Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 50. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Abgeordneten Gereon Bollmann, Manfred Schiller und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Bürgerbeteiligung durch die Behandlung von Petitionen durch den Deutschen Bundestag (PetG)
Zusammenfassung
Der Redner lehnt den AfD-Gesetzentwurf zum Petitionswesen ab, weil er die bestehenden Verfahrensgrundsätze aufblähe und zentrale Instrumente wie Anhörungen und Berichterstattergespräche streiche, sodass der Petitionsausschuss eher einem Tribunal gleiche. Statt Problemlösung und Kompromiss setze die AfD auf öffentliche Debatten und Aufregung, weshalb der Entwurf mehr Bürokratie schaffe. Er verweist auf eine erfolgreiche Petition zum Mutterschutz nach Fehlgeburten, die ein Gesetz bewirkt habe, und betont, dass der Ausschuss sehr wohl Veränderungen bewirke. Daher werde der Entwurf abgelehnt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 50. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 7 Redebeiträge anzeigen
- Gereon BollmannAfDGereon Bollmann fordert für die AfD eine Stärkung der Bürgerbeteiligung durch ein neues Petitionsgesetz, weil das bestehende Gesetz 50 Jahre alt sei und andere Länder fortschrittlicher seien. Der Redner begründet dies mit dem Ziel, die Demokratie durch direktere Beteiligung zu beleben, indem Bürger ihre Anliegen unmittelbar in den Bundestag einbringen können. Der Entwurf soll dem Petitionsausschuss neue Rechte verleihen, etwa Zeugen zu laden und Informationen bei Behörden einzuholen, damit Petitionen wirksamer behandelt werden. Er wirbt um ergebnisoffene Beratung ohne kleinliche Kritik, da sonst der Entwurf torpediert würde. Bollmann betont, dass der Petitionsausschuss heute keine Druckmittel hat, um seine Befugnisse durchzusetzen, weshalb Grundrechtseingriffe nötig seien, die nur durch ein Gesetz möglich sind. So soll der Ausschuss auch bei Gerichten und Staatsanwaltschaften Informationen einholen können, die zur Amtshilfe verpflichtet sind.
- Johannes WiegelmannCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Johannes Wiegelmann kritisiert den eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung der Bürgerbeteiligung scharf und plädiert für dessen Ablehnung. Er argumentiert, dass die Problembeschreibung des Entwurfs fehlerhaft sei, da das Petitionsrecht bereits durch bestehende Gesetze und die Verfassungssystematik ausreichend geregelt sei. Die Forderung nach einer Behandlung von Petitionen mit 100.000 Mitzeichnern im Plenum wird als problematisch angesehen, da sie politischem Kampagnenaktivismus unnötig Raum gebe. Somit wird die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes bestritten, weil die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen bereits eine adäquate Grundlage bieten.
Corinna RüfferGrüneDie Rede befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zur Stärkung der Bürgerbeteiligung durch Petitionen, den die Rednerin als überflüssig einstuft, weil das Wesentliche bereits in Verfassung, Petitionsgesetz von 1975, Geschäftsordnung und Verfahrensgrundsätzen geregelt ist. Kritisiert wird stattdessen die unzureichende personelle Ausstattung des Ausschussdienstes, weshalb bewährte Instrumente wie Aktenvorlage, Zeugenladung und Vor-Ort-Besuche nicht konsequent genutzt werden können. Deshalb fordert sie mehr Ressourcen, damit der Petitionsausschuss seiner Aufgabe für die Petentinnen und Petenten tatsächlich nachkommen und das Grundrecht aus Artikel 17 gestärkt werden kann.- Ruppert StüweSPDDer Redner lehnt den AfD-Gesetzentwurf zum Petitionswesen ab, weil er die bestehenden Verfahrensgrundsätze aufblähe und zentrale Instrumente wie Anhörungen und Berichterstattergespräche streiche, sodass der Petitionsausschuss eher einem Tribunal gleiche. Statt Problemlösung und Kompromiss setze die AfD auf öffentliche Debatten und Aufregung, weshalb der Entwurf mehr Bürokratie schaffe. Er verweist auf eine erfolgreiche Petition zum Mutterschutz nach Fehlgeburten, die ein Gesetz bewirkt habe, und betont, dass der Ausschuss sehr wohl Veränderungen bewirke. Daher werde der Entwurf abgelehnt.
- Michael ArndtLinkeDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zur Stärkung der Bürgerbeteiligung durch Petitionen und lehnt diesen entschieden ab. Kritisiert wird, dass der Entwurf handwerklich mangelhaft sei, weil er auf nicht mehr bestehende Gesetze verweise. Zudem wird argumentiert, dass er Dauerkampagnen ermögliche und Verwaltung sowie Ministerien binde, indem massenhafte Eingaben organisiert würden, wodurch andere parlamentarische Aufgaben verdrängt würden. Petitionen sollten Anliegen klären, aber nicht die Tagesordnung kapern. Gefordert wird stattdessen ein starkes Petitionsrecht, das transparent, barrierearm, sozial und wirksam ist und klare Regeln gegen Missbrauch enthält, damit die Beteiligung gefördert und der Betrieb nicht lahmgelegt wird.
- Martin PlumCDUDer Redner kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Stärkung der Bürgerbeteiligung durch Petitionen als reines Plagiat, weil zahlreiche Regelungen bereits geltendem Recht entsprechen und ganze Passagen aus früheren Entwürfen der PDS und der Linken wortgleich übernommen wurden. Zudem sei beim Abschreiben der Entschädigungstatbestand entfallen, weshalb der Eindruck entstehe, die Antragsteller messen dem Petitionsverfahren keinen Wert bei. Der Beitrag begründet damit, dass der Entwurf keine eigenständige geistige Leistung darstelle und Täuschen sowie Tricksen das Metier der AfD sei, sodass die CDU/CSU-Fraktion ihn ablehnt.
- Manfred SchillerAfDManfred Schiller wirbt für den AfD-Gesetzentwurf zur Stärkung der Bürgerbeteiligung, weil Petitionen mit über 100 000 Mitzeichnungen künftig verpflichtend im Plenum debattiert werden sollen, damit die Anliegen der Bürger sichtbarer werden. Kritisiert wird, dass andere Fraktionen das Petitionswesen vernachlässigt hätten, während seine Fraktion seit drei Wahlperioden entsprechende Initiativen einbringe. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit damit, dass einzelne Petitionen bislang unsichtbar blieben und die Ampelkoalition eigene Versprechen nicht umgesetzt habe. Zusätzlich fordert er Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild, um die Mitbestimmung der Bürger zu stärken.
Weitere Reden dieser Person
- 11. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Ladzinski, Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sparmaßnahmen auch im Bundestag selbst umsetzen – Keine verzichtbaren und teuren Neubaumaßnahmen anstoßenRuppert Stüve kritisiert den AfD-Antrag zu Sparmaßnahmen im Bundestag, weil dieser kaum den eigenen Inhalt adressiere und lediglich die Regierung lobe. Er verweist darauf, dass die geforderten Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bereits gesetzlich vorgeschrieben sind und der Verzicht auf den Luisenblock Ost II rund 600 Millionen Euro einsparte. Statt Planungskosten zu streichen, brauche das Parlament abhörsichere Räume und gute Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter, damit es die Regierung wirksam kontrollieren kann. Der Redner betont, das Parlament sei ein Arbeitsparlament und keine Kulisse für Tiktok-Videos, weshalb eine angemessene Ausstattung notwendig bleibe.
- 11. September 2026Einzelplan 30 – Bundesministeriums für ForschungDer Beitrag befasst sich mit dem Haushalt des Bundesministeriums für Forschung und begründet die Zustimmung mit verlässlichen Strukturen als Basis wissenschaftlicher Freiheit. Ruppert Stüve verweist auf 22 Milliarden Euro für Wissenschaft, Forschung und Raumfahrt, den Pakt für Forschung und Innovation mit drei Prozent Aufwuchs, den Zukunftsvertrag Studium und Lehre, die Exzellenzstrategie, höhere BAföG-Mittel und Investitionen in Hochschulinfrastruktur. Kritisiert wird eine politisch-ideologisch vorgegebene Wissenschaft der Opposition, weil diese die Freiheit beschränke. Zudem fordert er, internationale Kooperationen zu stärken, damit der Standort trotz disruptiver Erkenntnisse verlässlich bleibt und junge Menschen nicht auf reiche Eltern angewiesen sind.
- 10. September 2026Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenDer Beitrag behandelt den Haushaltsplan des Bundesministeriums für Wohnen und begründet die Strategie der Koalition für bezahlbares Wohnen. Er hebt die deutliche Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau hervor, damit die Länder fünf Milliarden Euro erhalten. Zusätzlich werden genossenschaftliches Wohnen, das Programm Junges Wohnen und ein neues Forschungskapitel gefördert, weil so langfristig sozial tragbarer und innovativer Wohnraum entsteht. Kritisiert wird, dass Kürzungen beim Wohngeld ohne Mietrechtsänderungen die Kommunen belasten würden, weshalb beides zusammen angegangen werden müsse, um Menschen mit Arbeitskraft zu schützen.
- 8. Mai 2026Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Tag der Städtebauförderung 2026 – Motor für starke Städte und GemeindenDer Beitrag begruendet die Städtebauförderung als unverzichtbares sozialdemokratisches Projekt, weil lebenswerte Quartiere nicht allein durch den Markt entstehen. Ruppert Stüwe verweist auf fast 24 Milliarden Euro Bundesmittel seit 1971 und eine Milliarde Euro in diesem Jahr, wodurch das Siebenfache an Investitionen ausgeloest wird. Er betont, dass jede neunte Person in einem gefoerderten Gebiet lebt, und fordert, dass Städtebauförderung mit starkem Mietrecht einhergeht, damit keine unbezahlbaren oder seelenlosen Quartiere entstehen. Der Redner wirbt fuer den Tag der Städtebauförderung mit ueber 700 Veranstaltungen, weil diese Politik vor Ort sichtbar macht und die soziale Stabilitaet sichert.
- 14. Januar 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Mutmaßlich linksextremistischer Terroranschlag auf die Stromversorgung in Berlin – Krisenmanagement und mögliches Versagen untersuchenDer Beitrag befasst sich mit dem mutmaßlich linksextremistischen Terroranschlag auf die Stromversorgung in Berlin, der 45 000 Haushalte, Gewerbe, Schulen, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser traf. Ruppert Stüve kritisiert zunächst scharf, dass seiner Fraktion vorgeworfen wurde, Teil einer Terrorgruppe zu sein, und würdigt anschließend die Solidarität und das Engagement von Einsatzkräften und Nachbarn. Er lobt die enge Zusammenarbeit von Land und Bezirk sowie den Krisenstab. Daraus leitet er ab, dass kritische Infrastruktur besser geschützt, sensible Daten sicherer verwahrt und die Lagebewältigung vor Ort gestärkt werden müssen, damit die Gesellschaft solidarisch bleibt.
- 3. Dezember 2025Befragung der BundesregierungDer SPD-Abgeordnete Ruppert Stüwe richtet eine Frage an den Bundesfinanzminister und verweist darauf, dass in zwei Haushalten ein Sondervermögen beschlossen wurde, das deutliche Investitionen in die Infrastruktur ermöglicht, insbesondere in den Verkehr, den Wohnungsbau und die Sicherheit. Weil damit erhebliche Mittel bereitgestellt werden, möchte er wissen, welche Impulse der Minister von diesem Sondervermögen erwartet. Der Beitrag begründet die Anfrage mit den bereits getätigten Beschlüssen und der daraus folgenden Mittelbereitstellung. Kritisiert wird nichts; vielmehr zielt die Anfrage auf eine Einschätzung der erwarteten Wirkungen und der weiteren Entwicklung ab, damit die Investitionen eingeordnet werden können.
- 3. Dezember 2025Befragung der BundesregierungDer SPD-Abgeordnete Ruppert Stüwe erkundigt sich in der Befragung der Bundesregierung nach der Bewertung des raschen Mittelabflusses aus dem Sondervermögen, weil er Erfahrungen und erste Erfolge einordnen möchte. Zudem fragt er, wie sichergestellt werden kann, dass die öffentlichen Gelder durch privates Kapital gehebelt werden, damit die Wirkung des Sondervermögens erhöht wird. Der Beitrag fordert somit eine Einschätzung zur Umsetzung und zielt auf Instrumente zur Mobilisierung zusätzlicher privater Investitionen. Kritisiert wird nicht, vielmehr geht es um eine sachliche Nachfrage zur Effizienz und Hebelwirkung der Mittelverwendung, indem der Redner auf praktische Ergebnisse und Anreize für private Beteiligung abhebt.
- 27. November 2025hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenDer Beitrag begründet die Zustimmung zum Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, weil der Bund fast zwei Drittel der Mittel investiert und damit bezahlbaren Wohnraum, sozialen Zusammenhalt und innovatives Bauen fördern will. Er verweist auf vier Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau, 800 Millionen für geplante Neubauprojekte, eine Milliarde für Städtebauförderung, 150 Millionen für Frauenhäuser und 15 Millionen für ein Bauforschungszentrum. Damit sollen Wohnen, Nachbarschaften und Sicherheit gestärkt werden. Zudem erhöht der Haushalt die Mittel für genossenschaftliches Wohnen, damit Gemeinschaft und Nachhaltigkeit gefördert werden.