Redebeitrag

Herbert Reul

Fraktion
cdu
Datum
11. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/73

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds

Zusammenfassung

Herbert Reul begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes damit, dass bewährte Corona-Regelungen ins Dauerrecht überführt und der Bund-Länder-Pakt für Planungsbeschleunigung umgesetzt werden. Der Beitrag fordert einheitliches Verfahrensrecht mit digitalen Formaten als Standard, etwa digitale Erörterungen und E-Mail-Stellungnahmen, wobei ein alternativer Zugang für Nicht-Online-Nutzer erhalten bleibt. Zudem werden besondere elektronische Postfächer für die Verwaltung geöffnet und ein digitales Behördensiegel ermöglicht. Im Vollstreckungsrecht entfallen Kopien, und Online-Versteigerungen werden erlaubt, damit Verfahren schneller und rechtssicher ablaufen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.