Redebeitrag
Hartmut Beucker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 11. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/73
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Übertragung der Kirchenaustritte von Rechtspflegern auf Urkundsbeamte als überfällige Entlastung der Justiz, weil dadurch ineffiziente Abläufe vermieden und Verwaltungsakte gebündelt werden. Beucker stützt sich auf die Deutsche Justiz-Gewerkschaft und begrüßt die Einordnung als Verwaltungssache, da kein rechtlich schwerwiegender Eingriff vorliege. Zudem wird die Empfehlung digitaler Lösungen wie Unterschriften-Tablets als zukunftsweisend hervorgehoben, um Medienbrüche zu verhindern und die Justiz effizienter und moderner zu gestalten. Die Änderungsbedarfe seien sachgerecht umgesetzt, weshalb Zustimmung erfolge.
Kernaussagen
- Kirchenaustritt
- Rechtspfleger
- Urkundsbeamte
- Digitalisierung
- Justizentlastung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Josefine Paul
Tom Brüntrup(cdu)
Dennis Maelzer(spd)
Eileen Woestmann(gru)
Marcel Hafke(fdp)
Zacharias Schalley(afd)
Herbert Reul(cdu)- Benjamin Limbach
- Angela Erwin(cdu)
- Sonja Bongers(spd)
Dagmar Hanses(gru)
Werner Pfeil(fdp)- Silke Gorißen
- Dorothee Feller
Jonathan Grunwald(cdu)- Kirsten Stich(spd)
- Krastl(gru)
- Rech(fdp)
- Carlo Clemens(afd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.