Redebeitrag
Benjamin Limbach
- Datum
- 11. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/73
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds
Zusammenfassung
Dr. Benjamin Limbach begrüßt die zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen und des Schiedsamtsgesetzes, das der Rechtsausschuss einstimmig zur Annahme empfahl. Der Beitrag begründet die Zusammenführung der Kirchenaustrittszuständigkeit bei Urkundsbeamtinnen und -beamten, damit Rechtspfleger entlastet und Abläufe beschleunigt werden. Zudem sollen verkürzte Mindestfristen bei Aufgebotsverfahren den lastenfreien Grundeigentumserwerb beschleunigen, während eine Klarstellung der Frist nach § 1162 BGB Rechtssicherheit schafft. Schließlich reagiert die Rede auf die Umsatzsteuerpflicht von Schiedsamtsgebühren, indem diese künftig gesondert in Rechnung gestellt werden kann.
Kernaussagen
- Kirchenaustrittsverfahren
- Aufgebotsverfahren
- Umsatzsteuerpflicht
- Schiedsamtsgesetz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Josefine Paul
Tom Brüntrup(cdu)
Dennis Maelzer(spd)
Eileen Woestmann(gru)
Marcel Hafke(fdp)
Zacharias Schalley(afd)
Herbert Reul(cdu)- Angela Erwin(cdu)
- Sonja Bongers(spd)
Dagmar Hanses(gru)
Werner Pfeil(fdp)- Hartmut Beucker(afd)
- Silke Gorißen
- Dorothee Feller
Jonathan Grunwald(cdu)- Kirsten Stich(spd)
- Krastl(gru)
- Rech(fdp)
- Carlo Clemens(afd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.