Redebeitrag

Benjamin Limbach

Datum
11. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/73

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds

Zusammenfassung

Dr. Benjamin Limbach begrüßt die zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen und des Schiedsamtsgesetzes, das der Rechtsausschuss einstimmig zur Annahme empfahl. Der Beitrag begründet die Zusammenführung der Kirchenaustrittszuständigkeit bei Urkundsbeamtinnen und -beamten, damit Rechtspfleger entlastet und Abläufe beschleunigt werden. Zudem sollen verkürzte Mindestfristen bei Aufgebotsverfahren den lastenfreien Grundeigentumserwerb beschleunigen, während eine Klarstellung der Frist nach § 1162 BGB Rechtssicherheit schafft. Schließlich reagiert die Rede auf die Umsatzsteuerpflicht von Schiedsamtsgebühren, indem diese künftig gesondert in Rechnung gestellt werden kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.