Redebeitrag

Silke Gorißen

Datum
11. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/73

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds

Zusammenfassung

Silke Gorißen erläutert die notwendige Anpassung des Umlagegesetzes der Landwirtschaftskammer zum 1. Januar 2025, weil die Grundsteuer aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine neue Berechnungsgrundlage erhält und die Umlage daran gekoppelt ist. Deshalb werden in einem Artikelgesetz Folgeänderungen in weiteren Gesetzen zusammengefasst. Künftig erhebt das Landesamt für Finanzen die Umlage, nicht mehr die Finanzämter, da die Bescheide Verwaltungsakte sind. Der Entwurf wurde mit Finanzministerium, Oberfinanzdirektion und Kammer abgestimmt; Verbände begrüßten die Anpassung. Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft, damit organisatorischer Vorlauf möglich ist.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.