Redebeitrag

Dagmar Hanses

Fraktion
gru
Datum
11. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/73

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds

Zusammenfassung

Dagmar Hanses begründet die erneuten Änderungen im Justiz- und Schiedsamtsgesetz damit, dass die Anhörung eindeutig war und die Oppositionsfraktionen zugestimmt haben. Der Beitrag nennt drei Punkte: die alleinige Zuständigkeit der Urkundsbeamt:innen für Kirchenaustritte, die Aufgabe abweichender Fristen im Aufgebotsverfahren wegen Digitalisierung sowie die Anpassung der Umsatzbesteuerung von Schiedsämtern. Dadurch sollen Abläufe effizienter, transparenter und rechtssicherer werden, weil Rechtspfleger:innen entlastet und Kostenschuldner:innen klarer informiert werden. Die Rede begründet die Modernisierung des Justiz- und Schiedswesens in Nordrhein-Westfalen, um das Vertrauen der Bürger:innen in das Rechtssystem zu stärken.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.