Tagesordnungspunkt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Ladzinski, Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sparmaßnahmen auch im Bundestag selbst umsetzen – Keine verzichtbaren und teuren Neubaumaßnahmen anstoßen

Zusammenfassung

Ruppert Stüve kritisiert den AfD-Antrag zu Sparmaßnahmen im Bundestag, weil dieser kaum den eigenen Inhalt adressiere und lediglich die Regierung lobe. Er verweist darauf, dass die geforderten Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bereits gesetzlich vorgeschrieben sind und der Verzicht auf den Luisenblock Ost II rund 600 Millionen Euro einsparte. Statt Planungskosten zu streichen, brauche das Parlament abhörsichere Räume und gute Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter, damit es die Regierung wirksam kontrollieren kann. Der Redner betont, das Parlament sei ein Arbeitsparlament und keine Kulisse für Tiktok-Videos, weshalb eine angemessene Ausstattung notwendig bleibe.

• Sparmaßnahmen
• Bau- und Raumkommission
• Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
• Büroraumnutzung
• Abhörsicherheit

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