Redebeitrag

Josefine Paul
- Datum
- 11. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/73
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds
Zusammenfassung
Josefine Paul begründet die Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes, weil die Kommunen bei der Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten eine zentrale Rolle spielen und in den vergangenen Jahren Herausragendes geleistet haben. Deshalb werden die monatlichen Pauschalen rückwirkend zum 1. Januar 2024 um 15,81 Prozent angehoben, sodass kreisangehörige Gemeinden 1.013 Euro und kreisfreie Städte 1.303 Euro pro Person erhalten. Zudem unterstützt das Land die Kreise mit jährlich 500.000 Euro, übernimmt Krankheitskosten bereits ab 25.000 Euro und rechnet ukrainische Geflüchtete bis zu fünf Jahre auf die Aufnahmequote an, wodurch die kommunale Familie deutlich entlastet wird.
Kernaussagen
- Flüchtlingsaufnahmegesetz
- Pauschalen
- Krankheitskosten
- Aufnahmequote
- Kreisunterstützung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Tom Brüntrup(cdu)
Dennis Maelzer(spd)
Eileen Woestmann(gru)
Marcel Hafke(fdp)
Zacharias Schalley(afd)
Herbert Reul(cdu)- Benjamin Limbach
- Angela Erwin(cdu)
- Sonja Bongers(spd)
Dagmar Hanses(gru)
Werner Pfeil(fdp)- Hartmut Beucker(afd)
- Silke Gorißen
- Dorothee Feller
Jonathan Grunwald(cdu)- Kirsten Stich(spd)
- Krastl(gru)
- Rech(fdp)
- Carlo Clemens(afd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.