das eigene Zuhause für viele Frauen der gefährlichste Ort ist und Täter oft aus dem nahen Umfeld stammen.

In der Debatte zu familienpolitischen Anträgen kritisiert Konrad Körner die Opposition scharf und wirft ihr Populismus vor, weil sie 15 Punkte à la carte fordere, während die Regierung sparen müsse.

Der AfD-Abgeordnete Martin Reichardt nimmt Stellung zu den Grünen-Anträgen für Familienleistungen wie Unterhaltsvorschuss und Elterngeld, die er zwar als richtig und diskutabel bezeichnet, aber als Folge familienfeindlicher Politik der schwarz-roten und Ampel-Regierungen einordnet.

Jasmina Hostert kritisiert in ihrer Rede die zuvor gehörte Äußerung als wirr und wendet sich der Familienpolitik zu.

Birgit Bessin kritisiert die Anträge der Grünen zu Familien, Alleinerziehenden und Mutterschutz als scheinheilig, weil deren Politik Familien durch hohe Energiepreise, Kriegstreiberei und Migrationspolitik verarmt und gefährdet habe.

Der Redner der CDU/CSU-Fraktion verteidigt in der Debatte über mehrere Anträge zu Familienpolitik, Alleinerziehenden, Kinderarmut und Mutterschutz für Selbstständige die Regierungspolitik gegen Vorwürfe der Opposition.

Der Beitrag behandelt die Anträge der Grünen und der Linken zum Mutterschutz für Selbstständige sowie zu Familienleistungen und Kinderarmut.

Heidi Reichinnek kritisiert in ihrer Rede das Gesetz zur datengestützten Bildungsentwicklung, weil es aus ihrer Sicht zu Kürzungen bei der Kitaqualität führt.

Der Redner weist die Behauptung der AfD zurück, die Kinderkommission vernachlässige die Interessen von Kindern und Jugendlichen, und verweist auf die konstruktive Zusammenarbeit sowie Themen wie Social Media, psychische Gesundheit und Pflegefamilien.

Die Rede behandelt den Gesetzentwurf zur datengestützten Bildungsentwicklung, der auf frühe Erkennung von Sprach- und Entwicklungsbedarf setzt.

Wolfgang Dahler begründet für die CDU/CSU die Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe als ersten Zwischenschritt zu einer inklusiven Lösung, weil Einzelfallhilfen wie Schulbegleitungen stark zunehmen, Fachkräfte fehlen und die Kommunen finanziell an ihre Grenzen stoßen.

Heidi Reichinnek kritisiert in ihrer Rede den Entwurf der Bundesregierung zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe, weil dieser die teuren Einzelfallhilfen abschaffen und durch überlastete Strukturen ersetzen wolle, ohne diese besser zu finanzieren.

Die Rede befasst sich mit der ersten Beratung des Regierungsentwurfs zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe sowie einem AfD-Antrag zur Rückbesinnung auf biologische Geschlechter.

Der SPD-Abgeordnete Truels Reichardt bewertet den Regierungsentwurf zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe.

Die AfD-Abgeordnete kritisiert in ihrer Rede den Gesetzentwurf der Koalition zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe und fordert stattdessen, die gesetzliche Grundlage für geschlechtliche Vielfalt in der Kinder- und Jugendhilfe zu streichen, weil Kinder vor einer angeblich ideologischen Beeinflussung geschützt werden müssten.

Der Beitrag begründet die Steuerpolitik der Koalition damit, dass Leistung sich lohnen und Investitionen attraktiv sein müssen.

Frauke Heiligenstadt (SPD) spricht zur Tagesordnung über Kindergeld und Familienleistungsausgleich.

Katharina Beck kritisiert, dass die geplante Einkommensteuerreform untere und mittlere Einkommen kaum entlastet, weil viele wegen des Grundfreibetrags gar keine Steuern zahlen und Sozialabgaben unberücksichtigt bleiben.

Der Redner begrüßt den Regierungsentwurf, weil er Familien sowie kleine und mittlere Einkommen entlastet, indem Freibeträge, Kindergeld und Arbeitnehmerpauschbetrag steigen und der Einkommensteuertarif abgeflacht wird.

Doris Achelwilm kritisiert die Einkommensteuerreform als unzureichend, weil sie kaum Umverteilungswirkung entfaltet und Spitzenverdiener begünstigt.

Die Rede kritisiert die Kürzung sozialer Leistungen, die vor allem Frauen treffen, weil Elterngeld, Rentenansprüche für Pflegende, Unterhaltsvorschuss und Wohngeld gestrichen oder gesenkt werden.

Der grüne Abgeordnete Limburg kritisiert die Antwort des Ministers Linnemann zu den Kinderkrankentagen scharf.

Der Grünen-Abgeordnete Johannes Wagner kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass die von der Ampel erhöhten Kinderkrankentage für Eltern von 10 auf 15 und für Alleinerziehende auf 30 Tage Ende des Jahres auslaufen, ohne dass eine Verlängerung geplant ist.

Ina Latendorf kritisiert in ihrem Geschäftsordnungsbeitrag, dass die Koalition die Bundesratsinitiative zur Aufnahme der sexuellen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes nicht im Bundestag beraten will.

In der Geschäftsordnungsdebatte kritisiert der AfD-Abgeordnete Baumann die CDU scharf für ihr Verhalten nach der Wahl und wirft ihr Doppelzüngigkeit vor.

In der Geschäftsordnungsdebatte kritisiert Irene Mihalic, dass der Gesetzentwurf des Bundesrates zur Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität seit fast einem Jahr nicht auf die Tagesordnung des Bundestages gelangt ist.

Birgit Bessin kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 17 des Bundesbildungsministeriums die Familienpolitik der Bundesregierung scharf, weil deutsche Familien angesichts sinkender Geburtenzahlen und wachsender sozialer Probleme nicht ausreichend unterstützt werden, während Milliarden ins Ausland fließen.

Der Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 17 und lobt die Aufstockung der Frühen Hilfen, weil dieses Instrument Chancengleichheit fördert.

Truels Reichardt kritisiert im Familienhaushalt Einsparungen beim Unterhaltsvorschuss, Elterngeld und Kindersofortzuschlag, weil diese Familien mit Alleinerziehenden belasten und getroffene Vereinbarungen brechen.

Der Redner verteidigt den Einzelplan 17 als Zukunftshaushalt, der trotz Konsolidierung gezielt in frühkindliche Bildung, Kinder- und Jugendhilfe sowie Freiwilligendienste investiert.

Mandy Eißing kritisiert den Einzelplan 17 des Bundesbildungsministeriums scharf, weil die geplanten Kürzungen Familien, Kinder und demokratische Projekte belasten.

In der Debatte über das antragslose Kindergeld begründet der CDU/CSU-Abgeordnete die Zustimmung der Mitte des Hauses, weil Familien dadurch entlastet und Verwaltungsabläufe vereinfacht werden.

Der Abgeordnete Matthias Hiller begründet für die CDU/CSU-Fraktion die Einführung eines antragslosen Kindergeldes, das ab März 2027 zunächst für das zweite und später auch für das erste Kind ausgezahlt werden soll.

René Springer kritisiert den Gesetzentwurf zum antragslosen Kindergeld, weil durch den Wegfall der Unterschrift Beweislücken bei Missbrauch entstehen und Strafverfolgung erschwert wird.

In der Bundestagsdebatte zum antragslosen Kindergeld und zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen widerspricht die SPD-Abgeordnete Frauke Heiligenstadt der AfD-Darstellung, Rückforderungen beträfen nur Auslandszahlungen.

Frauke Heiligenstadt verteidigt in ihrer Rede das antragslose Kindergeld, weil es Familien nach der Geburt eines zweiten Kindes entlastet und Bürokratie abbaut.

In der Debatte zum antragslosen Kindergeld kritisiert der AfD-Abgeordnete Gottschalk die hohe Zahl von Bürgergeldempfängern mit ausländischer Staatsangehörigkeit, weil dadurch enorme Kosten entstünden und Arbeitsanreize fehlten.

Kay Gottschalk von der AfD kritisiert den Gesetzentwurf zum antragslosen Kindergeld, weil er hohe Missbrauchsrisiken berge und zu unberechtigten Zahlungen ins Ausland führe.

Der SPD-Abgeordnete Helge Lindh kritisiert den AfD-Antrag zu Zwangsverheiratungen und Kinderehen, weil dieser das Schicksal Betroffener für rassistischen Kulturalismus missbrauche und Menschen mit Migrationsbezug ausgrenze.

Der CDU/CSU-Redner kritisiert den AfD-Antrag zu Zwangsverheiratungen und Kinderehen als irreführend, weil die AfD die Debatte vergifte und falsche Behauptungen aufstelle.

Die SPD-Abgeordnete Jasmina Hostert kritisiert den AfD-Antrag gegen Zwangsverheiratungen und Kinderehen als unglaubwürdig, weil die AfD das Gewalthilfegesetz ablehnte und den Austritt aus der Istanbul-Konvention fordert.

Der Redner kritisiert den AfD-Antrag zu Zwangsverheiratungen und Kinderehen als widersprüchlich, weil die AfD in Ländern die Schulpflicht abschaffen will, aber zugleich Aufklärung an Schulen fordert.

Die Rednerin kritisiert scharf den Antrag, Beratungsstellen wie pro familia aus dem Rahmen der Schwangerschaftskonfliktberatung zu entfernen, da dieser die gesamte Beratungsstruktur in Deutschland gefährde und damit Hunderttausende Menschen ohne notwendige Unterstützung zurücklassen würde.

Die Rede kritisiert den AfD-Antrag, pro familia von der Schwangerschaftskonfliktberatung auszuschließen, scharf als frauenfeindlich.

Der Redner lehnt den AfD-Antrag ab, der pro familia von der Schwangerschaftskonfliktberatung ausschließen will, weil dadurch der Schutz ungeborenen Lebens nicht gestärkt, sondern Beratungsangebote geschwächt würden.

Der AfD-Abgeordnete Tobias Ebenberger kritisiert in seiner Rede die Anträge der Grünen und Linken zum Schutz queerer Menschen, weil diese queere Gruppen als Werkzeug für Herrschafts- und Transformationslogiken instrumentalisierten.

Der Redner der Linken kritisiert in seinem Beitrag die AfD scharf und zeigt sich stolz darauf, dass sich die queere Community von deren absurden Angriffen nicht einschüchtern lässt, sondern geschlossen auf die Straße geht und der AfD die rote Karte zeigt.

Der Linken-Abgeordnete spricht zur Stärkung queeren Lebens und zum Schutz der Christopher-Street-Days, wobei er die Pride als eine der wichtigsten Massenbewegungen der Gegenwart würdigt und Erfolge wie die legale Budapest Pride hervorhebt, weil der Druck der Straße rechte Regierungen unterminiere.

Die AfD-Abgeordnete Birgit Bessin weist in ihrer Rede den Vorwurf zurück, ihre Fraktion sei grundsätzlich gegen CSD-Veranstaltungen.

Der AfD-Abgeordnete Jacobi äußert sich zu drei Anträgen von Grünen und Linken, die queeres Leben stärken und Hasskriminalität bekämpfen sollen.

Nyke Slawik verlangt in der Debatte zum Pride Month, queere Menschen ausdrücklich in Artikel 3 des Grundgesetzes aufzunehmen und das Abstammungsrecht für Regenbogenfamilien anzupassen, weil die volle Gleichstellung bis heute aussteht.

Der Redner der AfD lehnt den Antrag der Linken zur Geschlechterparität im Bundestag ab, weil die Annahme, nur Frauen könnten Frauen repräsentieren, falsch und demokratiefremd sei.

Christina Stumpp von der CDU/CSU kritisiert den Antrag der Linken zur Geschlechterparität, weil in ihrer Fraktion die meisten Sitze über Direktmandate gewonnen werden und eine Quotierung auf Listen daher wenig bewirke.

Christina Stumpp lehnt für die CDU/CSU den Antrag der Linken ab, per Gesetz eine starre Geschlechterparität auf Landeslisten vorzuschreiben, weil dieser Eingriff verfassungswidrig sei und die freie innerparteiliche Demokratie verletze, da Kandidatenaufstellungen von den Mitgliedern vor Ort getroffen werden müssten.

In der Aussprache zum Antrag der Linken für ein Paritätsgesetz hinterfragt die Rednerin die ablehnende Haltung der Kollegin Stumpp, indem sie auf die verstorbene CDU-Politikerin Süssmuth verweist, die Parität über Jahre klar befürwortete.

Die Rede befasst sich mit dem Antrag der Linken zur Geschlechterparität im Parlament.

Ulle Schauws fordert in ihrer Rede die Einführung eines Paritätsgesetzes, damit Frauen künftig die Hälfte der Parlamentssitze erhalten.

In der Kurzintervention kritisiert der Redner den Antrag der Linken zur Geschlechterparität, indem er auf die Satzungsregelung der Linken verweist, die nur zwei biologische Geschlechter abwechselnd berücksichtigt.

Carmen Wegge fordert in ihrer Rede ein paritätisches Wahlrecht, weil Frauen im Bundestag mit 32,4 Prozent deutlich unterrepräsentiert sind und strukturelle Benachteiligungen wie ungleiche Sorgearbeit ihre politischen Chancen mindern.

In der Debatte zur BAföG-Reform spricht Felix Döring für die SPD, konzentriert sich jedoch auf familienpolitische Änderungen, insbesondere das Elterngeld.

Der Redner der CDU/CSU kritisiert den Antrag der Grünen zur Kinder- und Jugendförderung als überladen und hält ihnen vor, in ihrer Regierungszeit vieles versäumt zu haben, weshalb der Vorwurf mangelnder Chancennutzung zurückgewiesen wird.

Wolfgang Dahler (CDU/CSU) betont, dass Familien zu stärken und Kinder zu fördern ein gemeinsamer Auftrag sei, wobei sparsamer Umgang mit Steuergeld nicht über dem Kindeswohl stehe.