Tagesordnungspunkt

Erste Beratung des von den Abgeordneten Gereon Bollmann, Manfred Schiller und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Bürgerbeteiligung durch die Behandlung von Petitionen durch den Deutschen Bundestag (PetG)

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Stärkung der Bürgerbeteiligung durch Petitionen als reines Plagiat, weil zahlreiche Regelungen bereits geltendem Recht entsprechen und ganze Passagen aus früheren Entwürfen der PDS und der Linken wortgleich übernommen wurden. Zudem sei beim Abschreiben der Entschädigungstatbestand entfallen, weshalb der Eindruck entstehe, die Antragsteller messen dem Petitionsverfahren keinen Wert bei. Der Beitrag begründet damit, dass der Entwurf keine eigenständige geistige Leistung darstelle und Täuschen sowie Tricksen das Metier der AfD sei, sodass die CDU/CSU-Fraktion ihn ablehnt.

• Petitionsgesetz
• Bürgerbeteiligung
• Petitionsausschuss
• Plagiatsvorwurf
• Entschädigungsregelung

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