Redebeitrag

Werner Pfeil
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 11. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/73
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds
Zusammenfassung
Der Beitrag begrüßt, dass die Landesregierung die Optimierung der Kirchenaustrittsverfahren aufgegriffen hat, weil dadurch Doppelbelastungen in der Justiz vermieden werden. Dr. Werner Pfeil stimmt den Änderungen der §§ 1170 und 1171 BGB zu, da die Grundsatzregelungen unberührt bleiben und eine Fristverkürzung die Digitalisierung beschleunigt, zumal Gerichte im Einzelfall verlängern können. Auch die Neuregelung der Umsatzsteuerpflicht für juristische Personen des öffentlichen Rechts wird befürwortet, damit Schiedsämter im Wettbewerb mit privaten Anbietern gleichbehandelt werden. Deshalb schließt sich die FDP der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses an und stimmt der Gesetzesvorlage zu.
Kernaussagen
- Kirchenaustrittsverfahren
- Fristverkürzung
- Umsatzsteuerpflicht
- Schiedsämter
Zum selben Tagesordnungspunkt
Josefine Paul
Tom Brüntrup(cdu)
Dennis Maelzer(spd)
Eileen Woestmann(gru)
Marcel Hafke(fdp)
Zacharias Schalley(afd)
Herbert Reul(cdu)- Benjamin Limbach
- Angela Erwin(cdu)
- Sonja Bongers(spd)
Dagmar Hanses(gru)- Hartmut Beucker(afd)
- Silke Gorißen
- Dorothee Feller
Jonathan Grunwald(cdu)- Kirsten Stich(spd)
- Krastl(gru)
- Rech(fdp)
- Carlo Clemens(afd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.