Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 9. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 100. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Datengestützte Bildungsentwicklung fördern – Qualität sichern, Chancen verbessern
Video
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Zusammenfassung
Heidi Reichinnek kritisiert in ihrer Rede das Gesetz zur datengestützten Bildungsentwicklung, weil es aus ihrer Sicht zu Kürzungen bei der Kitaqualität führt. Die Bundesmittel für Kitas würden von zwei Milliarden Euro jährlich auf 1,5 Milliarden Euro 2027 und eine Milliarde Euro ab 2030 halbiert, obwohl die Gesamtkosten steigen und über 300.000 Kitaplätze fehlen. Sie bemängelt, dass geplante Sprachtests die Fachkräfte zusätzlich belasten, ohne die eigentlichen Bedarfe zu decken. Stattdessen fordert sie einen besseren Betreuungsschlüssel, ausreichende Finanzierung und ein Kooperationsgebot, um gleiche Chancen zu ermöglichen, sowie die Reaktivierung der Vermögensteuer.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 100. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
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- Karin PrienCDUKarin Prien begründet für die CDU/CSU das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz damit, dass Bildungschancen hierzulande zu stark von Einkommen und Bildungsstand der Eltern abhängen, was als zutiefst ungerecht kritisiert wird. Deshalb sollen erstmals bundesweit verbindliche Qualitätsstandards in der Kindertagesbetreuung gelten, mit Entwicklungsstandserhebungen ab dem fünften Lebensjahr, zusätzlichem Personal für Kitas in herausfordernden Lagen und einer engeren Zusammenarbeit beim Übergang zur Grundschule. Der Bund stellt den Ländern bis 2034 rund 9,25 Milliarden Euro bereit, damit Planungssicherheit entsteht und Bildungs- sowie Erwerbschancen langfristig verbessert werden. Zusätzlich fließen vier Milliarden Euro in Neu- und Ausbau sowie Sanierung von Kitas, weil frühe Bildung sich mehrfach auszahlt.
- Angela RudzkaAfDDie Rede behandelt den Gesetzentwurf zur datengestützten Bildungsentwicklung, der auf frühe Erkennung von Sprach- und Entwicklungsbedarf setzt. Die Rednerin bewertet das Anliegen als sinnvoll, weil ein Test allein jedoch kein Kind fördere. Kritisiert wird, dass Förderpläne ohne Personal und Zeit wirkungslos bleiben und der Entwurf weder Kitaplatzmangel noch Personalmangel löse. Rudzka beklagt zudem, dass ihr Arbeitsprogramm in der Kinderkommission abgelehnt wurde, was sie auf eine parteipolitische Brandmauer zurückführt, die inhaltliche Arbeit für Kinder verhindere. Der Beitrag fordert deshalb echte Hilfe durch Personal, Zeit und erreichbare Betreuungsangebote, damit aus Entwicklungsfeststellung konkrete Förderung folgt.
Michael HoseCDUDer Redner weist die Behauptung der AfD zurück, die Kinderkommission vernachlässige die Interessen von Kindern und Jugendlichen, und verweist auf die konstruktive Zusammenarbeit sowie Themen wie Social Media, psychische Gesundheit und Pflegefamilien. Kritisiert wird, dass die AfD während seiner Vorsitzzeit häufig keinen Vertreter entsandte, weshalb eine kontinuierliche Mitwirkung nicht möglich war. Zudem berichtet er, dass eingeladene Experten aus Sorge vor parteipolitischer Instrumentalisierung nicht unter einem AfD-Vorsitz kommen wollten. Deshalb fordert er, die Belange der Kinder und Jugendlichen nicht für Parteipolitik zu missbrauchen, damit die Kommission ihre sachliche Arbeit fortsetzen kann.- Angela RudzkaAfDDie AfD-Abgeordnete Angela Rudzka kritisiert in ihrer Rede, dass ihre Themen zur Früherkennung bei Kindern in der Kinderkommission trotz interfraktioneller Zusammenarbeit nicht aufgenommen wurden, weshalb sie dies als beschämend bezeichnet. Sie betont, dass sie unter verschiedenen Vorsitzenden stets mitgearbeitet habe, um kinderbezogene Anliegen voranzubringen. Damit begründet sie ihren Vorwurf mangelnder Berücksichtigung und fordert, dass entsprechende Themen unabhängig von Parteipolitik behandelt werden, damit die Früherkennung gestärkt wird. Anschließend wird das Wort an die SPD-Abgeordnete Jasmina Hostert übergeben. Der Beitrag zielt darauf, die Bedeutung der Früherkennung hervorzuheben und die ausbleibende Aufnahme zu rügen.
- Jasmina HostertSPDJasmina Hostert begründet, dass der Bund mit dem Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz ab 2027 gezielt Kitas in herausfordernden Lagen unterstützt, weil dort der Bedarf an Sprachförderung, Kitasozialarbeit und Basiskompetenzen am größten ist. Sprache sei der Schlüssel zu Bildung und Integration, weshalb kein Kind zurückgelassen werden dürfe. Zugleich warnt die Rednerin vor zu viel Bürokratie und einer verschulten Erhebung, damit der Fokus auf Förderung statt Defizitfeststellung liegt. Den Erzieherinnen müsse vertraut werden, da sie die Kinder täglich begleiten und Bedarfe erkennen. Der Entwurf sei eine wichtige Grundlage, um Chancengerechtigkeit zu verbessern.
Anja ReinalterGrüneAnja Reinalter kritisiert in ihrer Rede zum Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz, dass die Bildungschancen in Deutschland weiterhin stark vom Elternhaus abhängen und PISA alarmierende Ergebnisse zeigt. Sie begrüßt verbindliche Sprachtests und individuelle Förderung, bemängelt jedoch die geplante Halbierung der Bundesmittel und den Ausstieg des Bundes aus der Finanzierung ab 2035, weil dadurch die Wirksamkeit des Gesetzes gefährdet werde. Zudem fordert sie eine bessere Nutzung von Bildungsdaten, damit Bildungspolitik nicht im Blindflug stattfinde, und verweist auf die hohe Rendite frühkindlicher Investitionen. Deshalb müsse der Bund finanzielle Verantwortung übernehmen, so die Rednerin.- Heidi ReichinnekLinkeHeidi Reichinnek kritisiert in ihrer Rede das Gesetz zur datengestützten Bildungsentwicklung, weil es aus ihrer Sicht zu Kürzungen bei der Kitaqualität führt. Die Bundesmittel für Kitas würden von zwei Milliarden Euro jährlich auf 1,5 Milliarden Euro 2027 und eine Milliarde Euro ab 2030 halbiert, obwohl die Gesamtkosten steigen und über 300.000 Kitaplätze fehlen. Sie bemängelt, dass geplante Sprachtests die Fachkräfte zusätzlich belasten, ohne die eigentlichen Bedarfe zu decken. Stattdessen fordert sie einen besseren Betreuungsschlüssel, ausreichende Finanzierung und ein Kooperationsgebot, um gleiche Chancen zu ermöglichen, sowie die Reaktivierung der Vermögensteuer.
Ralph EdelhäußerCDUDer Redner begründet das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz damit, dass Bildungsunterschiede bereits vor der Schule entstehen und deshalb eine frühere Erfassung des Sprach- und Entwicklungsstands spätestens im fünften Lebensjahr sowie anschließende Förderung nötig sind, weil ein Test allein keinem Kind hilft. Kitas mit vielen Kindern in herausfordernden Lebenslagen sollen zusätzliche personelle Ressourcen erhalten, da gleiche Chancen gezielte Unterstützung dort erfordern, wo die Herausforderungen am größten sind. Damit die Förderung nicht mit dem letzten Kitatag endet, müssen Kita und Grundschule stärker verzahnt werden. Der Bund stellt dafür von 2027 bis 2034 über neun Milliarden Euro bereit.- Christian ZaumAfDChristian Zaum kritisiert das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz, weil es lediglich mehr Testungen, Personal und Förderung vorsieht, ohne die eigentlichen Probleme zu lösen. Der Redner bemängelt, dass der Staat mit datengestützter Bildungsentwicklung die selbst geschaffenen Missstände wie fehlende Deutschkenntnisse, Disziplinlosigkeit und Lehrermangel nur verwalte, anstatt Leistung, Respekt und Remigration zu fördern. Zudem bezweifelt er den Erkenntnisgewinn standardisierter Vergleichsarbeiten, da Lehrkräfte die Defizite ihrer Schüler ohnehin kennen und keine Spielräume für individuelle Förderung haben. Deshalb fordert er Disziplin, Leistung und Respekt sowie eine Alternative zur linken Bildungspolitik.
Natalie PawlikSPDDie SPD-Abgeordnete Pawlik begründet den Gesetzentwurf zur datengestützten Bildungsentwicklung damit, dass Kitas zentral für Integration und Teilhabe sind, weil Kinder dort Sprache, Selbstvertrauen und Gemeinschaft erleben. Da die Chancen jedoch ungleich verteilt bleiben und das Bildungssystem Unterschiede zu selten ausgleicht, sollen Sprach- und Entwicklungsstände aller Kinder ab vier Jahren verbindlich erhoben und gezielt gefördert werden. Zudem sollen Familien mit Einwanderungsgeschichte besser erreicht und Kitas mit vielen benachteiligten Kindern durch einen Sozialindex gestärkt werden, damit Herkunft oder Einkommen der Eltern den Lebensweg nicht vorgeben. Der Beitrag fordert mehr Bildungsgerechtigkeit.
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- 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz – SCQEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDie Rede kritisiert das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz, weil es die Bundesmittel für Kitas halbiert und damit keine ausreichenden Ressourcen für Qualität und Fachkräfte schafft. Angesichts von über 300.000 fehlenden Kitaplätzen und mehr als 100.000 fehlenden Fachkräften fordert die Rednerin eine Aufstockung der Mittel, ein Investitionsprogramm für Neubau und Sanierung, kostenfreie Ausbildung sowie bundesweit einheitliche Qualitätsstandards, damit gleichwertige Lebensverhältnisse entstehen. Zudem wird die geplante Sprachstandserhebung als bürokratisch und nutzlos abgelehnt, da sie keine Förderung ermöglicht. Der Beitrag begründet die Forderungen mit der eskalierten Kitakrise und der Verantwortung des Bundes.
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- 8. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz – 1. KJHSRG) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Rückbesinnung auf biologische Geschlechter in der Kinder- und JugendhilfeHeidi Reichinnek kritisiert in ihrer Rede den Entwurf der Bundesregierung zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe, weil dieser die teuren Einzelfallhilfen abschaffen und durch überlastete Strukturen ersetzen wolle, ohne diese besser zu finanzieren. Die Rede bemängelt, dass über 1,5 Millionen Betroffene in nur 20 Minuten Debatte abgehandelt werden, was den geringen Stellenwert der Jugendhilfe für die Regierung zeige. Kritisiert wird zudem, dass die Strukturen als Ersatz statt als Basis für Einzelfallhilfen dienen sollen, wodurch Familien und Fachkräfte überlastet würden. Der Beitrag begründet ihre Ablehnung mit einem Brief aus der Praxis, der die Überforderung der Träger belege.
- 25. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Janine Wissler, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Das Solidarprinzip stärkenHeidi Reichinnek kritisiert den sozialen Kahlschlag der Bundesregierung, weil Kürzungen bei Rente, Gesundheit und Grundsicherung die Menschen in Armut treiben und Familien brutal treffen. Die Wahlerfolge der Linken erklärt sie damit, dass diese sich mit Großkonzernen und der Mietmafia anlegt und die Vergesellschaftung großer Konzerne umsetzen will. Der Beitrag fordert eine Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen mit höheren Beitragsbemessungsgrenzen, eine Bürgerversicherung, die Abschaffung der Schuldenbremse, ein Konjunkturpaket sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer, damit Altersarmut bekämpft und Investitionen ermöglicht werden.
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