Redebeitrag

Angela Erwin

Fraktion
cdu
Datum
11. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/73

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds

Zusammenfassung

Angela Erwin (CDU) begruendet den Gesetzentwurf zur Aenderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen und des Schiedsamtsgesetzes, weil die vollstaendige Uebertragung der Kirchenaustrittsverfahren auf Urkundsbeamte Reibungsverluste abbaut und die Verfahren beschleunigt, sodass Betroffene weniger Wartezeit haben. Zudem sollen verkuerzte Mindestaufgebotsfristen den lastenfreien Grunderwerb schneller und rechtssicher machen, damit Immobilientransaktionen praktikabler werden. Der Beitrag begruendet die Klarstellung der Umsatzbesteuerung von Schiedsamtsleistungen damit, dass gleiche steuerliche Bedingungen fuer alle Anbieter gelten und Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. Die Rede fordert, die Justiz durch Digitalisierung und Entbuerokratisierung moderner und buergernaher zu gestalten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.