Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung

Verena Hubertz erklärt in der Befragung der Bundesregierung, dass der Ball nun im parlamentarischen Verfahren liege.

Verena Hubertz verteidigt die Datenlage zum Bauturbo-Gesetz, das auf fünf Jahre befristet ist und dessen Datenerhebung gerade erst begonnen hat, weshalb noch keine abschließende Bestandsaufnahme vorliegt.

Die SPD-Abgeordnete Verena Hubertz räumt ein, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, weil die Lage im Baubereich weiterhin angespannt bleibt.

Verena Hubertz betont in ihrem Beitrag, dass der sogenannte Bauturbo nicht alle Probleme lösen könne, aber ein zentrales Hemmnis beseitige: die langen Wartezeiten auf Genehmigungen.

Die SPD-Rednerin widerspricht der Vorstellung eines einheitlichen Gebäudetyps E, weil jede Person selbst entscheiden müsse, worauf sie verzichten wolle.

Die Rednerin der SPD betont in der Befragung der Bundesregierung, dass die Regierung weder taub noch stumm sei und deshalb die Rückmeldungen jetzt auswerte.

Die SPD-Abgeordnete Verena Hubertz erklärt, dass der Gebäudetyp E kommen werde und dringend benötigt werde, weil das Bauen zu teuer sei.

Verena Hubertz stellt klar, dass es sich nicht um ein Vergesellschaftungsverbotsgesetz handelt, weil Vergesellschaftung weiterhin möglich bleiben muss.

In der Befragung der Bundesregierung äußert sich die SPD-Abgeordnete Verena Hubertz zum Wohnungsmarkt und betont, dass die Regierung stetig im Austausch stehe, wie auch in der wöchentlichen Kabinettssitzung.

Verena Hubertz betont in ihrem Beitrag, dass die Wohnungswirtschaft von der Automobilindustrie lernen könne, indem sie serielle, modulare und industrialisierte Bauweisen einsetzt, weil dadurch auf Baustellen viel Zeit gespart werde und Stapelfeste an die Stelle von Richtfesten träten.

Verena Hubertz betont in der Befragung der Bundesregierung, dass Wohnungen niemals Spekulationsobjekte sein dürfen.

Verena Hubertz thematisiert die Wohnungsnot in Berlin und vielen Städten, die sie als drängendes Problem ernst nehmen will.

Verena Hubertz betont in der Befragung der Bundesregierung, dass Wohngeld in einer idealen Welt entbehrlich wäre, weil jede Person ihre Miete selbst tragen könnte.

In der Befragung der Bundesregierung betont die SPD-Abgeordnete Verena Hubertz, dass die Richtung stimme und das Monitoring ausgeweitet werde.

Verena Hubertz erklärt in ihrer Rede, dass der Bauturbo einen Kulturwandel darstellt und in der Fläche ankommt.

Verena Hubertz begrüßt den Vorschlag von Ilse Aigner als nächste Bundespräsidentin und die Ergebnisse des X8-BauDialogs, weil die hohen Baukosten den bezahlbaren Wohnungsbau behindern.

Katalin Gennburg von der Linken fordert die Bundesregierung auf, das kommunale Vorkaufsrecht wiederherzustellen, weil es Immobilienspekulanten Häuser entzieht und Mieten bezahlbar hält.

Katalin Gennburg kritisiert in ihrer Rede die Haltung der Bundesregierung zur Vergesellschaftung von Wohnraum, weil selbst die AfD den Unterschied zwischen Enteignung und Vergesellschaftung nicht verstanden habe, was auf mangelndes Problembewusstsein hindeute.

Die Rede greift das Ziel bezahlbaren Wohnraums auf, das durch den geplanten Bauturbo erreicht werden soll, doch kritisiert die Rednerin, dass das Gesetz keine Sozialwohnungen oder bezahlbaren Wohnungen vorsieht.

Der Redner erkundigt sich bei der Ministerin, ob die bereits ergriffenen Maßnahmen wie der Bauturbo und die EH55-Förderung ausreichen, um die Bauwirtschaft anzukurbeln, weil aus seiner Sicht offenbar weitere Schritte nötig sind.

Die Rede von Zoe Mayer thematisiert, dass beim schnellen Bauen Umwelt- und Tierschutzstandards nicht vernachlässigt werden dürfen.

Jan Metzler verteidigt die Baumaßnahmen des Bundestages gegen den AfD-Antrag auf Sparmaßnahmen, indem er auf bereits erzielte Einsparungen von mindestens 600 Millionen Euro beim Luisenblock Ost II und 113 Millionen Euro beim Luisenblock Ost I verweist.

Axel Knoerig betont in seiner Rede, dass eine eigene Wohnung Sicherheit, Privatsphäre und Würde bedeutet und deshalb die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit wichtig ist.

Heike Heubach betont für die SPD, dass Wohnungslosigkeit häufig durch unbezahlbare Mieterhöhungen, Arbeitsplatzverlust, Erkrankung oder Trennung entsteht und kein individuelles Versagen darstellt, weil persönliche Krisen, fehlender bezahlbarer Wohnraum und zu spät greifende Hilfen zusammenkommen.

Der AfD-Abgeordnete Otto Strauß kritisiert die Anträge der Grünen zur Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit sowie zur Krankenversicherung, weil diese unter grüner Mitverantwortung entstandene Missstände nur mit neuen Arbeitsgruppen und Berichten beantworten würden.

Sylvia Rietenberg kritisiert, dass die Bundesregierung ihr Ziel, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden, nicht mit konkreten Maßnahmen unterlegt, obwohl die Zahl wohnungsloser Menschen durch Schicksalsschläge, Armut und steigende Mieten wächst.

Sebastian Münzenmaier kritisiert, dass Deutschland mit rund 47 Prozent die niedrigste Eigentumsquote der EU aufweist, weil jahrzehntelange Fehlsteuerung, explodierende Zinsen, absurde Dämmvorschriften und erdrückende Bürokratie den Erwerb von Wohneigentum verhindern und die Neubauzahlen einbrechen lassen.

Der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe begründet den Gesetzentwurf zur Stärkung von Bürger-Baugenossenschaften damit, dass bezahlbarer und sicherer Wohnraum geschaffen werden soll.

Der AfD-Abgeordnete Treuheit begründet zwei Anträge, die Wohneigentum wieder bezahlbar machen und kommunales Bauland vorrangig an Einheimische vergeben sollen.

Der CDU-Abgeordnete Michael Kießling befasst sich mit zwei AfD-Anträgen zu bezahlbarem Wohneigentum und der Vergabe lokalen Baulands an Einheimische.

Katalin Gennburg kritisiert den AfD-Antrag zum Einheimischenmodell scharf, weil dieser aus ihrer Sicht diskriminierende Kriterien einführt und den Faschismus verharmlost.

Der SPD-Abgeordnete Philipp Rottwilm kritisiert zwei AfD-Anträge zu Wohneigentum und Baulandvergabe, weil sie unrealistische Wahlgeschenke ohne Finanzierung seien und vor allem Besserverdienern nützten.

Die Rednerin kritisiert die wohnungspolitischen Anträge der AfD als leer und ungerecht, weil deren Versprechen nicht eingehalten würden und die Vorschläge nur Reichen und Großkonzernen nützten.

Katalin Gennburg von der Linken fragt die Bundesregierung, ob ein Mietendeckel den Menschen mehr Geld für Reisen lassen würde und ob die Förderung alternativer Reiseformen das Reisen insgesamt günstiger machen könnte.

Die Rede thematisiert die Wohnungsnot junger Menschen zu Beginn von Ausbildung und Studium.

Die SPD-Abgeordnete Heike Heubach spricht zur Unterstützung junger Menschen auf dem Wohnungsmarkt, weil bezahlbarer Wohnraum für Auszubildende und Studierende eine Frage der Chancengerechtigkeit ist.

Sahra Mirow kritisiert, dass Auszubildende und Studierende über die Hälfte ihres Einkommens für Miete zahlen, weil profitorientierte Immobilienkonzerne die Preise treiben und die bisherige Wohnungspolitik versagt habe.

Die Rednerin behandelt die Anträge zu Wohnraum, Studium und beruflicher Bildung, wobei sie vor allem das Bundesprogramm Junges Wohnen und die geplante BAföG-Reform verteidigt.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Grünen-Antrag zur Unterstützung junger Menschen auf dem Wohnungsmarkt als verspätet und scheinheilig, weil die Einwanderungspolitik der Grünen den Wohnungsmarkt verschärfe und vor allem Azubis und Studenten träfe.

Emmi Zeulner betont in ihrer Rede, dass Studierende und Auszubildende bezahlbaren Wohnraum benötigen, weil sie meist nur über begrenzte Einkommen verfügen und die Wohnkosten in gefragten Städten stark gestiegen sind.

Hanna Steinmüller von den Grünen kritisiert in ihrer Rede zum Antrag der Linken für ein Immobilientransparenzregister und gegen Spekulation mit Wohnraum die Ungerechtigkeiten des Wohnungsmarktes.

Philipp Rottwilm lehnt für die SPD zwei Linke-Anträge ab, weil ein übergroßes Immobilientransparenzregister mit Meldepflichten für jede Miete unnötige Bürokratie schaffe und keinen konkreten Mehrwert biete, da Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und Kündigungsschutz ohnehin gelten.

Der Redner fasst den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen zusammen und betont, dass dieser Haushalt trotz seiner vergleichsweise geringen Größe den größten Alltagsbezug habe, weil er bezahlbaren Wohnraum betrifft.

Der Redner kritisiert den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen, weil die geplanten Wohngeldkürzungen von 1,5 Milliarden Euro die soziale Durchmischung zerstören und höhere Folgekosten verursachen.

Der Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen und begründet die Notwendigkeit, Bauen und Wohneigentum wieder bezahlbar zu machen, weil Eigenkapital, Finanzierungskosten, Baukosten und staatliche Anforderungen für Familien eine unüberwindbare Hürde bilden.

Der AfD-Abgeordnete Sergej Minich kritisiert den Haushalt des Bundesministeriums für Wohnen, weil Milliarden an Steuergeldern für eine angeblich soziale Mischung ausgegeben würden, ohne dass deren Nutzen empirisch belegt sei.

Der Beitrag begruendet den Einzelplan 25 des Bundesministeriums fuer Wohnen mit dem Ziel, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, weil die Baubranche mit 7,5 Prozent ein Eckpfeiler der Wirtschaft ist.

Der Redner befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Mietrechts und dem Linke-Antrag.

Der AfD-Abgeordnete Rainer Galla kritisiert in seiner Rede zwei Vorlagen der Linksfraktion und der Grünen zur Änderung des Mietrechts, die seiner Ansicht nach das ausgewogene Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern einseitig zugunsten der Mieter verschieben.

Der SPD-Abgeordnete Hakan Demir begründet das größte Mietrechtspaket seit 20 Jahren, weil Inflation und explodierende Mietkosten dringenden Handlungsbedarf erzeugen.

Caren Lay kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Mietrechtsänderung als unzureichend, weil er die Mietenexplosion nicht stoppe.

Till Steffen betont für die Grünen, dass Bauen allein nicht ausreicht, weil in angespannten Märkten wie Hamburg Übergewinne auf Kosten von Studierenden und Familien erzielt werden.

Die Rednerin weist den Vorwurf der Skandalisierung zurück und betont, dass der diskutierte Vorgang rechtlich möglich sei.

Die Rede befasst sich mit dem Mietrecht und den bereits in dieser Legislaturperiode vorgelegten Regelungen.

Mayra Vriesema kritisiert, dass die Bundesregierung den Berliner Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen auf Bundesebene blockiert.

Caren Lay thematisiert die verfassungsrechtlichen Hürden einer Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne und verweist auf Widerstand aus der SPD, etwa vom Berliner Spitzenkandidaten Steffen Krach, der keine Nachhilfe vom Bund für den Berliner Wohnungsmarkt brauche.

Caren Lay greift die Ankündigung von Bundeskanzler Merz auf, die Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne durch Bundesrecht zu verbieten, und deutet dies als Eingeständnis, dass eine Vergesellschaftung von Vonovia und Co durch das Land Berlin nach geltender Rechtslage möglich wäre.

Hanna Steinmüller thematisiert die zunehmende Hitze in Wohnungen, die besonders für ältere Menschen gefährlich ist.

Der AfD-Abgeordnete Otto Strauß kritisiert in seiner Rede den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts sowie den Antrag der Linksfraktion zur kooperativen Stadtentwicklung.

Der Redner begründet den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts damit, dass Fläche begrenzt ist und deshalb Wohnungsbau, Krisenvorsorge und Rohstoffsicherung besser koordiniert werden müssen.

Der Redner der AfD kritisiert den Antrag der Linken zur kooperativen Stadtentwicklung als Doppelmoral, weil er Bürgerbeteiligung vor jeder Bauleitplanung fordere und damit kommunale Parlamente entmachte.

Der SPD-Abgeordnete Limbacher verteidigt die Baugesetzbuchnovelle als größte Modernisierung seit Jahren, weil sie Baukosten senken, Bürokratie abbauen und das Vorkaufsrecht der Kommunen stärken soll.

Die Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts als Etikettenschwindel, weil er sich fast nur auf Baugenehmigungen konzentriert, während die eigentlichen Ursachen der Bau- und Wohnungskrise wie hohe Baukosten, Fachkräftemangel und fossile Abhängigkeit ungelöst bleiben.

Der Beitrag des Abgeordneten befasst sich mit dem Wohngeld und dem sozialen Wohnungsbau, wobei er die bayerischen Anstrengungen hervorhebt: Die bereitgestellten Gelder seien abgerufen und verbaut worden, weshalb Bayern auf einem guten Weg sei, während andere Länder noch nachziehen müssten.

Der Redner der CDU/CSU-Fraktion nimmt Stellung zu den Anträgen der Linken und der Grünen, die Kürzungen beim Wohngeld verhindern wollen.

Die Rednerin kritisiert, dass trotz Rekordinvestitionen in den sozialen Wohnungsbau die Zahl der Sozialwohnungen sinkt, wofür sie insbesondere das CSU-regierte Bayern verantwortlich macht.

Der Redner behandelt die Anträge von Linken und Grünen, das Wohngeld nicht zu kürzen, und begründet, dass die Reform von 2023 unter SPD-Führung richtig war, weil Mieten und Lebenshaltungskosten stark gestiegen sind.

Mayra Vriesema kritisiert, dass in deutschen Großstädten bezahlbarer Wohnraum fehlt, während gleichzeitig 12,5 Millionen Quadratmeter Büroflächen leer stehen.

Der Redner der AfD kritisiert die Anträge der Grünen zu bezahlbarem Wohnraum und Büroumwandlung, weil sie statt Beschleunigung einen Regulierungsturbo mit über zwanzig neuen Vorgaben wie Sozialquoten, Planungsinstrumenten und Genehmigungsvorbehalten vorsähen.

Der Redner lehnt die beiden Anträge der Grünen zu bezahlbarem Wohnraum und Büroumwandlung ab, weil sie durch neue Planungsinstrumente und Bürokratie das Gegenteil bewirkten, nämlich weniger Wohnraum.

Katalin Gennburg von der Linken kritisiert die beiden Anträge der Grünen zu bezahlbarem Wohnraum und Büroumwandlung, weil sie die zentrale Trennlinie in der Wohnungspolitik nicht klar adressieren.

Der SPD-Abgeordnete Philipp Rottwilm wehrt sich gegen den Vorwurf, er habe den Bauturbo als bereits beschlossen bezeichnet oder die Grünen mit einer rechtsextremen Partei verglichen.

Philipp Rottwilm kritisiert die Anträge der Grünen zu bezahlbarem Wohnraum und Büroumwandlung, weil sie den Bauturbo widersprüchlich als wirkungslos und verheerend darstellen und mit einem Forderungskatalog das Bauen verteuern würden.

Der Redner kritisiert die Aktuelle Stunde der Linken als Instrumentalisierung des Parlaments für eine Kampagne gegen Vonovia, weil sie nicht sachlich über Mieterschutz informiere.

Otto Strauß (AfD) kritisiert in der Aktuellen Stunde die Forderung der Linken nach Enteignung großer Immobilienkonzerne als ideologischen Feldzug gegen Eigentum.

Der CDU/CSU-Redner kritisiert in der Aktuellen Stunde die Linke für ihre Kampagne gegen große Immobilienkonzerne, weil sie Mieter als politisches Mittel benutze und das Eigentum bekämpfe.

Die Linke kritisiert in der Aktuellen Stunde die Geschäftspraktiken des Immobilienkonzerns Vonovia, weil dieser durch Tochterfirmen, dubiose Verträge und illegale Mieterhöhungen systematisch Mieterinnen und Mieter ausbeute, weshalb Reichinnek dies anhand von Fällen aus Berlin, Köln und Offenbach belegt, in denen überhöhte Heizkostennachforderungen, verzögerte Reparaturen und Legionellenbelastungen auftreten.

Mayra Vriesema kritisiert in der Aktuellen Stunde das Geschäftsmodell großer Immobilienkonzerne wie Vonovia, weil diese trotz rechtswidriger Praxis, Schimmelwohnungen und überhöhter Nebenkosten weiter hohe Renditen ausschütten.

Caren Lay kritisiert in ihrer Rede, dass bei der Heizkostenverteilung die Mieterinnen und Mieter die Mehrkosten für Öl und Gas tragen, weil Vermietende über die Heizungsart entscheiden und günstigere fossile Investitionen wählen.

Der SPD-Parteivorstand hat am Montag einen Beschluss gefasst, um mehr in Wohnraum zu investieren und zugleich die Mieten zu regulieren.

Verena Hubertz hebt in der Befragung der Bundesregierung hervor, dass die gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft eine tragende Säule der sozialen Wohnraumförderung ist.

Verena Hubertz betont in der Befragung der Bundesregierung die Notwendigkeit einer differenzierten Betrachtung des Wohnungsmarktes, weil viele private Vermieterinnen und Vermieter kleine Wohnungen anbieten, etwa im ländlichen Raum, und nicht alle über einen Kamm geschert werden dürfen.

Die Rednerin befasst sich mit der Berechnung von Entlastungen, wozu sie sich mit dem Finanzminister austauscht, weil laufende Bescheide weiter gelten sollen und niemand allein gelassen werden darf.

Die SPD-Abgeordnete Hubertz spricht sich dafür aus, Konflikte im Baurecht schneller zu lösen, damit dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum entsteht.

Die SPD-Abgeordnete Verena Hubertz betont in der Befragung der Bundesregierung, dass sie kein Demokratieproblem erkennt, weil Beteiligung gerade junger Menschen weiterhin wichtig bleibt.

Die Rednerin der SPD betont in ihrem Beitrag, dass der Milieuschutz ein wichtiges Gut sei, um gewachsene Nachbarschaften zu bewahren.

Verena Hubertz betont in ihrem Beitrag, dass die Städtebauförderung ein wichtiger Baustein ist, weil sie es ermöglicht, gemeinsam mit Ländern und Kommunen in Rekordhöhe zu investieren.

Die SPD-Politikerin Verena Hubertz betont in ihrer Rede, dass sich ihre Fraktion als Anwalt der Kommunen versteht und deren Handlungsspielraum sowie Instrumentenkasten erweitern will, weil vor Ort vielfältige Probleme bestehen.

Verena Hubertz betont in ihrem Beitrag, dass Baugenehmigungen die Voraussetzung für tatsächliche Bauprojekte sind, weshalb erhebliche Mittel aus dem Sondervermögen eingesetzt werden, um aus Genehmigungen realisierte Vorhaben zu machen.

In der Befragung der Bundesregierung verteidigt die SPD-Abgeordnete Verena Hubertz den sogenannten Bauturbo und betont, dass dieses Instrument wirke und richtig sei.

Die SPD-Abgeordnete Verena Hubertz erläutert in der Befragung der Bundesregierung die geplante Umnutzung landwirtschaftlicher Betriebe in Außenbereichslagen zu Wohnraum.

Die Abgeordnete Verena Hubertz bekräftigt die Absicht, mit dem geplanten Upgrade des Baugesetzbuches voranzugehen, um signifikante Verbesserungen zu erzielen.

Die Rednerin betont, dass der Bauturbo wirkt, weil in Hamburg bereits 750 Vorhaben genehmigt wurden, die sonst nicht möglich gewesen wären, etwa durch Aufstockung und Nachverdichtung in dicht besiedelten Gebieten.

In der Befragung der Bundesregierung erläutert die SPD-Abgeordnete Verena Hubertz die unterschiedliche Situation auf dem Wohnungsmarkt.

Verena Hubertz betont in ihrer Rede, dass jeder Mensch in diesem Land ein Dach über dem Kopf verdient.

Verena Hubertz von der SPD spricht in der Befragung der Bundesregierung über die schwierige Lage im Bauwesen, die durch globale Krisen, hohe Energiepreise und Finanzierungskosten verursacht wurde.

Mayra Vriesema von den Grünen thematisiert die Sorge vieler Mieterinnen und Mieter, künftig ihre Miete nicht mehr zahlen zu können.

Caren Lay kritisiert, dass Vonovia in den vergangenen Jahren fast eine Milliarde Euro an Zuschüssen und Förderkrediten erhalten hat, obwohl das Unternehmen durch seine Geschäftspraktiken auffällt.

Caren Lay kritisiert die geplante milliardenschwere Dividendenzahlung des Wohnungskonzerns Vonovia an seine Aktionäre, weil diese auf systematischen und teils unzulässigen Mieterhöhungen sowie Tricksereien bei Heizkosten- und Betriebskostenabrechnungen beruht.

Hanna Steinmüller kritisiert in ihrer Rede das neue Gebäudemodernisierungsgesetz, weil es trotz des Ziels der Beschleunigung keine Planungssicherheit schaffe.

Katalin Gennburg kritisiert, dass die Bundesregierung die Verfahrensbeschleunigung in den Mittelpunkt stellt und dadurch die Beteiligung akut beschneidet.

Katalin Gennburg kritisiert, dass die Bundesregierung die Baubeschleunigung priorisiert, während die Mietenkrise kaum thematisiert wird.

Michael Kießling begründet den Koalitionsantrag zum Tag der Städtebauförderung 2026 mit den Erfolgen des seit 55 Jahren bestehenden Programms, durch das in 4 000 Kommunen Ortskerne saniert und die Lebensqualität verbessert wurden.

Der AfD-Abgeordnete Treuheit kritisiert den Antrag der CDU/CSU und SPD zum Tag der Städtebauförderung 2026, weil die Kommunen finanziell kollabieren und unter Masseneinwanderung, Klimapolitik und Sozialausgaben litten.

Der SPD-Abgeordnete Hendrik Bollmann begründet den Antrag zum Tag der Städtebauförderung 2026 damit, dass dieses Instrument über Sanierungen hinaus Lebensqualität schafft, den Zusammenhalt stärkt und Quartiere an den Klimawandel anpasst.

Katalin Gennburg von der Linken verknüpft die Beratung über den Tag der Städtebauförderung mit dem 8.

Sylvia Rietenberg betont in ihrer Rede, dass die Städtebauförderung kein Randthema ist, sondern entscheidend für lebendige, sichere und klimafeste Quartiere.

Die Rede behandelt das kommunale Vetorecht gegen Zwangszuweisungen von Flüchtlingen.

Weil die AfD mit einem kommunalen Vetorecht gegen die Zuweisung von Flüchtlingen Migration für die Wohnungskrise verantwortlich macht, kritisiert Caren Lay dies als rassistische Sündenbockpolitik.