Redebeitrag

Dilek Engin
- Fraktion
- spd
- Datum
- 29. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/86
Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM)
Zusammenfassung
Dilek Engin begründet für die SPD die Zustimmung zur Änderung des Belastungsausgleichsgesetzes G9, das Kommunen bei notwendigen Erweiterungsbauten an Gymnasien unterstützen soll. Weil die Baukosten seit 2019 um 34,1 Prozent gestiegen sind, kritisiert die Rednerin, dass die vorgesehene Aufstockung die realen Kostensteigerungen nicht vollständig abdeckt und die Schulträger deshalb nicht umfassend entlastet werden. Zudem wird ein Investitionsstau von zehn Milliarden Euro beklagt und ein landesseitiges Programm Gute Schule 2030 sowie eine neue Bildungsfinanzierung gefordert, damit Kommunen ihre Schulen modernisieren können. Die SPD stimmt dem Entwurf dennoch zu, obwohl sie sich mehr finanzielle Mittel gewünscht hätte.
Kernaussagen
- Belastungsausgleich G9
- Schulbauinvestitionen
- Bildungsfinanzierung
- Investitionsstau
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





