Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
11. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/73

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Übertragung der Kirchenaustritte von Rechtspflegern auf Urkundsbeamte als überfällige Entlastung der Justiz, weil dadurch ineffiziente Abläufe vermieden und Verwaltungsakte gebündelt werden. Beucker stützt sich auf die Deutsche Justiz-Gewerkschaft und begrüßt die Einordnung als Verwaltungssache, da kein rechtlich schwerwiegender Eingriff vorliege. Zudem wird die Empfehlung digitaler Lösungen wie Unterschriften-Tablets als zukunftsweisend hervorgehoben, um Medienbrüche zu verhindern und die Justiz effizienter und moderner zu gestalten. Die Änderungsbedarfe seien sachgerecht umgesetzt, weshalb Zustimmung erfolge.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.