Redebeitrag

Susanne Schneider

Fraktion
fdp
Datum
29. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/86

Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM)

Zusammenfassung

Susanne Schneider von der FDP begründet die Zustimmung zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes NRW mit pandemiebedingtem Handlungsbedarf und Erfahrungen aus Insolvenzfällen. Damit das Meldewesen der Krankenhäuser besser gesteuert werden kann, soll ein einheitlicher Rahmen ohne zusätzliche Bürokratie geschaffen werden, wobei die Verordnungsermächtigung des Ministeriums kritisch begleitet wird, weil zu detaillierte Vorgaben neue Bürokratie erzeugen könnten. Zudem sollen Fördermittel bei Insolvenzen geschützt und Pauschalfördermittel für die Versorgungssicherheit nutzbar bleiben, indem offene Schnittstellen zwischen Insolvenzrecht und Krankenhausrecht geklärt werden. Der Beitrag begrüßt die Anpassungen insgesamt und stimmt dem Gesetz zu.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.