Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 8. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 78. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Tag der Städtebauförderung 2026 – Motor für starke Städte und Gemeinden
Zusammenfassung
Der Beitrag begruendet die Städtebauförderung als unverzichtbares sozialdemokratisches Projekt, weil lebenswerte Quartiere nicht allein durch den Markt entstehen. Ruppert Stüwe verweist auf fast 24 Milliarden Euro Bundesmittel seit 1971 und eine Milliarde Euro in diesem Jahr, wodurch das Siebenfache an Investitionen ausgeloest wird. Er betont, dass jede neunte Person in einem gefoerderten Gebiet lebt, und fordert, dass Städtebauförderung mit starkem Mietrecht einhergeht, damit keine unbezahlbaren oder seelenlosen Quartiere entstehen. Der Redner wirbt fuer den Tag der Städtebauförderung mit ueber 700 Veranstaltungen, weil diese Politik vor Ort sichtbar macht und die soziale Stabilitaet sichert.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 78. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
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- Ruppert StüweSPDDer Beitrag begruendet die Städtebauförderung als unverzichtbares sozialdemokratisches Projekt, weil lebenswerte Quartiere nicht allein durch den Markt entstehen. Ruppert Stüwe verweist auf fast 24 Milliarden Euro Bundesmittel seit 1971 und eine Milliarde Euro in diesem Jahr, wodurch das Siebenfache an Investitionen ausgeloest wird. Er betont, dass jede neunte Person in einem gefoerderten Gebiet lebt, und fordert, dass Städtebauförderung mit starkem Mietrecht einhergeht, damit keine unbezahlbaren oder seelenlosen Quartiere entstehen. Der Redner wirbt fuer den Tag der Städtebauförderung mit ueber 700 Veranstaltungen, weil diese Politik vor Ort sichtbar macht und die soziale Stabilitaet sichert.
- Volker ScheurellAfDDer AfD-Abgeordnete Scheurell lehnt den Antrag von CDU/CSU und SPD für einen Tag der Städtebauförderung 2026 ab, weil die Kommunen seit Jahrzehnten finanziell ausgezehrt seien und 2025 ein kommunales Defizit von 31,9 Milliarden Euro bestanden habe. Statt bürokratischer Förderanträge fordert er, das Geld direkt an die Kommunen zu überweisen, damit diese eigenverantwortlich entscheiden können. Kritisiert wird, dass autofreie Innenstädte und die Verdrängung des Gewerbes zum Sterben der Zentren führen. Er verweist auf verschwundene Schwimmbäder und selbst sanierte Spielplätze, die ohne Städtebauförderung instand gesetzt wurden.
- Katja Strauss-KösterCDUKatja Strauss-Köster wirbt für den Antrag zum 55. Tag der Städtebauförderung, weil das Programm seit Jahrzehnten lebenswerte Innenstädte schafft und private Investitionen mobilisiert. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit von mehr Flexibilität für kleinere Kommunen, Klimaanpassung sowie geringeren Eigenanteilen für finanzschwache Städte, damit Städtebauförderung kein Privileg finanzstarker Kommunen bleibt. Sie verweist auf 1 Milliarde Euro in diesem Jahr, steigend auf 1,6 Milliarden Euro jährlich, und dankt den beteiligten Kolleginnen und Kollegen für die Zusammenarbeit. Zudem betont die Rednerin, dass jeder eingesetzte Euro ein Vielfaches bewirkt, indem er private Investitionen anregt.
- Sylvia RietenbergGrüneSylvia Rietenberg betont in ihrer Rede, dass die Städtebauförderung kein Randthema ist, sondern entscheidend für lebendige, sichere und klimafeste Quartiere. Sie fordert, dass Förderung sozial gerecht, ökologisch und klimagerecht ausgestaltet wird, damit Kommunen Begegnungsorte, Entsiegelung und Stadtgrün umsetzen können. Die Erhöhung des Verpflichtungsrahmens auf eine Milliarde Euro für 2026 wird begrüßt, doch kritisiert wird, dass komplizierte Verfahren, Personalmangel und unpassende Förderlogiken viele Projekte behindern. Insbesondere kleinere, finanzschwache Kommunen litten unter hohen Eigenanteilen und kurzen Fristen. Der Beitrag verlangt, Vereinfachungspotenziale nicht nur zu prüfen, sondern konkret zu handeln und mehrjährige Verwaltungsvereinbarungen fortzuführen.
Katalin GennburgLinkeKatalin Gennburg von der Linken verknüpft die Beratung über den Tag der Städtebauförderung mit dem 8. Mai als Tag der Befreiung, weil sie eine ideologische Instrumentalisierung des Städtebaus befürchtet. Die geplante Verdopplung der Fördermittel begrüßt sie zwar, doch kritisiert sie, dass Plattenbauten abgerissen und Schlösser wiederaufgebaut werden, wodurch der Städtebau der Nachkriegsmoderne und der DDR entwertet werde. Deshalb fordert die Rednerin, diesen Angriff zu stoppen, damit statt Preußen-Kitsch eine klimagerechte, soziale und ökologische Transformation mit historischem Bewusstsein vorangetrieben wird.
Hendrik BollmannSPDDer SPD-Abgeordnete Hendrik Bollmann begründet den Antrag zum Tag der Städtebauförderung 2026 damit, dass dieses Instrument über Sanierungen hinaus Lebensqualität schafft, den Zusammenhalt stärkt und Quartiere an den Klimawandel anpasst. Weil jeder Euro sieben Euro Folgeinvestitionen auslöst und finanzschwache Kommunen nur einen kleinen Eigenanteil tragen, profitieren Handwerk, Handel und regionale Wertschöpfung. Anhand von Röhlinghausen und MARK 51°7 zeigt der Beitrag, wie Strukturwandel gelingt. Kritisiert wird indirekt, dass Vereinfachungen nötig bleiben. Deshalb fordert die Rede höhere Mittel, Vereinfachungen und die Nutzung des Sondervermögens, damit das Erfolgsmodell weiterentwickelt wird.- Bastian TreuheitAfDDer AfD-Abgeordnete Treuheit kritisiert den Antrag der CDU/CSU und SPD zum Tag der Städtebauförderung 2026, weil die Kommunen finanziell kollabieren und unter Masseneinwanderung, Klimapolitik und Sozialausgaben litten. Als Stadtrat beschreibt er die Notlage vor Ort mit steigenden Kosten und wegbrechenden Einnahmen, verursacht durch die Bundesregierung, weshalb Unternehmen schließen und Investitionen ausbleiben. Die Städtebauförderung von einer Milliarde Euro sei angesichts eines Defizits von 32 Milliarden Euro und eines Investitionsstaus von 216 Milliarden Euro nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Bürokratie, hohe Eigenanteile und fehlende Planungssicherheit verschärften die Lage, weshalb die AfD für wirtschaftliche Stärke und kommunale Selbstverwaltung eintrete.
Michael KießlingCDUMichael Kießling begründet den Koalitionsantrag zum Tag der Städtebauförderung 2026 mit den Erfolgen des seit 55 Jahren bestehenden Programms, durch das in 4 000 Kommunen Ortskerne saniert und die Lebensqualität verbessert wurden. Weil jeder Fördereuro sieben Euro Investitionen auslöst, stärkt dies Handwerk, Mittelstand und Arbeitsplätze vor Ort. Der Redner verweist auf die drei Schwerpunkte sowie die Anpassung an Klimafolgen. Da die Finanzlage der Kommunen den Eigenanteil erschwert, befürwortet er Prüfungen zur Entlastung und bittet um Zustimmung.
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- 11. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Ladzinski, Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sparmaßnahmen auch im Bundestag selbst umsetzen – Keine verzichtbaren und teuren Neubaumaßnahmen anstoßenRuppert Stüve kritisiert den AfD-Antrag zu Sparmaßnahmen im Bundestag, weil dieser kaum den eigenen Inhalt adressiere und lediglich die Regierung lobe. Er verweist darauf, dass die geforderten Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bereits gesetzlich vorgeschrieben sind und der Verzicht auf den Luisenblock Ost II rund 600 Millionen Euro einsparte. Statt Planungskosten zu streichen, brauche das Parlament abhörsichere Räume und gute Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter, damit es die Regierung wirksam kontrollieren kann. Der Redner betont, das Parlament sei ein Arbeitsparlament und keine Kulisse für Tiktok-Videos, weshalb eine angemessene Ausstattung notwendig bleibe.
- 11. September 2026Einzelplan 30 – Bundesministeriums für ForschungDer Beitrag befasst sich mit dem Haushalt des Bundesministeriums für Forschung und begründet die Zustimmung mit verlässlichen Strukturen als Basis wissenschaftlicher Freiheit. Ruppert Stüve verweist auf 22 Milliarden Euro für Wissenschaft, Forschung und Raumfahrt, den Pakt für Forschung und Innovation mit drei Prozent Aufwuchs, den Zukunftsvertrag Studium und Lehre, die Exzellenzstrategie, höhere BAföG-Mittel und Investitionen in Hochschulinfrastruktur. Kritisiert wird eine politisch-ideologisch vorgegebene Wissenschaft der Opposition, weil diese die Freiheit beschränke. Zudem fordert er, internationale Kooperationen zu stärken, damit der Standort trotz disruptiver Erkenntnisse verlässlich bleibt und junge Menschen nicht auf reiche Eltern angewiesen sind.
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- 14. Januar 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Mutmaßlich linksextremistischer Terroranschlag auf die Stromversorgung in Berlin – Krisenmanagement und mögliches Versagen untersuchenDer Beitrag befasst sich mit dem mutmaßlich linksextremistischen Terroranschlag auf die Stromversorgung in Berlin, der 45 000 Haushalte, Gewerbe, Schulen, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser traf. Ruppert Stüve kritisiert zunächst scharf, dass seiner Fraktion vorgeworfen wurde, Teil einer Terrorgruppe zu sein, und würdigt anschließend die Solidarität und das Engagement von Einsatzkräften und Nachbarn. Er lobt die enge Zusammenarbeit von Land und Bezirk sowie den Krisenstab. Daraus leitet er ab, dass kritische Infrastruktur besser geschützt, sensible Daten sicherer verwahrt und die Lagebewältigung vor Ort gestärkt werden müssen, damit die Gesellschaft solidarisch bleibt.
- 18. Dezember 2025Erste Beratung des von den Abgeordneten Gereon Bollmann, Manfred Schiller und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Bürgerbeteiligung durch die Behandlung von Petitionen durch den Deutschen Bundestag (PetG)Der Redner lehnt den AfD-Gesetzentwurf zum Petitionswesen ab, weil er die bestehenden Verfahrensgrundsätze aufblähe und zentrale Instrumente wie Anhörungen und Berichterstattergespräche streiche, sodass der Petitionsausschuss eher einem Tribunal gleiche. Statt Problemlösung und Kompromiss setze die AfD auf öffentliche Debatten und Aufregung, weshalb der Entwurf mehr Bürokratie schaffe. Er verweist auf eine erfolgreiche Petition zum Mutterschutz nach Fehlgeburten, die ein Gesetz bewirkt habe, und betont, dass der Ausschuss sehr wohl Veränderungen bewirke. Daher werde der Entwurf abgelehnt.
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- 3. Dezember 2025Befragung der BundesregierungDer SPD-Abgeordnete Ruppert Stüwe erkundigt sich in der Befragung der Bundesregierung nach der Bewertung des raschen Mittelabflusses aus dem Sondervermögen, weil er Erfahrungen und erste Erfolge einordnen möchte. Zudem fragt er, wie sichergestellt werden kann, dass die öffentlichen Gelder durch privates Kapital gehebelt werden, damit die Wirkung des Sondervermögens erhöht wird. Der Beitrag fordert somit eine Einschätzung zur Umsetzung und zielt auf Instrumente zur Mobilisierung zusätzlicher privater Investitionen. Kritisiert wird nicht, vielmehr geht es um eine sachliche Nachfrage zur Effizienz und Hebelwirkung der Mittelverwendung, indem der Redner auf praktische Ergebnisse und Anreize für private Beteiligung abhebt.
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