Redebeitrag

Eileen Woestmann

Fraktion
gru
Datum
11. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/73

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit der Kürzung der Bundesmittel für Kinderwunschbehandlungen und den daraus resultierenden Belastungen für betroffene Paare sowie den Landeshaushalt NRW. Woestmann erläutert, dass die Förderung seit 2019 gemeinsam von Bund und Land getragen wird, der Bund jedoch 2024 ohne Absprache auf rund 70 Prozent kürzt und weitere Einsparungen für 2025 ankündigt. Aufgrund der überjährigen Fördersystematik, bei der Bewilligungen und Auszahlungen zeitlich verschoben sind, gefährdet dies die Finanzierung. Da der Landeshaushalt bereits extrem eingespart ist, kann NRW die Kürzungen nicht dauerhaft auffangen. Kritisiert wird zudem, dass die FDP Familienförderung kürzen will, während eine landeseigene Förderung derzeit nicht umsetzbar ist.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.