Redebeitrag
Angela Erwin
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 11. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/73
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds
Zusammenfassung
Angela Erwin (CDU) begruendet den Gesetzentwurf zur Aenderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen und des Schiedsamtsgesetzes, weil die vollstaendige Uebertragung der Kirchenaustrittsverfahren auf Urkundsbeamte Reibungsverluste abbaut und die Verfahren beschleunigt, sodass Betroffene weniger Wartezeit haben. Zudem sollen verkuerzte Mindestaufgebotsfristen den lastenfreien Grunderwerb schneller und rechtssicher machen, damit Immobilientransaktionen praktikabler werden. Der Beitrag begruendet die Klarstellung der Umsatzbesteuerung von Schiedsamtsleistungen damit, dass gleiche steuerliche Bedingungen fuer alle Anbieter gelten und Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. Die Rede fordert, die Justiz durch Digitalisierung und Entbuerokratisierung moderner und buergernaher zu gestalten.
Kernaussagen
- Kirchenaustrittsverfahren
- Mindestaufgebotsfristen
- Umsatzbesteuerung von Schiedsamtsleistungen
- Digitalisierung der Justiz
- Entbuerokratisierung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Josefine Paul
Tom Brüntrup(cdu)
Dennis Maelzer(spd)
Eileen Woestmann(gru)
Marcel Hafke(fdp)
Zacharias Schalley(afd)
Herbert Reul(cdu)- Benjamin Limbach
- Sonja Bongers(spd)
Dagmar Hanses(gru)
Werner Pfeil(fdp)- Hartmut Beucker(afd)
- Silke Gorißen
- Dorothee Feller
Jonathan Grunwald(cdu)- Kirsten Stich(spd)
- Krastl(gru)
- Rech(fdp)
- Carlo Clemens(afd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.