Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
11. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/73

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds

Zusammenfassung

Der Beitrag begrüßt, dass die Landesregierung die Optimierung der Kirchenaustrittsverfahren aufgegriffen hat, weil dadurch Doppelbelastungen in der Justiz vermieden werden. Dr. Werner Pfeil stimmt den Änderungen der §§ 1170 und 1171 BGB zu, da die Grundsatzregelungen unberührt bleiben und eine Fristverkürzung die Digitalisierung beschleunigt, zumal Gerichte im Einzelfall verlängern können. Auch die Neuregelung der Umsatzsteuerpflicht für juristische Personen des öffentlichen Rechts wird befürwortet, damit Schiedsämter im Wettbewerb mit privaten Anbietern gleichbehandelt werden. Deshalb schließt sich die FDP der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses an und stimmt der Gesetzesvorlage zu.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.