Redebeitrag

Martin Vincentz

Fraktion
afd
Datum
29. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/86

Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM)

Zusammenfassung

Kritisiert wird die chronische Unterfinanzierung des Gesundheitssektors, die seit Jahren zu vermehrten Krankenhausinsolvenzen führt. Deshalb begrüßt der Beitrag die geplanten Konkretisierungen im Spannungsfeld von Insolvenzrecht und Krankenhausgestaltungsgesetz, weil sie Prozesse vereinfachen sollen. Zudem wird die landesweite Vereinheitlichung der Abmeldung von Notfallaufnahmen von der rettungsdienstlichen Notversorgung behandelt, die bislang im Ermessen der Träger liegt. Eine Rechtsverordnung des Ministeriums könne sinnvoll sein, dürfe aber keinen zusätzlichen Bürokratieaufwand verursachen, damit Krankenhäuser sich auf die Gesundheitsversorgung konzentrieren können und das ärztliche sowie pflegerische Personal Vorrang erhält.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.