Redebeitrag

Dagmar Hanses
- Fraktion
- gru
- Datum
- 11. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/73
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds
Zusammenfassung
Dagmar Hanses begründet die erneuten Änderungen im Justiz- und Schiedsamtsgesetz damit, dass die Anhörung eindeutig war und die Oppositionsfraktionen zugestimmt haben. Der Beitrag nennt drei Punkte: die alleinige Zuständigkeit der Urkundsbeamt:innen für Kirchenaustritte, die Aufgabe abweichender Fristen im Aufgebotsverfahren wegen Digitalisierung sowie die Anpassung der Umsatzbesteuerung von Schiedsämtern. Dadurch sollen Abläufe effizienter, transparenter und rechtssicherer werden, weil Rechtspfleger:innen entlastet und Kostenschuldner:innen klarer informiert werden. Die Rede begründet die Modernisierung des Justiz- und Schiedswesens in Nordrhein-Westfalen, um das Vertrauen der Bürger:innen in das Rechtssystem zu stärken.
Kernaussagen
- Kirchenaustrittsverfahren
- Aufgebotsverfahren
- Umsatzbesteuerung
- Schiedsämter
- Justizmodernisierung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Josefine Paul
Tom Brüntrup(cdu)
Dennis Maelzer(spd)
Eileen Woestmann(gru)
Marcel Hafke(fdp)
Zacharias Schalley(afd)
Herbert Reul(cdu)- Benjamin Limbach
- Angela Erwin(cdu)
- Sonja Bongers(spd)
Werner Pfeil(fdp)- Hartmut Beucker(afd)
- Silke Gorißen
- Dorothee Feller
Jonathan Grunwald(cdu)- Kirsten Stich(spd)
- Krastl(gru)
- Rech(fdp)
- Carlo Clemens(afd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.