Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 11. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 107. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Ladzinski, Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sparmaßnahmen auch im Bundestag selbst umsetzen – Keine verzichtbaren und teuren Neubaumaßnahmen anstoßen
Zusammenfassung
Jan Metzler verteidigt die Baumaßnahmen des Bundestages gegen den AfD-Antrag auf Sparmaßnahmen, indem er auf bereits erzielte Einsparungen von mindestens 600 Millionen Euro beim Luisenblock Ost II und 113 Millionen Euro beim Luisenblock Ost I verweist. Der Redner betont, dass Sicherheitsanforderungen wie abhörsichere Räume die Bauten dringend notwendig machen, weshalb er besseren Schutz der Liegenschaften fordert, nachdem die Einheitsflagge beschädigt wurde. Zudem warnt er vor erheblichen Verzögerungen und der gewaltigen Aufgabe, alle um die Jahrtausendwende fertiggestellten Gebäude gleichzeitig zu sanieren, wofür jährlich rund 1000 Ausweichbüros benötigt werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 107. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
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- Thomas LadzinskiAfDDer AfD-Abgeordnete Thomas Ladzinski fordert in seiner Rede, dass Sparmaßnahmen zuerst den Bundestag und die Regierung treffen sollen, nicht die Bürger. Er kritisiert, dass die Koalition den Menschen durch Gesundheits-, Pflege- und Steuerbelastungen immer mehr zumutet, während sie selbst teure Neubauten wie das Kanzleramt, Schloss Bellevue und den Luisenblock vorantreibt. Da seit 2010 ein Vierraumkonzept für Abgeordnete verfolgt wird, aber keine aktuelle Raumbedarfsanalyse existiert, verlangt er, den Dreiraumansatz als Grundlage zu nehmen, um weitere Milliardengräber zu verhindern und Steuergelder zu sparen.
- Jan MetzlerCDUJan Metzler verteidigt die Baumaßnahmen des Bundestages gegen den AfD-Antrag auf Sparmaßnahmen, indem er auf bereits erzielte Einsparungen von mindestens 600 Millionen Euro beim Luisenblock Ost II und 113 Millionen Euro beim Luisenblock Ost I verweist. Der Redner betont, dass Sicherheitsanforderungen wie abhörsichere Räume die Bauten dringend notwendig machen, weshalb er besseren Schutz der Liegenschaften fordert, nachdem die Einheitsflagge beschädigt wurde. Zudem warnt er vor erheblichen Verzögerungen und der gewaltigen Aufgabe, alle um die Jahrtausendwende fertiggestellten Gebäude gleichzeitig zu sanieren, wofür jährlich rund 1000 Ausweichbüros benötigt werden.
Omid NouripourGrüneDer Redner verteidigt die Baupolitik des Bundestages gegen den AfD-Antrag, weil das Parlament mit über zwei Millionen Besuchern jährlich stark frequentiert ist und einen erheblichen Sanierungsstau aufweist. Deshalb begründet er Modernisierungen und Sicherheitsmaßnahmen mit gestiegenen Anforderungen wie Abhörsicherheit, Drohnenabwehr und Klimaneutralität. Zugleich betont er Einsparungen bei Bauprojekten, etwa beim Luisenblock Ost, indem Aufgabenkritik und genaue Prüfung zu Kostensenkungen führen. Kritisiert wird der pauschale Vorwurf der Dysfunktionalität als respektlos gegenüber den Mitarbeitern, die den Betrieb ermöglichen.
Ruppert StüweSPDRuppert Stüve kritisiert den AfD-Antrag zu Sparmaßnahmen im Bundestag, weil dieser kaum den eigenen Inhalt adressiere und lediglich die Regierung lobe. Er verweist darauf, dass die geforderten Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bereits gesetzlich vorgeschrieben sind und der Verzicht auf den Luisenblock Ost II rund 600 Millionen Euro einsparte. Statt Planungskosten zu streichen, brauche das Parlament abhörsichere Räume und gute Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter, damit es die Regierung wirksam kontrollieren kann. Der Redner betont, das Parlament sei ein Arbeitsparlament und keine Kulisse für Tiktok-Videos, weshalb eine angemessene Ausstattung notwendig bleibe.
Katalin GennburgLinkeKatalin Gennburg kritisiert den AfD-Antrag zu Sparmaßnahmen bei Neubaumaßnahmen des Bundestages als unterkomplex, weil er lediglich Mittel streicht, statt die Ursachen der Kostensteigerungen aufzuarbeiten. Als Mitglied der Bau- und Raumkommission bemängelt sie die Kostenexplosion beim Marie-Elisabeth-Lüders-Haus auf 420 Millionen Euro sowie das gescheiterte Bürgerforum, weshalb sie eine transparente Aufarbeitung der Fehlentwicklungen fordert. Zudem verlangt sie eine stadtverträgliche Planung auf Augenhöhe, damit sich das Regierungsviertel in Berlin einfügt und die Kosten deutlich sinken. Pauschale Einsparungen lehnt sie ab, da sie die Probleme nicht lösen.- Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann von der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag, der angeblich den Empfehlungen der Bau- und Raumkommission folgt, und betont, dass die Räume des Bundestags für die Arbeit der Abgeordneten und Mitarbeiter notwendig sind. Sie argumentiert, dass der Sitzungsrhythmus und die hohen Anforderungen an Qualität und Sicherheit, insbesondere für Verfassungsorgane wie Schloss Bellevue, keine Einsparungen zulassen. Deshalb fordert die Rednerin, die Kommission weiterarbeiten zu lassen, da jeder Cent gut angelegt sei. Kritisiert wird, dass die AfD mit ihrem Antrag lediglich Kanäle bespielen wolle, statt echte Sparmaßnahmen zu verfolgen.
Stephan BrandnerAfDDer Antrag der AfD fordert, im Bundestag selbst Sparmaßnahmen umzusetzen und keine verzichtbaren teuren Neubaumaßnahmen anzustoßen. Stephan Brandner begründet dies damit, dass der Staat bei sich selbst sparen müsse, statt bei Arbeitern, Angestellten und pflegenden Angehörigen. Kritisiert wird, dass Milliarden für Ukraine, EU, Bürgergeld ins Ausland, Multikulti und Entwicklungshilfe ausgegeben würden, weshalb genug Geld fehle. Zudem nennt er hohe Ausgaben für Büromöbel der Bundesregierung, Friseure und die Sanierung von Schloss Bellevue. Der Redner verweist auf die Bau- und Raumkommission, in der parteiübergreifend Kurswechsel gefordert würden, und begründet den Antrag damit, dass falsche Weichenstellungen früher zu Kostenexplosionen geführt hätten.
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- 10. September 2026Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenDer Redner fasst den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen zusammen und betont, dass dieser Haushalt trotz seiner vergleichsweise geringen Größe den größten Alltagsbezug habe, weil er bezahlbaren Wohnraum betrifft. Er begründet die Prioritäten mit der Städtebauförderung von über einer Milliarde Euro und dem sozialen Wohnungsbau, der mit 3,28 Milliarden Euro den größten Einzelposten bilde. Damit Investitionen planbar bleiben, verweist er auf mehrjährige Ansätze. Zudem fordert er, Hindernisse abzubauen, damit Förderprogramme tatsächlich wirken und junge Familien wieder Eigentum bilden können. Der Beitrag versteht die Debatte als Grundlage für weitere Beratungen.
- 23. April 2026Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Ulrich von Zons, Georg Schroeter, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkeitsgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zur Stärkung der Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes, den der Redner als unnötig ablehnt, weil die Institution bereits verfassungsrechtlich abgesichert sei und ihre Entscheidungen im Kollegialprinzip treffe. Kritisiert wird, dass ein Problem konstruiert werde, wo keines existiere, denn der Rechnungshof sei weder gegenüber der Regierung noch gegenüber dem Parlament weisungsgebunden. Daher gefährde der Entwurf die bestehende Unabhängigkeit, indem er künstliche Abhängigkeiten schaffe. Abschließend würdigt er die Verdienste des scheidenden Präsidenten Scheller und wünscht den künftigen Verantwortlichen Erfolg bei der Überwachung solider Staatsfinanzen.
- 4. März 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Ulrich von Zons, Georg Schroeter, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkeitsgesetz)Der CDU/CSU-Abgeordnete kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes, weil die strukturelle Unabhängigkeit der Institution bereits durch Weisungsunabhängigkeit, richterliche Unabhängigkeit und Kollegialprinzip gesichert sei. Deshalb wertet er den Vorstoß als Versuch, das hohe Ansehen des Bundesrechnungshofs anzukratzen und die Integrität der Kandidatin Geywitz vor ihrer Wahl zu beschädigen. Der Beitrag begründet, dass politische Tätigkeit kein Makel sein dürfe, damit frühere Mandatsträger weiter in Bundesbehörden arbeiten können. Abschließend bekräftigt die Rede die Unterstützung der Koalition für die Kandidatin und dankt dem Bundesrechnungshof für seine Arbeit.
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