Redebeitrag
Silke Gorißen
- Datum
- 11. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/73
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds
Zusammenfassung
Silke Gorißen erläutert die notwendige Anpassung des Umlagegesetzes der Landwirtschaftskammer zum 1. Januar 2025, weil die Grundsteuer aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine neue Berechnungsgrundlage erhält und die Umlage daran gekoppelt ist. Deshalb werden in einem Artikelgesetz Folgeänderungen in weiteren Gesetzen zusammengefasst. Künftig erhebt das Landesamt für Finanzen die Umlage, nicht mehr die Finanzämter, da die Bescheide Verwaltungsakte sind. Der Entwurf wurde mit Finanzministerium, Oberfinanzdirektion und Kammer abgestimmt; Verbände begrüßten die Anpassung. Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft, damit organisatorischer Vorlauf möglich ist.
Kernaussagen
- Grundsteuer
- Kammerumlage
- Erhebungsverfahren
- Verwaltungsakt
- Artikelgesetz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Josefine Paul
Tom Brüntrup(cdu)
Dennis Maelzer(spd)
Eileen Woestmann(gru)
Marcel Hafke(fdp)
Zacharias Schalley(afd)
Herbert Reul(cdu)- Benjamin Limbach
- Angela Erwin(cdu)
- Sonja Bongers(spd)
Dagmar Hanses(gru)
Werner Pfeil(fdp)- Hartmut Beucker(afd)
- Dorothee Feller
Jonathan Grunwald(cdu)- Kirsten Stich(spd)
- Krastl(gru)
- Rech(fdp)
- Carlo Clemens(afd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.