Redebeitrag
Martin Vincentz
- Fraktion
- afd
- Datum
- 29. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/86
Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM)
Zusammenfassung
Kritisiert wird die chronische Unterfinanzierung des Gesundheitssektors, die seit Jahren zu vermehrten Krankenhausinsolvenzen führt. Deshalb begrüßt der Beitrag die geplanten Konkretisierungen im Spannungsfeld von Insolvenzrecht und Krankenhausgestaltungsgesetz, weil sie Prozesse vereinfachen sollen. Zudem wird die landesweite Vereinheitlichung der Abmeldung von Notfallaufnahmen von der rettungsdienstlichen Notversorgung behandelt, die bislang im Ermessen der Träger liegt. Eine Rechtsverordnung des Ministeriums könne sinnvoll sein, dürfe aber keinen zusätzlichen Bürokratieaufwand verursachen, damit Krankenhäuser sich auf die Gesundheitsversorgung konzentrieren können und das ärztliche sowie pflegerische Personal Vorrang erhält.
Kernaussagen
- Krankenhausinsolvenzen
- Notfallversorgung
- Bürokratieabbau
- Krankenhausfinanzierung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.






