Redebeitrag

Herbert Reul
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 11. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/73
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds
Zusammenfassung
Herbert Reul begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes damit, dass bewährte Corona-Regelungen ins Dauerrecht überführt und der Bund-Länder-Pakt für Planungsbeschleunigung umgesetzt werden. Der Beitrag fordert einheitliches Verfahrensrecht mit digitalen Formaten als Standard, etwa digitale Erörterungen und E-Mail-Stellungnahmen, wobei ein alternativer Zugang für Nicht-Online-Nutzer erhalten bleibt. Zudem werden besondere elektronische Postfächer für die Verwaltung geöffnet und ein digitales Behördensiegel ermöglicht. Im Vollstreckungsrecht entfallen Kopien, und Online-Versteigerungen werden erlaubt, damit Verfahren schneller und rechtssicher ablaufen.
Kernaussagen
- Verwaltungsverfahrensgesetz
- Planungsbeschleunigung
- Digitale Kommunikation
- Verwaltungsvollstreckung
- Online-Versteigerung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Josefine Paul
Tom Brüntrup(cdu)
Dennis Maelzer(spd)
Eileen Woestmann(gru)
Marcel Hafke(fdp)
Zacharias Schalley(afd)- Benjamin Limbach
- Angela Erwin(cdu)
- Sonja Bongers(spd)
Dagmar Hanses(gru)
Werner Pfeil(fdp)- Hartmut Beucker(afd)
- Silke Gorißen
- Dorothee Feller
Jonathan Grunwald(cdu)- Kirsten Stich(spd)
- Krastl(gru)
- Rech(fdp)
- Carlo Clemens(afd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.